Category: Pressemitteilung

Heckler & Koch-Prozess: Bundesregierung und Kleinwaffenhersteller müssen massive Mitverantwortung anerkennen

  • Nichtregierungsorganisationen sehen im Prozess gegen ehemalige Mitarbeitende der Firma Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko historische Bedeutung, um auf Verantwortung deutscher Waffenexporteure hinzuweisen.
  • Beobachtung des Heckler & Koch-Prozesses lässt den Schluss zu: Auch die Genehmigungsbehörden hätten auf die Anklagebank gehört.  
  • Die Nichtberücksichtigung der Opfer prägt den Prozess. Die Zulassung der Nebenklage von Betroffenen hätte die wahren Konsequenzen der Waffenexporte in Mexiko deutlich gemacht.
  • Die Firma Heckler & Koch muss ihre massive Mitverantwortung anerkennen und einen Fonds zugunsten der Opfer des Heckler & Koch-Waffeneinsatzes gründen.
  • Eventuelle Strafzahlungen sollten der Menschenrechtsarbeit in Mexiko zu Gute kommen.

Rund zehn Monate nach Beginn der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart wird am kommenden Donnerstag, den 21. Weiterlesen

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„Urlaub sollte nicht auf der Ausbeutung von Mensch und Umwelt basieren!“

Heute protestieren Aktivist*innen der Kieler Initiative gegen Kreuzfahrt mit einer Kletter-Aktion vor der Hauptversammlung der TUI AG in Hannover. Die Aktivist*innen hängten dazu ein Transparent mit der Aufschrift „Kreuzfahrtschiffe (k)entern – gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung“ an Laternen vor dem Gebäude auf.

Auf der Hauptversammlung selbst waren die Aktivist*innen mit Reden und Anträgen präsent. Zusammen mit den Kritischen Aktionär*innen wurden Anträge gegen die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrates gestellt. Die TUI AG wirbt zwar mit Nachhaltigkeit, aber weiteres Wachstum der Kreuzfahrt-Branche ist mit Klimagerechtigkeit nicht vereinbar. 

Alleine im letzten Jahr sind die CO2-Emissionen durch TUI Kreuzfahrten um 25,23 % gestiegen. Paula Lange von der Initiative gegen Kreuzfahrt sagt dazu: „Geworben wird mit der Verwendung von Glasflaschen und Abfallreduktion, aber angesichts der ausgestoßenen Schadstoffe und der CO2-Emissionen wirkt das wie ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ 

Als klimafreundlicherer Schiffstreibstoff wird von den Reedereien vermehrt LNG genutzt. Weiterlesen

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Thyssenkrupp muss seiner Verantwortung nach Dammbruch in Brasilien gerecht werden

Dammbruch bei Brumadinho, Brasilien.
Foto: Resumo da agenda do Presidente da República 26.01.2019

Kaum zwei Jahre ist es her, dass sich Thyssenkrupp einer „bleischweren“ Altlast in Brasilien entledigt und das Stahlwerk TKCSA verkauft hat – schon droht neues Unheil. Der vor wenigen Tagen geborstene Damm der Eisenerzmine Córrego do Feijao in Brasilien, durch den nach derzeitigem Stand mindestens 84 Menschen getötet wurden, wurde von der früheren Konzerntochter Ferteco Mineração gebaut und gehörte dem Konzern bis 2001.

„Wir erwarten von Thyssenkrupp eine umfassende Kooperation bei der Klärung der Ursachen für den Dammbruch. Es muss geprüft werden, ob das Unternehmen bei Bau und Wartung damals sauber gearbeitet hat“, sagt Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionär*innen aus Anlass der morgigen Aktionärsversammlung von Thyssenkrupp in Bochum. Weiterlesen

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Siemens: „Grüne“ Energie zu Lasten von Menschenrechten

Podiumsdiskussion am 29. Januar zu Risikoassessment und Greenwashing

Zur Hauptversammlung der Siemens AG kritisieren Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen unzureichendes Engagement bei menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Die NGOs bemängeln Rechtsverstöße und Unstimmigkeiten bei einer Reihe von Projekten erneuerbarer Energien, an denen Siemens direkt oder indirekt beteiligt ist:

Westsahara: Windparks in besetzten Gebieten liefern Strom für Ressourcenraub

Inmitten des Konflikts um die von Marokko besetzen Gebiete der Westsahara kooperiert Siemens Gamesa mit einer Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet und am Aufbau und an der Wartung mehrerer Windparks in den besetzten Gebieten beteiligt ist. „Dazu fehlt die Zustimmung der saharauischen Bevölkerung“, kritisiert Khadja Bedati von der Saharauischen Jugend. Weiterlesen

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„Armin Laschet, der Büttel von RWE“

  • Kritische Aktionäre fordern Positionierung der katholischen Kirche
  • Jahrestagung 2018: Dachverband verleiht konzernkritischen Henry Mathews Preis an HondurasDelegation und Öku-Büro München

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, die Räumung des Hambacher Walds sofort zubeenden und in der Auseinandersetzung zwischen Umweltschützern und der RWE AG zu vermitteln. Mit seiner Umweltpolitik stellt sich der christdemokratische Landesvater gegen die kirchliche Position.

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist in dem Konflikt um Rodungenam Hambacher Wald Erfüllungsgehilfe von RWE. Ministerpräsident Armin Laschetist der Büttel von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz“, sagte Geschäftsführer MarkusDufner.

Dufner appellierte an den Ministerpräsidenten: „Herr Laschet, Sie müssen Ihre Haltung in dem Konflikt zwischen Umweltschützern und RWE revidieren. Weiterlesen

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Waffenexporte in der Kritik

Kritische Aktionär*innen H&K fordern Transparenz, Rüstungsexportstopp in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie Gründung eines H&K-Opferfonds

Die Firma Heckler & Koch produziert Kleinwaffen, wie das Sturmgewehr G36, und verkauft diese tausendfach weltweit. Sie werden nicht nur an die Armeen von NATO-Partnern geliefert, sondern wurden – mit Genehmigung der Bundesregierung – auch an kriegsführende Staaten, wie Saudi-Arabien und an korrupte Polizeieinheiten in Mexiko exportiert. Aufgrund unserer Strafanzeige findet derzeit vor dem Landgericht in Stuttgart ein Prozess gegen ehemals führende Mitarbeiter der Firma statt, die illegal mexikanische Unruheprovinzen hochgerüstet haben. Weitere Verhandlungstage am Landgericht Stuttgart finden statt am 18.09.2018, 20.09.2018, 24.09.2018 und 26.09.2018. Weiterlesen

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