Siemens AG Hauptversammlung 2019

Rede Alejandro Pacheco Zapata (deutsch)

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Kaeser,
sehr geehrter Herr Snabe,
sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre, 

mein Name ist Alejandro Pacheco Zapata, ich bin Kolumbianer und stelle heute einige Fragen im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit von Siemens in Kolumbien. Aus Zeitgründen beschränke ich mich auf das Wasserkraftwerk Hidroituango.

Herr Kaeser, wenn menschenrechtliches Risikoassessment und Nachhaltigkeit eine so große Bedeutung für Siemens haben, warum hat das Unternehmen in Kolumbien mit dem Projekt Hidroitunago einen Vertrag abgeschlossen? Das Projekt ist in Korruption verwickelt und wird mit Massakern, gewaltsamem Verschwindenlassen, Ermordung von Vertreter*innen der betroffenen Gemeinschaften und mit der Behinderung der Übergangsjustiz in Zusammenhang gebracht. Weiterlesen

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Siemens AG Hauptversammlung 2019

Rede von Cristina Valdivia

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Herren Käser und Snabe,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Cristina Valdivia, ich bin Mexikanerin und arbeite im Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München. Man sagt: „Aller guten Dinge sind drei“. Ich bin bereits zum dritten Mal hier, um über die Projekte von Siemens beziehungsweise Siemens Gamesa in Mexiko zu sprechen.

In Mexiko werden indigene Gemeinden, welche von den Projekten Siemens Gamesas betroffenen sind, mit unvollständigen Informationen abgespeist, die vorgeschriebenen Konsultationen werden unter Einsatz von Gewalt und mit vorab bewilligten Genehmigungen durchgeführt. Konsultation nach bereits erfolgter Genehmigung – das macht keinen Sinn! Weiterlesen

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Siemens AG Hauptversammlung 2019

Rede von Khadja Bedati

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,

mein Name ist Khadja Bedati, ich spreche für die Saharauische Jugend und den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

Am 31. Januar 2018 nahm ich an der Hauptversammlung als Abiturientin teil, nun bin ich hier vor Ihnen als Studentin der BWL und des Internationalen Rechts. Im vergangenen Jahr habe ich bereits das Thema der Windparks von Siemens Gamesa in den von Marokko besetzten Gebieten der Westsahara angesprochen.

Es ist lobenswert, Herr Kaeser, dass Sie sich für eine friedliche und einvernehmliche Lösung des Westsahara-Konflikts aussprechen. Sie haben anerkannt, dass Siemens Gamesa Windparks in Gebieten errichten wird, deren völkerrechtlicher Status nicht geklärt ist, und dass ein Referendum zur Klärung eben dieser Frage aussteht. Weiterlesen

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Siemens AG Hauptversammlung 2019

Rede von Tilman Massa

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,

mein Name ist Tilman Massa, ich bin vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Mit den uns übertragenen Stimmrechten setzen wir uns für ein stärkeres Engagement von Siemens beim Schutz von Menschenrechten und der Umwelt ein. Wir können auch dieses Jahr Vorstand und Aufsichtsrat nicht entlasten, da beide unserer Auffassung nach bei der Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bei vielen Projekten mit Siemens-Beteiligung nicht hinreichend nachgekommen sind. Wir haben einen entsprechenden Gegenantrag eingereicht, den ich hier begründen möchte.

Wir möchten an dieser Stelle aber auch klar sagen: Wir distanzieren uns von den anderen beiden Gegenanträgen, die Herrn Kaeser wegen seiner kritischen Haltung gegenüber der AfD nicht entlasten möchten. Weiterlesen

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TUI AG Hauptversammlung 2019

Gegenanträge

TOP 3  Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands

Den Mitgliedern des Vorstandes wird die Entlastung verweigert.

Begründung:

Der Vorstand der TUI AG wird seiner Verantwortung und den Anforderungen für die Achtung der Menschenrechte und des Klimaschutzes nicht gerecht. Die bisherigen Maßnahmen und Ankündigungen reichen nicht aus. Als Unterzeichner des Globalen Ethikkodex der UNWTO sollte dies jedoch mit an vorderster Stelle stehen.

Kleine, lokale Anbieter an den Tourismuszielen sollten nicht verdrängt oder aufgekauft werden. Wie schon der Einladung zur Hauptversammlung (S. 5 aA) entnommen werden kann, scheint aber genau dies eine der „Weichenstellungen“ zu sein. Arbeitsplätze vor Ort müssen gesichert werden. Weiterlesen

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Siemens AG Pressemitteilung Hauptversammlung 2019

Siemens: „Grüne“ Energie zu Lasten von Menschenrechten

Podiumsdiskussion am 29. Januar zu Risikoassessment und Greenwashing

Zur Hauptversammlung der Siemens AG kritisieren Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen unzureichendes Engagement bei menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Die NGOs bemängeln Rechtsverstöße und Unstimmigkeiten bei einer Reihe von Projekten erneuerbarer Energien, an denen Siemens direkt oder indirekt beteiligt ist:

Westsahara: Windparks in besetzten Gebieten liefern Strom für Ressourcenraub

Inmitten des Konflikts um die von Marokko besetzen Gebiete der Westsahara kooperiert Siemens Gamesa mit einer Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet und am Aufbau und an der Wartung mehrerer Windparks in den besetzten Gebieten beteiligt ist. „Dazu fehlt die Zustimmung der saharauischen Bevölkerung“, kritisiert Khadja Bedati von der Saharauischen Jugend. Weiterlesen

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Klima schützen – Kohle stoppen

Vorbilder für Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz

Antje Grothus

Anwohnerin aus Kerpen-Buir, ist aktiv in der Bürgerinitiative „Buirer für Buir“ und arbeitet bei der Klima-Allianz Deutschland. Sie war Mitglied der sogenannten Kohlekommission.

„Seit der tagebaubedingten Verlegung der A4 an den Ortsrand sind wir noch mehr dem Verkehrslärm und den Abgasemissionen ausgesetzt. An den Häusern rund um den Tagebau Hambach gibt es schwere Bergschäden. Mir ist es ein wichtiges Anliegen, den letzten Rest des Hambacher Walds vor unserer Haustür zu retten. Bei der nächsten Aktionärsversammlung von RWE werde ich wieder dabei sein und den Vorstand nicht entlasten.“

> Buirer für Buir


Christian Döring

Kinderarzt aus Köln, hat die Initiative Präventive Umweltonkologische Agentur (PUMONA) gegründet. Weiterlesen

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Klima schützen – Kohle stoppen SDGs im Praxis-Check

Kohle um jeden Preis?

Oben: Braunkohle-Tagebau, unten: Demonstration in Hambach für den Kohleausstieg am 6. Oktober 2018. Foto unten: Philip Eichler Campact CC BY-NC 2.0

Nachhaltigkeit im Praxis-Check: Die problematischen Steinkohleimporte deutscher Energiekonzerne

Deutschland fördert ab 2019 keine Steinkohle mehr, und mit dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Wald scheint auch der Ausstieg aus der Braunkohle eingeläutet. Doch statt auf erneuerbare Energien und Klimaschutz zu setzen, wird mehr Steinkohle importiert, allem voran aus Russland und Kolumbien. In den dortigen Abbauregionen ist die Menschenrechtssituation katastrophal:

Das Grundwasser wird verseucht, Menschen erkranken durch Kohlestaub, Gemeinden werden zwangsumgesiedelt. Regt sich Widerstand, wird dieser unterdrückt. Viele Aktivist*innen sind Opfer von Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen geworden. Weiterlesen

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