Die gestern angesichts der Corona-Pandemie vom Bundeskabinett
beschlossenen Änderungen am Aktiengesetz enthalten einige grundlegende
Änderungen für Konzern-Hauptversammlungen in diesem Jahr und mitunter starke
Einschnitte in die Rechte von Aktionär*innen. So darf der Vorstand einer
Aktiengesellschaft „nach freiem Ermessen“ darüber entscheiden, welche Fragen er
wie beantwortet.
Markus Dufner,
Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre,
sagt:
„Es gibt im Gesetzentwurf einige sinnvolle Änderungen zum Umgang von Aktiengesellschaften mit der aktuellen Pandemie. Die Frist, innerhalb derer eine Hauptversammlung abgehalten werden muss, wird von acht auf zwölf Monate nach Ende des Geschäftsjahres ausgedehnt. Dies gibt den Konzernen angesichts der Corona-Krise dringend benötigte Zeit. Weiterlesen
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Verschiebung von Hauptversammlungen angesichts der Pandemie sinnvoll
Sonderregeln dürfen zentrale Aktionärsrechte nicht aushebeln
Virtuelle Hauptversammlungen ohne Fragerecht gehen zu weit
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und seine Mitgliedsorganisationen begrüßen die Entscheidung vieler Unternehmen, die Hauptversammlungen wegen der Corona-Krise zu verschieben. Auch sorgfältig abgewogene Sonderregelungen für die Zeit der Krise sind vorstellbar. Die laut Medienberichten für heute geplante Eiländerung des Aktiengesetzes, nach der auch virtuelle Hauptversammlungen ohne Präsenzpflichtund richtige Aussprache möglich werden sollen, geht aber zu weit. Die Pandemie darf nicht als Vorwand dienen, Aktionärsrechte mehr als notwendig einzuschränken.
„Die aktuelle Situation stellt Unternehmen vor große Herausforderungen. Sie darf jedoch nicht zu überstürzten Reaktionen und grundsätzlichen Gesetzesänderungen führen“, warnt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre: „Sonderregelungen für die laufende Hauptversammlungssaison sollten mit Bedacht gewählt werden. Weiterlesen
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Offener Brief von mehr als 32 Organisationen: Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden
24 Millionen Jemenit*innen leiden seit 5 Jahren
Am
31.03.2020 endet das Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien. Deswegen
fordern 32 deutsche und internationale Organisationen erneut einen umfassenden Rüstungsexportstopp
für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Krieg.
Jetzt, da die Bundesregierung erneut über das Moratorium entscheidet und die
Lage im Jemen weiter verheerend ist, wenden sich die Organisationen in einem
offenen Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und appellieren an
sie, konsequent zu handeln:
„Es braucht ein umfassendes, rechtlich
verbindliches und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle
Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am
bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche
Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen
beitragen“, heißt es in dem offenen Brief. Weiterlesen
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Knapp 30 Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern Transparenz in der Frage, welche Unternehmen unter die EU-Verordnung zu den Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold fallen
Am Donnerstag will der Bundestag das Durchführungsgesetz zur
EU-Konfliktmineralien-Verordnung verabschieden. Die 2017 von der EU
beschlossene Verordnung ist ein erster entscheidender Schritt zur
Förderung von gerechten und konfliktfreien Lieferketten. Ab nächstem
Jahr soll die Verordnung zur verantwortungsvollen Beschaffung von Zinn,
Wolfram, Tantal und Gold (3TG) aus Konfliktregionen, in denen schwere
Menschenrechtsverletzungen drohen, auch in Deutschland in Kraft treten.
Nun sorgt jedoch der Gesetzentwurf zur Umsetzung für massive Kritik aus
Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen: Klar ist, dass nur
Unternehmen ab einer bestimmten Menge importierter Konfliktmineralien
unter die Verordnung fallen. Weiterlesen
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„Aurubis am Scheideweg“: Protest vor der Aurubis-Hauptversammlung am 27.02.2020 in Hamburg
Christliche Initiative Romero und Dachverband verlangen von Europas größtem Kupferproduzenten mehr Transparenz
Köln/Münster – Die Aurubis AG unternimmt keine ausreichenden Anstrengungen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in der Lieferkette. Der Konzern wird den Anforderungen an menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, welche die Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) formuliert, nicht gerecht. Dieses Fazit ziehen die Christliche Initiative Romero (CIR) und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Deshalb soll der Vorstand der Aurubis AG auf der Hauptversammlung am 27. Februar in Hamburg nicht entlastet werden.
Intransparenz bei Lieferanten aus Chile, Peru und Brasilien
Europas größter
Kupferproduzent Aurubis bezieht den Großteil seines Kupferkonzentrats aus
Ländern wie Chile, Peru und Brasilien. Weiterlesen
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NABU und Kritische Aktionäre auf der Hauptversammlung der TUI AG
Berlin/Köln, 10.02.2020. Die TUI AG bekennt sich nicht zu den internationalen Klimazielen, während die Kreuzfahrtsparte TUI Cruises weiter auf fossile Kraftstoffe setzt, statt in emissionsfreie Antriebe zu investieren. Selbst die hunderte Millionen Euro teuren Neubauten sind nicht geeignet, den anspruchsvollen Zielen der Klimagesetzgebung zu entsprechen. Schließlich erfordert die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens Treibhausgasneutralität bis 2050. Außerdem missachtet der Touristikkonzern wesentliche Verpflichtungen des UN-Sozialpakts. Deshalb wird der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre dem Vorstand und Aufsichtsrat auf der Hauptversammlung am 11. Februar in Hannover die Entlastung verweigern.
„Die Geschäftsaktivitäten der TUI AG sind derzeit nicht mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbar“, sagt Daniel Rieger, Leiter Verkehrspolitik beim NABU-Bundesverband.
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Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre wird wegen unzureichendem Nachkommen der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten den Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens AG nicht entlasten. Auf der morgigen Hauptversammlung werden Vertreter:innen von betroffenen Bevölkerungsgruppen aus China und der Westsahara ihre Kritik an Projekten mit Siemens-Beteiligung äußern.
China: Kooperation mit Schlüsselkonzern der
staatlichen Überwachung von Uigur:innen
Siemens hat eine „strategische Kooperation“
mit der China Electronics Technology Group (CETC). Mit der von CETC
entwickelten Software werden vor allem in Xinjiang lebende Uigur:innen massiv
überwacht. Anhand der gesammelten Daten werden Menschen in Lager für
Zwangsarbeit geschickt.
Asgar Can, Vorsitzender der Uigurischen
Gemeinde in Europa e.V., fordert: „Die chinesische Regierung unterdrückt mit
ihrer Assimiliationspolitik das Volk der Uigur:innen. Weiterlesen
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Wangan and Jagalingou (W&J) widersprechen Joe Kaesers Aussage, sie hätten der geplanten Kohlemine von Adani zugestimmt
W&J-Rat fordert Nachweis, dass Siemens menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist
W&J-Sprecherin Murrawah Johnson spricht auf der Hauptversammlung am 5. Februar
Der Wangan and Jagalingou Council aus Australien fordert Siemens auf, den Vertrag mit Adani wegen Verstößen gegen Menschenrechte auszusetzen. In einer Pressemitteilung teilte der Rat mit, die Siemens AG zu einem Treffen aufgefordert zu haben. Sie fordern darin, nachzuweisen, dass Siemens beim Abschluss des Vertrags mit Adani die indigenen Rechte der First Nations gebührend berücksichtigt hat, und den Vertrag mit Adani auszusetzen.
Der Wangan and Jagalingou Council
zeigt sich besonders besorgt über die Aussage von Siemens-Chef Joe Kaeser, der
in seiner Begründung zum Festhalten an dem Vertrag mit Adani schriftlich
mittgeteilt hatte, dass die geplante Kohlemine von den indigenen Wangan
und Jagalingou genehmigt worden sei. Weiterlesen
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