Geschäftspraktiken 2016/2017
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U-Boote für Despoten
- Lieferung von U-Booten an Ägypten, trotz Beteiligung am Jemen-Krieg
- Geplante Kooperation für Bau von U-Booten in der Türkei
- Korruptionsvorwürfe bei Rüstungs-Deal in Israel
Zur heutigen Hauptversammlung von ThyssenKrupp informiert die NGO urgewald über unverantwortliche Rüstungsgeschäfte. Die Konzerntochter ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) exportiert ihr Kriegsgerät weiter in politisch instabile und autokratisch regierte Länder. Aktuell stehen unter anderem U-Boote für Ägypten und die Türkei in den Auftragsbüchern. „Der Konzern setzt seinen Schmusekurs mit Despoten fort“, kritisiert Barbara Happe, Anti-Rüstungs-Campaignerin bei urgewald.
Im Sommer hatte TKMS der ägyptischen Marine das zweite von insgesamt vier bestellten U-Booten übergeben. Damit rüstet der Konzern das von einer Militärregierung mit harter Hand geführte Land weiter auf. Weiterlesen
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Gegenanträge
Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes
Den Mitgliedern des Vorstandes wird die Entlastung verweigert.
Begründung:
Der Vorstand der Siemens AG verstößt gegen UNO-Resolutionen, gegen ein Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sowie gegen die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, gegen die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), gegen den UN Global Compact und gegen die eigenen Corporate-Governance-RichtIinien sowie die allgemeinen Sorgfaltspflichten.
Siemens Joint-Venture VoithHydro agierte im Fall Agua Zarca bewusst sorgfaltswidrig
Siemens leugnet weiter die eigene Verantwortung für die grobe Verletzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im Hinblick auf das Wasserkraftwerk Agua Zarca in Honduras und den damit zusammenhängenden Mord an der Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres. Weiterlesen
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Gegenantrag
TOP 3 Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands
Den Mitgliedern des Vorstands wird die Entlastung verweigert.
Begründung:
Der Vorstand von Thyssenkrupp hat es im zurückliegenden Geschäftsjahr erneut versäumt, die vom Dachverband der Kritischen Aktionäre seit Jahren auf den Hauptversammlungen angeprangerten Missstände als solche wahrzunehmen und angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Thyssenkrupp fährt fort mit dem Export von Kriegsschiffen und U-Booten in Krisen- und Konfliktgebieten (siehe 1) und missachtet die Sorgfaltspflichten in der eigenen Zulieferkette (siehe 2).
- Unverantwortliche Exporte in Krisengebiete
Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) hat im laufenden Geschäftsjahr an seinem Geschäftsmodell festgehalten, auch in politisch instabile Länder zu exportieren und in neue fragwürdige Geschäfte zu investieren. Weiterlesen
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Im Schatten des Braunkohlebaggers

Norbert Winzen kämpft gegen die Zwangsumsiedlung durch RWE
Auf einem denkmalgeschützten Gutshof in Keyenberg in der Jülicher Börde lebt die Großfamilie Winzen. In ein paar Jahren muss sie dem Braunkohletagebau Garzweiler weichen. Eine Reportage von Markus Dufner
Freundlich lächelnd öffnet ein jugendlich wirkender Mann das Hoftor zur Holzweiler Straße und zwei große Hunde kommen Schwanz wedelnd herangelaufen. Norbert Winzen führt mich durch den großen Innenhof, in dem ein Trampolin und ein Klettergerüst stehen. Über einen Weg, der von Apfelbäumen gesäumt wird, gehen wir bis zum Ende des Grundstücks. Norbert blickt auf die Weide zurück, auf der ein Pferd und ein Pony grasen. Weiterlesen
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VW und Mercedes-Benz: Komplizen der Militärdiktaturen in Brasilien und Argentinien?
Überlebende der Folter belasten Manager der Tochterunternehmen der deutschen Konzerne
Lúcio Bellentani arbeitete zwischen 1964 und 1972 bei Volkswagen do Brasil als Werkzeugmacher. Im Juli 1972 verhafteten ihn Geheimpolizisten an seinem Arbeitsplatz im VW-Werk in São Bernardo do Campo – unter den Augen des VW-Werkschutzes. Er wurde ins Folterzentrum DOPS verschleppt. Laut Bellentani war der Chef des VW-Werkschutzes aktiv an seiner Verhaftung beteiligt: Der VW-Mitarbeiter soll ihm bei der Verhaftung eine Waffe an den Rücken gehalten haben.
Veranstalter: Dachverband Kritische Aktionäre, Rosa-Luxemburg-Stiftung, ECCHR, FDCL, KoBra, Lateinamerika Forum – Foro de las Américas Berlín, Lateinamerika Nachrichten, Nachrichtenpool Lateinamerika, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall, LabourNet Germany und medico international. Weiterlesen
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Rede von Harald Ihmig
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten in Erfahrung bringen, in welcher Weise und in welchem Umfang der Hamburger Hafen am Waffenhandel beteiligt ist.
Weder der Senat noch das statistische Landesamt geben darüber umfassende und detaillierte Auskunft. Die im Transparenzportal veröffentlichten Daten der Wasserschutzpolizei beschränken sich auf Gefahrengüter, d.h. Patronen (pro Tag 3-3,5 Container). Über parlamentarische Anfragen und Abfragen von Zollcodes ließ sich ein jährlicher Export von Rüstungsgütern im Wert von ca. 400 Millionen Euro hochrechnen.
Wir bitten deshalb die Leitung der HHLA um folgende Auskünfte:
1. Ist der HHLA bekannt, welche Art von Rüstungsgütern und welche Mengen, von welchen Auftraggebern und für welche Empfänger sie exportiert, bzw. Weiterlesen
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Rede von Frau Helga Janssen
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Aktionärin habe ich das Statement von der Vorstandsvorsitzenden Frau Titzrath und den Bericht von Herrn Pietsch für ein verantwortungsvolles nachhaltiges Wirtschaften gelesen und begrüße Ihren „ Dreiklang“ aus ökologischer, ökonomischer und sozialer Entwicklung“ in ihrem Unternehmen. Sie übernehmen damit Verantwortung für Umwelt, Soziales und Wirtschaft. Das führt mich zu folgenden Fragen:
1) Gilt dieser Anspruch in allen drei Bereichen für alle Güter, die Sie transportieren?
2) Wie viel Prozent werden in Ihrem Unternehmen als Gefahrengüter ausgewiesen und transportiert?
3) Werden die Container, speziell mit explosivem Material, deutlich sichtbar für alle Mitarbeiter deklariert?
4) Werden die Gefahrengüter extra gelagert und gesichert? Weiterlesen
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