Kategorie: Heckler & Koch AG

Aushöhlung „Grüne-Länder-Strategie“, verlorene Gerichtsverfahren, Rüstungskonversion und Personalquerelen: Unsere Fragen an den Vorstand von Heckler & Koch

Kleinwaffenlieferungen und Lizenzvergaben

  • Welche Staaten der Europäischen Union erhielten nach Kenntnis der H&K-Führung im letzten Geschäftsjahr 2020 und bisher in 2021 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach EU-Staat, Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
  • Welche Staaten der Europäischen Union erhielten im letzten Geschäftsjahr 2020 und bisher in 2021 welche Lizenzen zum Nachbau von Heckler & Koch-Waffen: Einzelauflistung nach EU-Staat, Lizenz für welchen Waffentyp und Jahr der Lizenzvergabe?
  • Welche Nato-Staaten erhielten im letzten Geschäftsjahr 2020 und bisher in 2021 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach NATO-Staat, Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
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Fragwürdige Ausnahmen und intransparente Kriterien bei der „Grüne-Länder-Strategie“: Gegenanträge von Jürgen Grässlin

Zu TOP 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands

Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.

Begründung:

Der Vorstand der Heckler & Koch AG wird dem eigenen Anspruch nicht gerecht, den Konzern zu einem „Vorreiter einer verantwortungsvollen Rüstungsexportstrategie“ werden zu lassen. Die sogenannte „Grüne-Länder-Strategie“ wird aktuell nicht der Verantwortung gerecht, wie sich aus dem todbringenden Produktportfolio ergibt. Verantwortung heißt für die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch: Die Waffen von Heckler & Koch dürfen keinesfalls in Kriegen, bewaffneten Konflikten oder bei Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen.

„Grüne-Länder-Strategie“: Fragwürdige Ausnahmen und intransparente Kriterien

Im Konzernabschluss und Konzernlagebericht vom 31. Dezember 2016 verkündete Heckler & Koch auf Seite 15: „‘Grüne Länder‘ werden durch eine unternehmensinterne Klassifikation definiert, die auf drei öffentlich zugänglichen Kriterien basiert:

  • der Corruption Perception Index von Transparency International,
  • NATO-Mitglied oder NATO-gleichgestellter Staat (Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz),
  • sowie der Democracy Index von Economist Intelligence Unit.
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Offener Brief an den Vorstand von Heckler & Koch

Der bekannteste deutsche Kleinwaffenhersteller „Heckler & Koch“ machte in der Vergangenheit häufig Schlagzeilen – etwa durch die illegalen Exporte von G 36-Sturmgewehren nach Mexiko. Mit einem Offenen Brief haben wir jetzt unsere Kritik und konkrete Forderungen an den Vorstand des Waffenherstellers gesendet.

Der Offene Brief bezieht sich unter anderem auf die sogenannte „Grüne-Länder-Strategie“. Demnach wollte das Unternehmen ab 2016 nur noch an demokratische und nicht-korrupte Staaten in EU und NATO bzw. gleichgestellte Staaten liefern. Doch der Kleinwaffenhersteller baute Hintertüren in die Beschränkung ein und weicht die ohnehin unzureichende Strategie auf.

Dazu heißt es im Offenen Brief an Dr. Jens Bodo Koch, den Vorstandsvorsitzenden der Heckler & Koch AG unter anderem:

Wenn die ‚Grüne-Länder-Strategie‘ langfristig mehr sein soll als Imagepflege, dürfen Sie diese nicht länger aufweichen. Weiterlesen

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Menschenrechte bei Waffenlieferungen noch immer zweitrangig

  • Auch Staaten mit erheblichen Defiziten bei der Achtung von Menschenrechten fallen aus den selbstgewählten Exportbeschränkungen von Heckler & Koch, darunter Oman, Malaysia, Indonesien und Singapur
  • Waffenhersteller scheint mit doppeltem Maß zu messen: Exportstopp für Brasilien wird mit u.a. mit „harten Polizeieinsatz gegen die Bevölkerung“ begründet, während selbst von der UN verurteilte Polizeigewalt in Chile keine Konsequenzen hat
  • Schritt in die richtige Richtung: Vorstand und Aufsichtsrat sprechen über KA-Forderung nach einem Opferfonds
  • Blockadehaltung bei dringend gebotener Rüstungskonversion

Das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) kritisiert die sogenannte „Grüne-Länder-Strategie“ der Heckler & Koch AG (H&K) als weiterhin unzureichend. Die Antworten auf die von den Kritischen Aktionär*innen eingereichten 123 Fragen auf der gestrigen Hauptversammlung des Kleinwaffenproduzenten untermauerten die Tatsache, dass die Strategie an zu vielen Ausnahmen und intransparenten Kriterien leidet und sich weiterhin nicht eindeutig an der Achtung von Menschenrechten orientiert. Weiterlesen

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„Grüne-Länder-Strategie“ verkommt zur hohlen Phrase

  • Kleinwaffenexporte nach Singapur, Südkorea und in die USA zeigen: Freiwillige Beschränkungen von Heckler & Koch bleiben lückenhaft
  • Personalkarussell, weder Opferfonds noch Rüstungskonversion: Gegenanträge fordern Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der H&K AG
  • Kritische Aktionär*innen reichen 120 Fragen zur bedenklichen Konzernentwicklung auch unter Nicolas Walewski (CDE) ein

Anlässlich der übermorgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG (H&K) fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ nicht weiter mit neuerlichen Ausnahmen unterwandert und die Wende in der Konzernentwicklung einleitet.

Ruth Rohde, Vorstandsmitglied beim RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), kritisiert: „Bisher wird die ‚Grüne-Länder-Strategie‘ vor allem imageträchtig propagiert statt konsequent umgesetzt. Weiterlesen

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Waffenlieferungen, „Grüne-Länder-Strategie“, Opferfonds und Eigentümerstruktur: Fragen der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch

Kleinwaffenlieferungen und Lizenzvergaben

  • Welche Staaten der Europäischen Union erhielten nach Kenntnis der H&K-Führung (= immer als Vorstand und Aufsichtsrat definiert) in den Geschäftsjahren 2018, 2019 und 2020 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach EU-Staat, Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
  • Welche Staaten der Europäischen Union erhielten in den Geschäftsjahren 2018, 2019 und 2020 welche Lizenzen zum Nachbau von Heckler & Koch-Waffen: Einzelauflistung nach EU-Staat, Lizenz für welchen Waffentyp und Jahr der Lizenzvergabe?
  • Welche Nato-Staaten erhielten in den Geschäftsjahren 2018, 2019 und 2020 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach NATO-Staat, Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
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Gegenanträge von Jürgen Grässlin

zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.

Begründung:

Der Vorstand der Heckler & Koch AG hatte uns Aktionär*innen und auch der Öffentlichkeit ursprünglich zugesichert, dass die »Grüne-Länder-Strategie« bei Rüstungsexporten konsequent eingehalten werden würde. Mit Kleinwaffen würden ausschließlich »die Guten« in NATO-Staaten, NATO-assoziierten Staaten oder EU-Staaten beliefert.

Auch die CDE mit Nicolas Walewski, die jüngst das Aktienpaket des Hauptgesellschafters Andreas Heeschen übernommen hat, bestätigte mittels H&K-Pressemitteilung vom 17.07.2020, das Unternehmen stehe weiterhin zur »Grüne-Länder-Strategie«. Was aber zählen derlei Zusagen, wenn die reale Rüstungsexportpolitik im Geschäftsjahr 2019 den Versprechungen eklatant widerspricht? Das Versprechen, man liefere nur »an die Guten«, entpuppt sich als hohle Phrase. Weiterlesen

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Kritische Aktionäre fordern Stopp der Waffenexporte – Übernahme durch CDE rückt näher

Vor der außerordentlichen Hauptversammlung von Heckler & Koch haben Kritische Aktionär*inne im baden-württembergischen Rottweil protestiert. Sie forderten das Unternehmen auf, Kleinwaffenexporte in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden. Das Aktionärstreffen, das um 9 Uhr im Restaurant „Badhotel“ in Rottweil begann, dauerte bis in den Nachmittag – für Heckler & Koch ungewöhnlich lang. Großaktionär Andreas Heeschen, der sich in den Aufsichtsrat wählen ließ, war nicht persönlich erschienen.

Der schwäbische Waffenhersteller aus der Kleinstadt Oberndorf am Neckar könnte bald luxemburgisch sein: Die Finanzholding Compagnie de Developpement de l’Eau (CDE) strebt eine Mehrheit an dem hoch verschuldeten Unternehmen an. Hinter CDE steht der französische Investor Nicolas Walewski, ein früherer Geschäftspartner von Heeschen. Weiterlesen

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