Statement für Pressekonferenz „RWE, jetzt ist Schluss!“am 26.04.2021
Mein Name ist Line Niedeggen und ich bin Klimagerechtigkeitsaktivistin bei Fridays for Future. Bevor es Fridays for Future gab, habe ich 2018 mit tausenden Menschen für den Erhalt des Hambacher Waldes und gegen die fossile Kohleindustrie demonstriert. Die augenscheinlich so einfache Frage: “Wollen wir unsere Lebensgrundlagen, die Dörfer und Wälder erhalten oder weiterhin fossile Konzerninteressen schützen?” Erschien mir glasklar.
Doch im aktuellen Wirtschaftssystem, das durch Lobbyismus unsere Politik bestimmt, ist diese Frage überhaupt nicht einfach zu beantworten. Niemand möchte Arbeitsplätze für schädlich erklären, doch anstatt diese von ihrer fossilen Abhängigkeit zu befreien und zu zukunftsfähigen Arbeitsplätzen zu transformieren, wird die Klimakrise gegen sie ausgespielt. Weiterlesen
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Statement auf der Pressekonferenz „RWE, jetzt ist Schluss!“ am 26.04.2021
RWE (AG und RWE Eemshaven Holding II BV) hat im Februar 2021 die Niederlande vor dem ICSID, dem internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank verklagt (ARB/21/4), weil das niederländische Parlament im Dezember 2019 den – entschädigungslosen – Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030 beschlossen hat. RWE verlangt 1,4 Milliarden EUR Entschädigung, weil sie 2015 ein neues Kohlekraftwerk in Eemshaven in Betrieb genommen haben, welches ab 2030 so nicht mehr operieren darf. Das ICSID-Verfahren ist ein privates Schiedsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit, obwohl es über Fragen des öffentlichen Interesses verhandelt, nämlich: wieviel soll der Kohleausstieg ein Land kosten.
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In unseren Gegenanträgen kritisieren wir, dass BASF nicht der eigenen Verantwortung für Klimaschutz und Achtung von Menschenrechten in den eigenen Lieferketten gerecht wird. Zur virtuellen Hauptversammlung haben wir diese Fragen an den Vorstand eingereicht:
Fragen zur Dividende und Verwendung des Bilanzgewinns
Sie haben letztes Jahr Kurzarbeit in Anspruch genommen, schütten nun aber erneut die Rekord-Dividende vom Vorjahr aus. Haben Sie bei Ihrer aktuellen Dividendenpolitik die aktuelle Situation beim Kurzarbeitergeld beachtet, dass dies zurzeit de facto steuerfinanziert und von daher mehr eine staatliche Hilfe in der Corona-Krise denn Versicherungsleistung ist?
In welcher Höhe wurden Kosten durch den Einsatz von Kurzarbeit 2020 eingespart?
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Grafik: www.rwe-tribunal.org, Gerhard Mester (2021)
Zivilgesellschaftliches Bündnis protestierte am 28. April vor der RWE-Zentrale in Essen (Kundgebung an Altenessener Straße/ Ecke Theodorstraße beginnt um 9:45 Uhr)
RWE-jetzt-ist-Schluss-Aktivist*innen übergeben Abschiedgeschenk und -brief an RWE-Chef Schmitz (Foto: Hubert Perschke)
DreistündigesProgramm während die Hauptversammlung des Kohlekonzerns: Redenvon FFF Essen, Parents for Future Essen, ethecon, Fossil Free Münster, Gesellschaft für bedrohte Völker, Gewerkschafter*innen für den Klimaschutz, Handel Anders/Niederlande, 3 Rosen Aachen, Rosa-Luxemburg-Stiftung, RWE-Tribunal-Gruppe, Sofortiger Atomausstieg Münster, Waldforum Essen und Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre Protestsongs mit Gerd Schinkel (u.a. „Grünwaschanlagen“) und der Gruppe ChriChriSiMarIii („Klimakiller“) Sketchder Grannies for Future: „Laschet, Altmaier, Schmitz & Krebber“
Zu TOP 2: Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die von der Verwaltung vorgeschlagene Verwendung des Bilanzgewinns abzulehnen.
Begründung:
Obwohl Adidas massiv von Staatshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie profitiert hat, schlagen Vorstand und Aufsichtsrat vor, eine höhere Dividende auszuschütten als in den Jahren 1999-2017.
Zwar hat Adidas die 500 Millionen Euro Überbrückungskredit der staatlichen KfW-Bank zurückgezahlt, doch problematisch ist die in 2020 in Anspruch genommene Kurzarbeit. So tragen vor allem die Beschäftigten von Adidas und die Gesellschaft auch maßgeblich dazu bei, dass überhaupt eine Dividende gezahlt werden kann. Denn: Das Kurzarbeitergeld ist seit 2020 de facto steuerfinanziert und so als eine weitere staatliche Unternehmenshilfe in der Corona-Krise anzusehen. Weiterlesen
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Zu TOP 2: Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die von der Verwaltung vorgeschlagene Verwendung des Bilanzgewinns abzulehnen.
Begründung:
Es passt nicht zusammen: Während die BMW AG im Geschäftsjahr 2020 Staatshilfen in Form von Kurzarbeitergeld für breite Teile seiner Belegschaft erhalten und von erhöhten Kaufbeihilfen für Plug-in-Hybride und Elektroautos profitiert hat, schüttet sie eine im Vergleich zum Vorjahr nur unwesentlich geringere Dividende aus. Eine Dividende, gesponsert von Steuerzahler*innen – gesellschaftlich verantwortliches Handeln sieht anders aus.
So tragen vor allem die Beschäftigten von BMW und die Gesellschaft auch maßgeblich dazu bei, dass BMW so gut durch die Corona-Krise kommen konnte. Weiterlesen
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Keine Profite zu Lasten künftiger Generationen / Zur Hauptversammlung am 28. April 2021 Protest vor der RWE-Zentrale in Essen
Berlin/Köln/Essen/Münster/Kerpen – Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die RWE AG auf, endlich mit Klimaverbrechen, Gesundheitsschädigung, Umweltzerstörung und Heimatvertreibung aufzuhören. Während der virtuellen Hauptversammlung am Mittwoch prangern die Klimaschutz- und Menschenrechtsgruppen vor der Essener Konzernzentrale in Reden und symbolischen Aktionen die fatalen Fehler der Kohle-Manager*innen an und verlangen eine deutliche Absenkung der Dividende. Statt Entschädigungen zu fordern, soll Europas Klimakiller Nr. 1 selber in Entschädigungsfonds einzahlen.
Antje Grothus(Initiative „Buirer für Buir, ehemaliges Mitglied der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung– Kohlekommission, Mitinitiatorin des „Zivilgesellschaftlichen Koordinierungskreis Strukturwandel“): „Verschiedene Gutachten haben gezeigt, dass es energiewirtschaftlich nicht notwendig ist, weitere Dörfer am Braunkohletagebau Garzweiler abzubaggern. Weiterlesen
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Anlässlich der Aktionärsversammlung 2021 der Bayer AG berichtet Alan Tygel von der Permanenten Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben, wie vor allem der deutsche Chemiekonzern von der einfacheren Vermarktung hochgefährlicher Pestizide in Brasilien unter dem rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro profitiert – zum Leid der kleinbäuerlichen Landwirtschaft.
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