Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten gelten auch für die Logistik!

Der Dachverband fordert die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) auf der diesjährigen Hauptversammlung auf, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu achten. Diese gelten auch für den Transport von Waffen und anderen Gefahrgütern mit negativen Auswirkungen auf Menschenrechte.

Elektroschrott, Blutkohle, Waffen, Uran: Alles, was in Verletzung von Umwelt- und Menschenrechten verwickelt ist, wird im großen Stil über den Hamburger Hafen verschifft. Hier werden Kriegsgerät und Munition im Wert von rund 400 Millionen Euro jährlich verschifft, drei Container pro Tag. Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) transportiert alle Rüstungsgüter mit Ausfuhrgenehmigungen, auch in Krisen- und Kriegsgebiete. Hapag-Lloyd lehnt hingegen Anfragen für Waffenexporte in Krisenstaaten wie Saudi-Arabien ab, unabhängig davon, ob von den Behörden genehmigt oder nicht.

„Wieso kann Hapag-Lloyd etwas, was die HHLA nicht kann?“, fragt Christian Russau, Vorstandsmitglied beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Für die Menschen, die Krieg und Tod durch über Hamburgs Hafen ausgeführte Militärgüter erleiden, ist der Trost zu hören, die Ausfuhr war doch ‚legal‘, wahrlich ein Hohn. Gleiches gilt für die Menschen, denen die Blutkohle beim Abbau in Kolumbiens Minen das Grundwasser verschmutzt hat, an dessen Ausbeute paramilitärische Milizen mitverdienen und so ihren Krieg gegen die Zivilbevölkerung finanzieren können.“

Das Argument der HHLA, es sei allein Aufgabe des Zolls, sich um Inhalte, Ursprung und Verwendungszweck von Transportgütern zu kümmern, ist nicht haltbar. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte fordern unter Punkt 13(b), dass Unternehmen sich bemühen müssen, „negative Auswirkungen auf die Menschenrechte zu verhüten oder zu mindern, die auf Grund einer Geschäftsbeziehung mit ihrer Geschäftstätigkeit, ihren Produkten oder Dienstleistungen unmittelbar verbunden sind, selbst wenn sie nicht zu diesen Auswirkungen beitragen.“

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