RWE-Tribunal tagt am 18. und 19. September am Sitz des Kohlekonzerns in Essen
Nach dem Auftakt des RWE-Tribunals im Juni im Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler, das bereits in Kürze abgebaggert werden soll, werden die nächsten Gerichtstage am 18. und 19. September in Essen, dem Konzernsitz, stattfinden. Am 18. September werden Zeug*innen und Sachverständige zum Themenschwerpunkt RWE und die „verdeckte“ Korruption am Beispiel der Stadt Essen gehört.
Am 19. September wird der Themenkomplex Extremwetter und Mitverursacher RWE verhandelt. Die jüngste Flutkatastrophe in Deutschland mit vielen Toten an Ahr, Erft und Wupper, aber auch die Feuerwalzen in Griechenland, in der Türkei und in Kalifornien sind Folgen der globalen Erhitzung. Weiterlesen
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Welche Staaten der Europäischen Union erhielten nach Kenntnis der H&K-Führung im letzten Geschäftsjahr 2020 und bisher in 2021 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach EU-Staat, Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
Welche Staaten der Europäischen Union erhielten im letzten Geschäftsjahr 2020 und bisher in 2021 welche Lizenzen zum Nachbau von Heckler & Koch-Waffen: Einzelauflistung nach EU-Staat, Lizenz für welchen Waffentyp und Jahr der Lizenzvergabe?
Welche Nato-Staaten erhielten im letzten Geschäftsjahr 2020 und bisher in 2021 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach NATO-Staat, Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
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Zu TOP 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands
Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.
Begründung:
Der Vorstand der Heckler & Koch AG wird dem eigenen Anspruch nicht gerecht, den Konzern zu einem „Vorreiter einer verantwortungsvollen Rüstungsexportstrategie“ werden zu lassen. Die sogenannte „Grüne-Länder-Strategie“ wird aktuell nicht der Verantwortung gerecht, wie sich aus dem todbringenden Produktportfolio ergibt. Verantwortung heißt für die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch: Die Waffen von Heckler & Koch dürfen keinesfalls in Kriegen, bewaffneten Konflikten oder bei Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen.
„Grüne-Länder-Strategie“: Fragwürdige Ausnahmen und intransparente Kriterien
Im Konzernabschluss und Konzernlagebericht vom 31. Dezember 2016 verkündete Heckler & Koch auf Seite 15: „‘Grüne Länder‘ werden durch eine unternehmensinterne Klassifikation definiert, die auf drei öffentlich zugänglichen Kriterien basiert:
der Corruption Perception Index von Transparency International,
NATO-Mitglied oder NATO-gleichgestellter Staat (Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz),
sowie der Democracy Index von Economist Intelligence Unit.
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Am 16. August 2012 erschoss die südafrikanische Polizei 34 Bergleute, die vor der Platinmine Marikana für höhere Löhne streikten.
Lasst uns nicht vergessen! Gedanken zum neunten Jahrestag des Massakers von Marikana von Bischof Johannes Seoka
Der 16. August 2021 markiert neun Jahre Polizeibrutalität ohne Konsequenzen für die Täter. Aber es markiert noch viel mehr: Jahrzehntelange Ausbeutung von mittelosen WanderarbeiterInnen, die Ausbeutung von „billiger, schwarzer Arbeitskraft“, die schlussendlich zum ersten Massaker in unserer „Demokratie“ führte. Alles, was die Arbeiter von ihrem Arbeitgeber Lonmin forderten war ein existenzsichernder Lohn. Stattdessen bekamen sie Schüsse in den Rücken, sie bekamen Gräber statt Geld oder eine anständige Unterkunft. Weiterlesen
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Die Explosion im Leverkusener Chempark forderte sieben Todesopfer.
Am 27. Juli ereignete sich im Chempark der CURRENTA in Leverkusen eine gewaltige Explosion. In die Luft gegangen waren mehrere Tanks mit chemischem Sondermüll, unter anderem verschiedene chlorierte wie auch nicht chlorierte Lösungsmittel, die gefährlich dicht beeinander standen. Bei der Explosion starben sieben Menschen. 31 trugen zum Teil schwere Verletzungen davon. Leverkusen ist eine „Hochrisiko-Stadt“, so der Bundestagsabgeordnete für Leverskusen/Köln-Mülheim, Karl Lauterbach (SPD). „Zwar war Currenta die Betreiberin des Chemparks“, erklärte die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). „Es war aber der BAYER-Konzern, der die Anlagen in ihrer heutigen Form aufbaute – mitsamt der Sicherheitsarchitektur, die sich jetzt als gemeingefährlich erwiesen hat.“ Weiterlesen
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Workshop: Zivilgesellschaftliche Forderungen und Fragen an den RWE-Vorstand richten
Montag, 9. August 2021, 14.30-16.30 Uhr im Open Space des Klimacamps im Rheinland, Lützerath
Trotz aller Werbesprüche einer „neuen RWE“ und den ersten Abschaltungen von Kraftwerksblöcken: Beim Tagebau Garzweiler II baggert RWE ungehindert weiter. Auch wenn selbst die Internationale Energieagentur nun einsieht, dass für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens die Kohleverstromung in Deutschland spätestens 2030 beendet sein sollte, darf RWE dort bis 2038 weiterbaggern. Dazu hat RWE zumindest noch politische Rückendeckung durch die Bundesregierung und Landesregierung NRW. Doch das gerade überarbeitete Klimaschutzgesetz der Bundesregierung könnte den bisherigen von RWE bevorzugten Kohleausstiegspfad erneut in Frage stellen. Weiterlesen
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31.7. Demonstration gegen das geplante Flüssigerdgasterminal in Brunsbüttel
Die Wissenschaft ist eindeutig: Um die Klimakrise zu bekämpfen müssen alle fossilen Energieträger – Kohle, Gas und Öl – jetzt im Boden bleiben. Doch im Zuge des hart erkämpften Kohleausstiegs setzen Politik und Energiekonzerne auf den Ausbau der Erdgasnutzung. Zahlreiche Erdgaskraftwerke, Pipelines und Terminals für flüssiges Erdgas sollen neu gebaut werden. Aber nicht mit uns!
Das Aktionsbündnis Ende Gelände ist am Wochenende vom 29.07.-02.08. in Brünsbüttel gegen das geplante Flüssigerdgasterminal aktiv. Wir tragen unseren Protest mit einer bunten Demonstration auf die Straße. Als Klimagerechtigkeitsbewegung setzen wir uns für einen schnellen Erdgasausstieg und gegen den Ausbau fossiler Infrastruktur ein. Weiterlesen
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Der bekannteste deutsche Kleinwaffenhersteller „Heckler & Koch“ machte in der Vergangenheit häufig Schlagzeilen – etwa durch die illegalen Exporte von G 36-Sturmgewehren nach Mexiko. Mit einem Offenen Brief haben wir jetzt unsere Kritik und konkrete Forderungen an den Vorstand des Waffenherstellers gesendet.
Der Offene Brief bezieht sich unter anderem auf die sogenannte „Grüne-Länder-Strategie“. Demnach wollte das Unternehmen ab 2016 nur noch an demokratische und nicht-korrupte Staaten in EU und NATO bzw. gleichgestellte Staaten liefern. Doch der Kleinwaffenhersteller baute Hintertüren in die Beschränkung ein und weicht die ohnehin unzureichende Strategie auf.
Dazu heißt es im Offenen Brief an Dr. Jens Bodo Koch, den Vorstandsvorsitzenden der Heckler & Koch AG unter anderem:
Wenn die ‚Grüne-Länder-Strategie‘ langfristig mehr sein soll als Imagepflege, dürfen Sie diese nicht länger aufweichen.Weiterlesen
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