Category: Pressemitteilung

Tag der Menschenrechte: 42 Unternehmen fordern Lieferkettengesetz – wachsende Unterstützung auch aus Kirchen und Parteien

Berlin/Bonn, 09.12.2019. Die Unterstützung für ein Lieferkettengesetz in Deutschland wächst: Vor dem morgigen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben sich 42 deutsche Unternehmen für ein solches Gesetz ausgesprochen. Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD haben auf ihren Parteitagen Beschlüsse für ein Lieferkettengesetz gefasst. Und auch zentrale Gremien und Würdenträger der beiden großen Volkskirchen fordern einen gesetzlichen Rahmen. Ein Lieferkettengesetz würde deutsche Unternehmen dazu verpflichten, sich in ihren globalen Geschäften an umwelt- und menschenrechtliche Standards zu halten. Bundesarbeitsminister Heil hatte heute im Spiegel angekündigt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf mit „klaren Haftungsregeln“ zu erarbeiten.

„Unternehmen, Kirchen, Parteien – die vielen Rufe nach einem Lieferkettengesetz sind unüberhörbar! Weiterlesen

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Weltspartag: Protest vor Sparkasse KölnBonn gegen Investitionen in Kohle und Rüstung

Zum Anlass des Weltspartags findet am Mittwoch eine Protestaktion vor der Zentrale der Sparkasse KölnBonn in Köln statt. Die Aktion wird organisiert vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und folgt einem Aufruf der Nichtregierungsorganisation urgewald. Sie ist Teil von deutschlandweiten Protesten in insgesamt 32 Städten unter dem Motto: „Sparkassen-Gruppe: Raus aus Kohle und Rüstung!“

  • Wann: Weltspartag, Mittwoch, 30. Oktober 2019, 11 – 14 Uhr
  • Wo: Vor der Zentrale der Sparkasse KölnBonn, Hahnenstr. 57, 50667 Köln
  • Wer: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. zusammen mit urgewald e.V.

Wir werden kollektiv Geld am Geldautomaten abheben und an unserem Stand vor der Sparkassen-Zentrale Kund*innen informieren. Weiterlesen

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Bürgerinitiative gegen Konzernmacht

  • „Alle Dörfer bleiben“ und Fridays for Future auf Jahrestagung der Kritischen Aktionäre
  • Forderung: Erhalt aller vom Braunkohlebergbau bedrohten Dörfer und Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels

Köln/Erkelenz. Auf der Jahrestagung am 21. September in Köln berichten Aktivist*innen von „Alle Dörfer bleiben Rheinland“ und Fridays for Future von ihrem Widerstand gegen Konzernmacht. Zusammen mit dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre setzen sie sich weiter für Klimaschutz, einen schnellen Kohleausstieg und die Erhaltung der Dörfer im Rheinischen Braunkohlerevier ein.

David Dresen von „Alle Dörfer bleiben Rheinland“: „Wir lassen uns nicht spalten! Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung können sowohl die bedrohen Dörfer als auch der Hambacher Wald bleiben. Weiterlesen

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Keine Waffen aus Deutschland für den Krieg im Jemen!

  • Offener Brief von 56 deutsche und internationale Organisationen an den Bundessicherheitsrat
  • Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden
  • 24 Millionen Zivilisten leiden seit fünf Jahren

Nach jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, noch einen Schritt weiterzugehen:

Es braucht ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Die jüngsten Eskalationen am Golf machen deutlich, dass die Region nicht mehr, sondern weniger Rüstung braucht. Weiterlesen

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Klimastreik nur in der Freizeit

  • Unternehmensumfrage des Dachverbands zum Klimaschutz
  • Große Unterschiede bei Klimaneutralität

Am Klimastreik am 20. September dürfen Beschäftigte nicht in ihrer Arbeitszeit teilnehmen. Für manche Konzerne ist es noch ein weiter Weg zur Klimaneutralität.

Auch wenn einige Konzerne Sympathien für die Bewegung Fridays for Future und den Klimastreik erkennen lassen, dürfen ihre Beschäftigen nicht in ihrer Arbeitszeit daran teilnehmen. Sie könnten aber im Rahmen von Urlaub, flexiblen Arbeitszeiten oder anderen Absprachen an Demonstrationen teilnehmen. Oder wie es Uniper ausdrückt: „Aus reiner Unternehmenssicht ist das Niederlegen der Arbeit […] nicht Teil unseres Instrumentariums.“

Von den 45 Unternehmen, die der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre anschrieb, haben 26 eine Rückmeldung gegeben. Weiterlesen

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Petersburger Dialog: Protest fordert Unterstützung für NGO Ecodefense

Wenn heute in Königswinter bei Bonn Regierungsvertreter*innen Russlands und Deutschlands für den Petersburger Dialog zusammenkommen, werden urgewald-Mitarbeiter*innen sie mit Protestbannern empfangen. Wir fordern das Ende der Repression gegen unsere russische Partnerorganisation Ecodefense und einen Einsatz der deutschen Politik.

Alexandra Koroleva, die Geschäftsführerin der NGO, hat Mitte Juni in Deutschland politisches Asyl beantragt. Der Hintergrund: Ihre Organisation wird seit dem Jahr 2014 von den russischen Behörden als „Auslandsagentin“ stigmatisiert. Diese Einstufung ist mit erheblichen bürokratischen und rechtlichen Schikanen verbunden. Im Mai leiteten die Behörden auf dieser Basis fünf Strafverfahren gegen Koroleva ein, die eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren bedeuten könnten. Weiterlesen

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