Kategorie: Pressemitteilung

Konzerne dürfen Fragerecht nicht willkürlich begrenzen

Bild: urgewald

Die gestern angesichts der Corona-Pandemie vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen am Aktiengesetz enthalten einige grundlegende Änderungen für Konzern-Hauptversammlungen in diesem Jahr und mitunter starke Einschnitte in die Rechte von Aktionär*innen. So darf der Vorstand einer Aktiengesellschaft „nach freiem Ermessen“ darüber entscheiden, welche Fragen er wie beantwortet.

Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, sagt:

„Es gibt im Gesetzentwurf einige sinnvolle Änderungen zum Umgang von Aktiengesellschaften mit der aktuellen Pandemie. Die Frist, innerhalb derer eine Hauptversammlung abgehalten werden muss, wird von acht auf zwölf Monate nach Ende des Geschäftsjahres ausgedehnt. Dies gibt den Konzernen angesichts der Corona-Krise dringend benötigte Zeit. Weiterlesen

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Corona-Krise: Dachverband und Mitgliedsorganisationen warnen vor Beschneidungen von Aktionärsrechten

  • Verschiebung von Hauptversammlungen angesichts der Pandemie sinnvoll
  • Sonderregeln dürfen zentrale Aktionärsrechte nicht aushebeln
  • Virtuelle Hauptversammlungen ohne Fragerecht gehen zu weit

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und seine Mitgliedsorganisationen begrüßen die Entscheidung vieler Unternehmen, die Hauptversammlungen wegen der Corona-Krise zu verschieben. Auch sorgfältig abgewogene Sonderregelungen für die Zeit der Krise sind vorstellbar. Die laut Medienberichten für heute geplante Eiländerung des Aktiengesetzes, nach der auch virtuelle Hauptversammlungen ohne Präsenzpflicht und richtige Aussprache möglich werden sollen, geht aber zu weit. Die Pandemie darf nicht als Vorwand dienen, Aktionärsrechte mehr als notwendig einzuschränken.

„Die aktuelle Situation stellt Unternehmen vor große Herausforderungen. Sie darf jedoch nicht zu überstürzten Reaktionen und grundsätzlichen Gesetzesänderungen führen“, warnt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre: „Sonderregelungen für die laufende Hauptversammlungssaison sollten mit Bedacht gewählt werden. Weiterlesen

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Keine Rüstungsexporte für die Jemen-Militärkoalition

  • Offener Brief von mehr als 32 Organisationen: Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden
  • 24 Millionen Jemenit*innen leiden seit 5 Jahren

Am 31.03.2020 endet das Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien. Deswegen fordern 32 deutsche und internationale Organisationen erneut einen umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Krieg. Jetzt, da die Bundesregierung erneut über das Moratorium entscheidet und die Lage im Jemen weiter verheerend ist, wenden sich die Organisationen in einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und appellieren an sie, konsequent zu handeln:

„Es braucht ein umfassendes, rechtlich verbindliches und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen“, heißt es in dem offenen Brief. Weiterlesen

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Welche Unternehmen müssen sich an neue Verordnung zu Konfliktmineralien halten? Zivilgesellschaft kritisiert Geheimhaltung

Knapp 30 Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern Transparenz in der Frage, welche Unternehmen unter die EU-Verordnung zu den Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold fallen

Am Donnerstag will der Bundestag das Durchführungsgesetz zur EU-Konfliktmineralien-Verordnung verabschieden. Die 2017 von der EU beschlossene Verordnung ist ein erster entscheidender Schritt zur Förderung von gerechten und konfliktfreien Lieferketten. Ab nächstem Jahr soll die Verordnung zur verantwortungsvollen Beschaffung von Zinn, Wolfram, Tantal und Gold (3TG) aus Konfliktregionen, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, auch in Deutschland in Kraft treten. Nun sorgt jedoch der Gesetzentwurf zur Umsetzung für massive Kritik aus Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen: Klar ist, dass nur Unternehmen ab einer bestimmten Menge importierter Konfliktmineralien unter die Verordnung fallen. Weiterlesen

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Aurubis: Mängel bei Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in der Lieferkette

„Aurubis am Scheideweg“: Protest vor der Aurubis-Hauptversammlung am 27.02.2020 in Hamburg

Christliche Initiative Romero und Dachverband verlangen von Europas größtem Kupferproduzenten mehr Transparenz

Köln/Münster – Die Aurubis AG unternimmt keine ausreichenden Anstrengungen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in der Lieferkette. Der Konzern wird den Anforderungen an menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, welche die Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) formuliert, nicht gerecht. Dieses Fazit ziehen die Christliche Initiative Romero (CIR) und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Deshalb soll der Vorstand der Aurubis AG auf der Hauptversammlung am 27. Februar in Hamburg nicht entlastet werden.

Intransparenz bei Lieferanten aus Chile, Peru und Brasilien

Europas größter Kupferproduzent Aurubis bezieht den Großteil seines Kupferkonzentrats aus Ländern wie Chile, Peru und Brasilien. Weiterlesen

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Kreuzfahrten ohne Rücksicht auf Klimaschutz und Menschenrechte

NABU und Kritische Aktionäre auf der Hauptversammlung der TUI AG

Berlin/Köln, 10.02.2020. Die TUI AG bekennt sich nicht zu den internationalen Klimazielen, während die Kreuzfahrtsparte TUI Cruises weiter auf fossile Kraftstoffe setzt, statt in emissionsfreie Antriebe zu investieren. Selbst die hunderte Millionen Euro teuren Neubauten sind nicht geeignet, den anspruchsvollen Zielen der Klimagesetzgebung zu entsprechen. Schließlich erfordert die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens Treibhausgasneutralität bis 2050. Außerdem missachtet der Touristikkonzern wesentliche Verpflichtungen des UN-Sozialpakts. Deshalb wird der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre dem Vorstand und Aufsichtsrat auf der Hauptversammlung am 11. Februar in Hannover die Entlastung verweigern.

„Die Geschäftsaktivitäten der TUI AG sind derzeit nicht mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbar“, sagt Daniel Rieger, Leiter Verkehrspolitik beim NABU-Bundesverband.

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Siemens muss menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in China und Westsahara nachkommen

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre wird wegen unzureichendem Nachkommen der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten den Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens AG nicht entlasten. Auf der morgigen Hauptversammlung werden Vertreter:innen von betroffenen Bevölkerungsgruppen aus China und der Westsahara ihre Kritik an Projekten mit Siemens-Beteiligung äußern.

China: Kooperation mit Schlüsselkonzern der staatlichen Überwachung von Uigur:innen

Siemens hat eine „strategische Kooperation“ mit der China Electronics Technology Group (CETC). Mit der von CETC entwickelten Software werden vor allem in Xinjiang lebende Uigur:innen massiv überwacht. Anhand der gesammelten Daten werden Menschen in Lager für Zwangsarbeit geschickt.

Asgar Can, Vorsitzender der Uigurischen Gemeinde in Europa e.V., fordert: „Die chinesische Regierung unterdrückt mit ihrer Assimiliationspolitik das Volk der Uigur:innen. Weiterlesen

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Indigene Wangan und Jagalingou fordern Siemens auf, Vertrag mit Adani wegen Menschenrechtsverletzungen auszusetzen

  • Wangan and Jagalingou (W&J) widersprechen Joe Kaesers Aussage, sie hätten der geplanten Kohlemine von Adani zugestimmt
  • W&J-Rat fordert Nachweis, dass Siemens menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist
  • W&J-Sprecherin Murrawah Johnson spricht auf der Hauptversammlung am 5. Februar

Der Wangan and Jagalingou Council aus Australien fordert Siemens auf, den Vertrag mit Adani wegen Verstößen gegen Menschenrechte auszusetzen. In einer Pressemitteilung teilte der Rat mit, die Siemens AG zu einem Treffen aufgefordert zu haben. Sie fordern darin, nachzuweisen, dass Siemens beim Abschluss des Vertrags mit Adani die indigenen Rechte der First Nations gebührend berücksichtigt hat, und den Vertrag mit Adani auszusetzen.

Der Wangan and Jagalingou Council zeigt sich besonders besorgt über die Aussage von Siemens-Chef Joe Kaeser, der in seiner Begründung zum Festhalten an dem Vertrag mit Adani schriftlich mittgeteilt hatte, dass die geplante Kohlemine von den indigenen Wangan und Jagalingou genehmigt worden sei. Weiterlesen

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