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Heckler & Koch-Prozess: Bundesregierung und Kleinwaffenhersteller müssen massive Mitverantwortung anerkennen

  • 19. Februar 2019

  • 19. Februar 2019

  • Nichtregierungsorganisationen sehen im Prozess gegen ehemalige Mitarbeitende der Firma Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko historische Bedeutung, um auf Verantwortung deutscher Waffenexporteure hinzuweisen.
  • Beobachtung des Heckler & Koch-Prozesses lässt den Schluss zu: Auch die Genehmigungsbehörden hätten auf die Anklagebank gehört.  
  • Die Nichtberücksichtigung der Opfer prägt den Prozess. Die Zulassung der Nebenklage von Betroffenen hätte die wahren Konsequenzen der Waffenexporte in Mexiko deutlich gemacht.
  • Die Firma Heckler & Koch muss ihre massive Mitverantwortung anerkennen und einen Fonds zugunsten der Opfer des Heckler & Koch-Waffeneinsatzes gründen.
  • Eventuelle Strafzahlungen sollten der Menschenrechtsarbeit in Mexiko zu Gute kommen.

Rund zehn Monate nach Beginn der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart wird am kommenden Donnerstag, den 21. Weiterlesen

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„Urlaub sollte nicht auf der Ausbeutung von Mensch und Umwelt basieren!“

  • 12. Februar 2019

  • 12. Februar 2019

Heute protestieren Aktivist*innen der Kieler Initiative gegen Kreuzfahrt mit einer Kletter-Aktion vor der Hauptversammlung der TUI AG in Hannover. Die Aktivist*innen hängten dazu ein Transparent mit der Aufschrift „Kreuzfahrtschiffe (k)entern – gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung“ an Laternen vor dem Gebäude auf.

Auf der Hauptversammlung selbst waren die Aktivist*innen mit Reden und Anträgen präsent. Zusammen mit den Kritischen Aktionär*innen wurden Anträge gegen die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrates gestellt. Die TUI AG wirbt zwar mit Nachhaltigkeit, aber weiteres Wachstum der Kreuzfahrt-Branche ist mit Klimagerechtigkeit nicht vereinbar. 

Alleine im letzten Jahr sind die CO2-Emissionen durch TUI Kreuzfahrten um 25,23 % gestiegen. Paula Lange von der Initiative gegen Kreuzfahrt sagt dazu: „Geworben wird mit der Verwendung von Glasflaschen und Abfallreduktion, aber angesichts der ausgestoßenen Schadstoffe und der CO2-Emissionen wirkt das wie ein Tropfen auf dem heißen Stein.“  Weiterlesen

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Gegenanträge

  • 12. Februar 2019

  • 12. Februar 2019

TOP 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2017/2018

Den Mitgliedern des Vorstands wird die Entlastung verweigert.

Begründung:

Aurubis verhindert keine Umwelt- und Menschenrechtsverstöße von Lieferanten

Auch im laufenden Wirtschaftsjahr hat es Umwelt- und Menschenrechtsverstöße von Aurubis- Lieferanten gegeben. In der Glencore-Mine Las Bambas in Peru sind Polizeisondereinheiten aufmarschiert, weil die lokale Bevölkerung gegen die unzumutbaren Umweltbelastungen durch den dortigen Kupferabbau protestierte. Die Regierung hat den Notstand für die Kupferabbauregion ausgesprochen.

Am 25. Januar 2019 brach ein Tailing-Damm des Aurubis-Lieferanten Vale in Brasilien. Eine Schlammlawine rollte über Siedlungen nahe der Ortschaft Brumadinho im Bundesstaat Minas Gerais hinweg und begrub Menschen, Häuser und Tiere unter sich. Weiterlesen

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Rede von Kathrin Petz

  • 1. Februar 2019

  • 1. Februar 2019

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Sehr geehrte Damen und Herren vom Vorstand und Aufsichtsrat,
werte Aktionäre und Aktionärinnen,

mein Name ist Kathrin Petz und ich spreche hier heute für die Menschenrechtsorganisation urgewald, die Teil der Kritischen Aktionär*innen ist.

Projektfortschritte bei Aufträgen – geringer als erwartet, Gesamtkosten – höher als erwartet, Umsatz – geringer als erwartet, zudem ein ungünstiger Umsatzmix, eine negative EBIT-Marge, Risiken aus nicht erteilten Exportgenehmigungen, ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Schiffslieferungen nach Israel – deutlicher geht’s kaum: Thyssenkrupp stellt sich mit diesen Aussagen im aktuellen Geschäftsbericht selbst ein absolutes Armutszeugnis für sein Marinegeschäft aus.

Da bleibt die Frage: Warum immer weiter an diesem Pleiteprojekt festhalten? Weiterlesen

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Rede von Tilman Massa

  • 1. Februar 2019

  • 1. Februar 2019

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,

mein Name ist Tilman Massa, ich bin vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Mit den uns übertragenen Stimmrechten setzen wir uns für ein stärkeres Engagement von Thyssenkrupp beim Schutz von Menschenrechten und der Umwelt ein.

1. Aufklärung der Dammbruch-Katastrophe bei Brumadinho in Brasilien

Sie alle werden es sicher aus den Medien erfahren haben: Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ist vor genau einer Woche in der Nähe der Kleinstadt Brumadinho, rund 25 Kilometer südwestlich des Landeshauptstadt Belo Horizonte, ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego do Feijão gebrochen. Weiterlesen

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Thyssenkrupp muss seiner Verantwortung nach Dammbruch in Brasilien gerecht werden

  • 31. Januar 2019

  • 31. Januar 2019

Dammbruch bei Brumadinho, Brasilien.
Foto: Resumo da agenda do Presidente da República 26.01.2019

Kaum zwei Jahre ist es her, dass sich Thyssenkrupp einer „bleischweren“ Altlast in Brasilien entledigt und das Stahlwerk TKCSA verkauft hat – schon droht neues Unheil. Der vor wenigen Tagen geborstene Damm der Eisenerzmine Córrego do Feijao in Brasilien, durch den nach derzeitigem Stand mindestens 84 Menschen getötet wurden, wurde von der früheren Konzerntochter Ferteco Mineração gebaut und gehörte dem Konzern bis 2001.

„Wir erwarten von Thyssenkrupp eine umfassende Kooperation bei der Klärung der Ursachen für den Dammbruch. Es muss geprüft werden, ob das Unternehmen bei Bau und Wartung damals sauber gearbeitet hat“, sagt Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionär*innen aus Anlass der morgigen Aktionärsversammlung von Thyssenkrupp in Bochum. Weiterlesen

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Rede von Andrea Lammers

  • 30. Januar 2019

  • 30. Januar 2019

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Kaeser,
sehr geehrter Herr Snabe,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Andrea Lammers. Ich bin Honduras-Referentin des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit hier in München.

In seinen Nachhaltigkeitsinformationen 2018 stellt Siemens fest, ich zitiere:

„Im Kontext großer Infrastrukturprojekte wird offensichtlich, dass Menschenrechte indigener und besonders schutzbedürftiger Gemeinschaften […] potenziell dem Risiko nachteiliger Einwirkungen ausgesetzt sind.“

Diese Erkenntnis kommt etwas spät und zu einem Zeitpunkt da indigene Rechte international eher ausgehebelt als gestärkt werden. Wenn Sie also wenigstens in Zukunft die möglichen „nachteiligen Einwirkungen“ auf indigene und besonders schutzbedürftigen Gemeinschaften wirklich ernst nehmen und sie verhindern wollen, dann müssten Sie in erster Linie die Rechte dieser Gemeinschaften höher achten und sie schützen helfen. Weiterlesen

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Rede Alejandro Pacheco Zapata (spanisch)

  • 30. Januar 2019

  • 30. Januar 2019

Estimado Sr. Kaeser,
Estimado Sr. Snabe,
Estimados accionistas de SIEMENS, buenas tardes,

Mi nombre es Alejandro Pacheco Zapata, soy colombiano y hoy día traigo algunas preguntas relacionadas con la operación de SIEMENS en Colombia. Por razones de tiempo me limito al proyecto de la hidroeléctrica Hidroituango.

Sr. Kaeser, para ustedes se ha vuelto muy importante el tema de evaluación de riesgos y el concepto de sostenibilidad.  ¿Por qué entonces SIEMENS Colombia firmó un contrato con este proyecto? El proyecto está implicado en corrupción, relacionado con masacres y desapariciones forzosas, asesinato de representantes de las comunidades afectadas, obstrucción a la justicia transicional, impactos ambientales negativos y peor aún, con riesgos de catástrofes humanitarias debido a fallas graves en el cálculo de riesgos. Weiterlesen

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