Glaubwürdiges und unabhängiges Audit in der uigurischen Region nicht möglich
Audit scheint repressiven politischen Kontext nicht zu beachten
Volkswagen muss effektive und präventive Maßnahmen gegen Zwangsarbeitsrisiken in der gesamten Lieferkette ergreifen
Jüngst veröffentlichte die Volkswagen AG die Ergebnisse ihres lang erwarteten Audits des VW-SAIC-Werks in Ürümchi, der Hauptstadt der uigurischen Region Xinjiang / Ostturkestan. Das Audit sollte die Beratungsfirma des ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (Loening- Human Rights & Responsible Business GmbH) durchführen, die eine Anwaltskanzlei in Shenzhen damit beauftragte. Nach monatelanger Ankündigung und Anmeldung gab es Gesprächen mit Beschäftigten. Löning zufolge förderten diese Gespräche in der Fabrik keine Hinweise oder Belege für Zwangsarbeit zutage. Weiterlesen
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Wir machen Druck ‒ nicht nur auf Volkswagen: Autokonzerne müssen Konsequenzen aus Zwangsarbeitsrisiken in Lieferketten ziehen
Unser Protest mit dem Weltkongress der Uiguren und der Gesellschaft für bedrohte Völker vor der VW-Hauptversammlung am 10. Mai in Berlin: Aktivisten haben sich als VW-Chef Oliver Blume und chinesischer Staatschef Xi Jinping verkleidet.
Für Volkswagen wird die steigende Abhängigkeit vom China-Geschäft immer problematischer: Neben den geopolitischen Risiken haben wir auf der Hauptversammlung erneut auf die katastrophale Menschenrechtslage in der uigurischen Region hingewiesen. In Umerziehungslagern werden Millionen von Uigur*innen und Angehörige anderer Turkvölker missbraucht und gefoltert. Immer häufiger werden neben diesen Lagern Fabriken errichtet, in denen Inhaftierte Zwangsarbeit verrichten müssen. Weiterlesen
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die Volkswagen AG hat angekündigt, das Volkswagen-SAIC-Werk in Urumchi, China, auditieren zu lassen. Laut Medienberichten hat der Vorstandsvorsitzende Dr. Oliver Blume im Rahmen einer Telefonkonferenz mit Investor*innen am 21. Juni 2023 angekündigt, dass Volkswagen „ein transparentes, unabhängiges externes Audit“ plane, „um der Öffentlichkeit volle Transparenz zu geben“[1].
Allgemein begrüßen wir, dass Volkswagen das Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Volkswagen-SAIC-Werk ernst nimmt. Jedoch gibt es insbesondere in Bezug auf die Volkswagen-Lieferketten schwerwiegende Hinweise auf Zwangsarbeit. Im Dezember 2022 veröffentlichte die Sheffield Hallam University einen umfangreichen Bericht, der die weite Verbreitung von uigurischer Zwangsarbeit in den Lieferketten der Automobilindustrie – auch bei etlichen Zulieferern von Volkswagen – umfangreich dokumentiert[2]. Weiterlesen
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Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat Beschwerde gegen VW, BMW und Mercedes Benz beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht. Bislang haben die Unternehmen keine Belege präsentiert, die zeigen, dass sie auf das Risiko von Zwangsarbeit in Zulieferbetrieben in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang (uigurische Region) in angemessener Weise reagieren. Seit dem 1. Januar 2023 sind Unternehmen durch das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) dazu verpflichtet, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten einzuhalten, und unter anderem angemessene Maßnahmen zur Verhinderung oder Abschaffung von Zwangsarbeit zu ergreifen. Die Beschwerde wird vom Weltkongress der Uiguren (WUC) und dem Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre unterstützt. Weiterlesen
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Sehr geehrter Herr Blume, sehr geehrte Vorstandsmitglieder, sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre,
mein Name ist Haiyuer Kuerban, ich bin Uigure und lebe seit 17 Jahren in Deutschland. Ich repräsentiere Uiguren weltweit, die alles verloren haben, auch ihre Familienangehörigen.
In meiner Heimat Ostturkistan, wie wir Uiguren dazu sagen, bekannt auch als uigurische autonome Region Xinjiang, betreibt die chinesische Regierung ein gesellschaftliches Experiment, das seinesgleichen sucht. Innerhalb kürzester Zeit hat die chinesische Regierung dort einen Hightech-Überwachungsapparat installiert, der biologische und persönliche Daten rund um die Uhr auswertet. Das Ziel: Alles, was im Verdacht steht, uigurisch zu sein, einschließlich der Bevölkerung, soll ausgelöscht werden, und zwar möglichst so, dass es nach außen hin niemand merkt. Weiterlesen
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Rede von Kendyl Salcito, Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation NomoGaia
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Vorstand, sehr geehrter Aufsichtsrat,
mein Name ist Kendyl Salcito, ich bin Geschäftsführerin von NomoGaia und Mitverfasserin des Berichts „Driving Force“. In diesem Bericht verbinden wir die Lieferketten der Automobilindustrie mit der Region Xinjiang, wo Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden.
Sie wollen die westliche Autoindustrie in das Zeitalter der Elektroautos führen. Sie investieren in großem Umfang in eine grüne Zukunft. Ihre Strategie priorisiert China, dann folgen Europa und Nordamerika. China hat die Umstellung auf E-Autos vorgeschrieben. China ist nun Ihr größter Einzelmarkt, mit über einem Drittel Anteil an Ihrem weltweiten Absatz und 38 Prozent der Produktionsanlagen. Weiterlesen
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Auszüge aus der spontanen Impulsrede von Tobi Rosswog, u.a. Mit-Initiator des Projekthauses AMSEL44 in Wolfsburg:
„… ich danke Olli (Dr. Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen Group und von Porsche) für seine Ausführungen, wobei einiges klar gestellt werden muss:
Es braucht weniger Emotionen bei der Diskussion rund ums Auto! Das fordert Olli immer wieder in der Presse. Und da sind wir beieinander. Das braucht es: Weniger Emotion – mehr Ratio. Denn rational betrachtet, ergibt das Auto keinen Sinn.
Einige Zahlen verdeutlichen dies: 8 bis 9 Tote täglich, über 1.000 Verletzte. Wäre ein anderes Verkehrsmittel so dramatisch gefährlich, würde es sofort verboten werden. Weiterlesen
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Rede von Christian Russau auf der Volkswagen-Hauptversammlung am 10. Mai 2023
Guten Tag! Mein Name ist Christian Russau und ich bin Vorstandsmitglied des Dachverbands der Kritischen Aktionär:innen und Aktionäre.
Den Satz des Tages hat mein Kollege Ingo Speich von DEKA heute gesprochen: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar!“. Und dies trifft nicht nur für den aktuellen Fall uigurischer Zwangsarbeit zu, sondern eben auch historisch für den Fall der Volkswagen-Fazenda in Amazonien Mitte der 1970er bis Mitte der 1980er Jahre. Damals wurden tausende von Arbeiter:innen zur Waldrodung auf der VW-Fazenda eingesetzt, unter – wie die Bundesstaatsanwaltschaft von São Paulo feststellt – sklavenarbeitsähnlichen Zwangsverhältnissen. Die Arbeiter:innen wurden in Schuldknechtschaft gehalten, es war ihnen verboten, sich vom Gelände zu entfernen, Flucht war somit ausgeschlossen, Berichten zufolge kam es auch zu Morden, Folterungen, Vergewaltigungen und anderen physischen und psychischen Gewalttaten. Weiterlesen
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