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Statement für Pressekonferenz „RWE, jetzt ist Schluss!“ am 26.04.2021

Mein Name ist Line Niedeggen und ich bin Klimagerechtigkeitsaktivistin bei Fridays for Future. Bevor es Fridays for Future gab, habe ich 2018 mit tausenden Menschen für den Erhalt des Hambacher Waldes und gegen die fossile Kohleindustrie demonstriert. Die augenscheinlich so einfache Frage: “Wollen wir unsere Lebensgrundlagen, die Dörfer und Wälder erhalten oder weiterhin fossile Konzerninteressen schützen?” Erschien mir glasklar.

Doch im aktuellen Wirtschaftssystem, das durch Lobbyismus unsere Politik bestimmt, ist diese Frage überhaupt nicht einfach zu beantworten. Niemand möchte Arbeitsplätze für schädlich erklären, doch anstatt diese von ihrer fossilen Abhängigkeit zu befreien und zu zukunftsfähigen Arbeitsplätzen zu transformieren, wird die Klimakrise gegen sie ausgespielt. Weiterlesen

Statement auf der Pressekonferenz „RWE, jetzt ist Schluss!“ am 26.04.2021

1. RWE (AG  und RWE Eemshaven Holding II BV)  hat im Februar 2021 die Niederlande vor dem ICSID, dem internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank verklagt (ARB/21/4), weil das niederländische Parlament im Dezember 2019 den – entschädigungslosen – Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030 beschlossen hat. RWE verlangt 1,4 Milliarden EUR Entschädigung, weil sie 2015 ein neues Kohlekraftwerk in Eemshaven in Betrieb genommen haben, welches ab 2030 so nicht mehr operieren darf.
   Das ICSID-Verfahren ist ein privates Schiedsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit, obwohl es über Fragen des öffentlichen Interesses verhandelt, nämlich: wieviel soll der Kohleausstieg ein Land kosten. 

In unseren Gegenanträgen kritisieren wir, dass RWE nicht der eigenen Verantwortung gerecht wird, die konkreten Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen und den Kohleausstieg als auch den Atomausstieg umwelt- und sozialgerecht zu vollziehen. Zur virtuellen Hauptversammlung haben wir dazu diese Fragen eingereicht:

Fragen zu Klimaschutz, Kohleausstieg und Energiewende

• Die Science Based Target Initiative (SBTi) hat testiert, dass die RWE-Klimaschutzziele mit dem Pariser Klimaabkommen und dem dort gesetzten Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, im Einklang stehen. Trifft das auch auf das eigentlich erstrebenswerte Ziel zu, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen?

• Dies scheint die SBTi nämlich genau nicht testiert zu haben, und entsprechend ist RWE auch nicht Teil der SBTi „Business Ambition for 1.5°C“.