Kategorie: Hauptversammlung 2019

Rede von Khadja Bedati

  • 30. Januar 2019

  • 30. Januar 2019

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,

mein Name ist Khadja Bedati, ich spreche für die Saharauische Jugend und den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

Am 31. Januar 2018 nahm ich an der Hauptversammlung als Abiturientin teil, nun bin ich hier vor Ihnen als Studentin der BWL und des Internationalen Rechts. Im vergangenen Jahr habe ich bereits das Thema der Windparks von Siemens Gamesa in den von Marokko besetzten Gebieten der Westsahara angesprochen.

Es ist lobenswert, Herr Kaeser, dass Sie sich für eine friedliche und einvernehmliche Lösung des Westsahara-Konflikts aussprechen. Sie haben anerkannt, dass Siemens Gamesa Windparks in Gebieten errichten wird, deren völkerrechtlicher Status nicht geklärt ist, und dass ein Referendum zur Klärung eben dieser Frage aussteht. Weiterlesen

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Rede von Tilman Massa

  • 30. Januar 2019

  • 30. Januar 2019

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,

mein Name ist Tilman Massa, ich bin vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Mit den uns übertragenen Stimmrechten setzen wir uns für ein stärkeres Engagement von Siemens beim Schutz von Menschenrechten und der Umwelt ein. Wir können auch dieses Jahr Vorstand und Aufsichtsrat nicht entlasten, da beide unserer Auffassung nach bei der Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bei vielen Projekten mit Siemens-Beteiligung nicht hinreichend nachgekommen sind. Wir haben einen entsprechenden Gegenantrag eingereicht, den ich hier begründen möchte.

Wir möchten an dieser Stelle aber auch klar sagen: Wir distanzieren uns von den anderen beiden Gegenanträgen, die Herrn Kaeser wegen seiner kritischen Haltung gegenüber der AfD nicht entlasten möchten. Weiterlesen

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Gegenanträge

  • 28. Januar 2019

  • 28. Januar 2019

TOP 3  Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands

Den Mitgliedern des Vorstandes wird die Entlastung verweigert.

Begründung:

Der Vorstand der TUI AG wird seiner Verantwortung und den Anforderungen für die Achtung der Menschenrechte und des Klimaschutzes nicht gerecht. Die bisherigen Maßnahmen und Ankündigungen reichen nicht aus. Als Unterzeichner des Globalen Ethikkodex der UNWTO sollte dies jedoch mit an vorderster Stelle stehen.

Kleine, lokale Anbieter an den Tourismuszielen sollten nicht verdrängt oder aufgekauft werden. Wie schon der Einladung zur Hauptversammlung (S. 5 aA) entnommen werden kann, scheint aber genau dies eine der „Weichenstellungen“ zu sein. Arbeitsplätze vor Ort müssen gesichert werden. Weiterlesen

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Siemens: „Grüne“ Energie zu Lasten von Menschenrechten

  • 28. Januar 2019

  • 28. Januar 2019

Podiumsdiskussion am 29. Januar zu Risikoassessment und Greenwashing

Zur Hauptversammlung der Siemens AG kritisieren Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen unzureichendes Engagement bei menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Die NGOs bemängeln Rechtsverstöße und Unstimmigkeiten bei einer Reihe von Projekten erneuerbarer Energien, an denen Siemens direkt oder indirekt beteiligt ist:

Westsahara: Windparks in besetzten Gebieten liefern Strom für Ressourcenraub

Inmitten des Konflikts um die von Marokko besetzen Gebiete der Westsahara kooperiert Siemens Gamesa mit einer Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet und am Aufbau und an der Wartung mehrerer Windparks in den besetzten Gebieten beteiligt ist. „Dazu fehlt die Zustimmung der saharauischen Bevölkerung“, kritisiert Khadja Bedati von der Saharauischen Jugend. Weiterlesen

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Gegenantrag

  • 17. Januar 2019

  • 17. Januar 2019

Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands

Den Mitgliedern des Vorstandes wird die Entlastung verweigert.

Begründung:

Der Vorstand der Thyssenkrupp AG kommt seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht ausreichend nach. Er wird zudem seiner Verantwortung nicht gerecht, einen Beitrag zu der Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen, den Sustainable Development Goals (SDGs), zu leisten. Konkret stehen etliche Geschäfte von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) dem Ziel Nr. 16, die Förderung friedlicher Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung, entgegen.

Rüstungsexporte in Konflikt- und Kriegsgebiete

Thyssenkrupp steht vor einem radikalen Umbau. Die angekündigte Aufspaltung in zwei Firmen (Materials und Industrials) soll helfen, den Konzern zukunftsfähig aufzustellen. Weiterlesen

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Ohne Skrupel: Rüstungsexporte in Konflikt- und Kriegsgebiete

  • 16. Januar 2019

  • 16. Januar 2019

Dachverband kritisiert im Gegenantrag Kriegsschiff-Lieferungen an Ägypten und Aufrüstung der Türkei

Fregatte des Typs Meko 200 in Kiel.
Foto: Pwinninger, CC BY-SA 4.0

Thyssenkrupp kommt weiterhin seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht ausreichend nach. Die für Korruptionsrisiken und potentielle Reputationsschäden bekannte Marinesparte soll trotz massiver Kritik und Problemen weitergeführt werden. Die Konzernführung hat weiterhin keine Skrupel, auch autoritäre Regime aufzurüsten und durch Technologietransfers dabei zu unterstützen, eigene Rüstungsindustrien aufzubauen.

Thyssenkrupp rüstet aggressive Türkei auf

Die Türkei steht wegen der zunehmend autoritären Politik ihres Präsidenten Erdogan sowie wegen des völkerrechtswidrigen Einmarsches in Syrien Anfang 2018 massiv in der öffentlichen Kritik. Hinzu kommt, dass die Türkei gegen die Kurden im eigenen Land und in Syrien mit Gewalt vorgeht. Weiterlesen

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Gegenanträge

  • 15. Januar 2019

  • 15. Januar 2019

Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands

Den Mitgliedern des Vorstandes wird die Entlastung verweigert.

Begründung:

Der Vorstand der Siemens AG wird seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht gerecht.

Erst in den letzten zwei Jahren hat sich der Vorstand ernsthaft bemüht, mögliche Menschenrechtsverletzungen bei eigenen Projekten und in der Lieferkette überhaupt identifizieren zu können. Im Nachhaltigkeitsbericht 2018 stellt Siemens aufgrund der gesammelten Erkenntnisse fest:

„Im Kontext großer Infrastrukturprojekte wird offensichtlich, dass Menschenrechte indigener und besonders schutzbedürftiger Gemeinschaften […] potenziell dem Risiko nachteiliger Einwirkungen ausgesetzt sind.“

Siemens Nachhaltigkeitsinformationen 2018, S. 45

Das neue Programm zur Achtung der Menschenrechte soll aber erst „im Laufe der nächsten Jahre“ umgesetzt werden. Weiterlesen

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Siemens weiter blind gegenüber Menschenrechtsverletzungen

  • 14. Januar 2019

  • 14. Januar 2019

Dachverband kritisiert unzureichendes Engagement bei menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten und Klimaschutz

Der Dachverband wird Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens AG bei der kommenden Hauptversammlung am 30. Januar 2019 wegen unzureichendem Engagement zum Schutz der Menschenrechte bei eigenen Projekten und zum Klimaschutz nicht entlasten. Erst in den letzten zwei Jahren hat sich der Vorstand ernsthaft bemüht, mögliche Menschenrechtsverletzungen bei eigenen Projekten und in der Lieferkette überhaupt identifizieren zu können. Das neue Programm zur Achtung der Menschenrechte soll aber erst „im Laufe der nächsten Jahre“ umgesetzt werden. Dass Siemens dringend effektive Indikatoren für menschenrechtliche Problematiken benötigt, zeigt sich in einer Reihe von umstrittenen Infrastrukturprojekten:

Windkraftprojekte erschweren Lösung des Westsahara-Konflikts

Inmitten des Konflikts um die von Marokko besetzen Gebiete der Westsahara kooperiert Siemens mit einer Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet und am Aufbau und an der Wartung mehrerer Windparks in den besetzten Gebieten beteiligt ist. Weiterlesen

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