Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der
Mitglieder des Vorstands
Den Mitgliedern des Vorstandes wird die Entlastung verweigert.
Begründung:
Der Vorstand der Thyssenkrupp AG kommt seinen menschenrechtlichen
Sorgfaltspflichten nicht ausreichend nach. Er wird zudem seiner Verantwortung
nicht gerecht, einen Beitrag zu der Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten
Nationen, den Sustainable Development Goals (SDGs), zu leisten. Konkret stehen
etliche Geschäfte von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) dem Ziel Nr. 16, die Förderung
friedlicher Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung, entgegen.
Rüstungsexporte in Konflikt- und
Kriegsgebiete
Thyssenkrupp steht vor einem radikalen Umbau. Die angekündigte
Aufspaltung in zwei Firmen (Materials und Industrials) soll helfen, den Konzern
zukunftsfähig aufzustellen. Weiterlesen
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Dachverband kritisiert im Gegenantrag Kriegsschiff-Lieferungen an Ägypten und Aufrüstung der Türkei
Fregatte des Typs Meko 200 in Kiel. Foto: Pwinninger, CC BY-SA 4.0
Thyssenkrupp kommt weiterhin seinen
menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht ausreichend nach. Die für
Korruptionsrisiken und potentielle Reputationsschäden bekannte
Marinesparte soll trotz massiver Kritik und Problemen weitergeführt
werden. Die Konzernführung hat weiterhin keine Skrupel, auch autoritäre
Regime aufzurüsten und durch Technologietransfers dabei zu unterstützen,
eigene Rüstungsindustrien aufzubauen.
Thyssenkrupp rüstet aggressive Türkei auf
Die Türkei steht wegen der zunehmend autoritären Politik ihres Präsidenten Erdogan sowie wegen des völkerrechtswidrigen Einmarsches in Syrien Anfang 2018 massiv in der öffentlichen Kritik. Hinzu kommt, dass die Türkei gegen die Kurden im eigenen Land und in Syrien mit Gewalt vorgeht. Weiterlesen
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Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der
Mitglieder des Vorstands
Den Mitgliedern des Vorstandes wird die Entlastung verweigert.
Begründung:
Der Vorstand der Siemens AG wird seinen menschenrechtlichen
Sorgfaltspflichten nicht gerecht.
Erst in den letzten zwei Jahren hat sich der Vorstand ernsthaft bemüht,
mögliche Menschenrechtsverletzungen bei eigenen Projekten und in der
Lieferkette überhaupt identifizieren zu können. Im Nachhaltigkeitsbericht 2018
stellt Siemens aufgrund der gesammelten Erkenntnisse fest:
„Im Kontext großer Infrastrukturprojekte wird offensichtlich, dass Menschenrechte indigener und besonders schutzbedürftiger Gemeinschaften […] potenziell dem Risiko nachteiliger Einwirkungen ausgesetzt sind.“
Siemens Nachhaltigkeitsinformationen 2018, S. 45
Das neue Programm zur Achtung der Menschenrechte soll aber erst „im
Laufe der nächsten Jahre“ umgesetzt werden. Weiterlesen
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Dachverband kritisiert unzureichendes Engagement bei menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten und Klimaschutz
Der Dachverband wird Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens AG bei der kommenden Hauptversammlung am 30. Januar 2019 wegen unzureichendem Engagement zum Schutz der Menschenrechte bei eigenen Projekten und zum Klimaschutz nicht entlasten. Erst in den letzten zwei Jahren hat sich der Vorstand ernsthaft bemüht, mögliche Menschenrechtsverletzungen bei eigenen Projekten und in der Lieferkette überhaupt identifizieren zu können. Das neue Programm zur Achtung der Menschenrechte soll aber erst „im Laufe der nächsten Jahre“ umgesetzt werden. Dass Siemens dringend effektive Indikatoren für menschenrechtliche Problematiken benötigt, zeigt sich in einer Reihe von umstrittenen Infrastrukturprojekten:
Windkraftprojekte erschweren Lösung des Westsahara-Konflikts
Inmitten des Konflikts um die von Marokko besetzen Gebiete der Westsahara kooperiert Siemens mit einer Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet und am Aufbau und an der Wartung mehrerer Windparks in den besetzten Gebieten beteiligt ist. Weiterlesen
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Gründungsversammlung der Kritischen Aktionäre Heckler & Koch
Urteil bis März 2019 erwartet – Prozessbeobachter*innen gesucht
Der Strafprozess gegen ehemalige Mitarbeiter des Kleinwaffenherstelles Heckler & Koch
wegen des illegalen Exports von 4702 G36-Sturmgewehren in verbotene
Unruheprovinzen Mexikos geht in seine finale Phase. Für die Donnerstage
im Januar sind vor dem Landgericht Stuttgart weitere öffentliche
Verhandlungen angesetzt.
Das Urteil ist im Zeitraum Januar bis
März 2019 zu erwarten. Bis dahin sind alle Donnerstage im Februar und
März mögliche weitere Prozesstage. Wer in den kommenden Wochen als
Prozessbeobachter*in und -protokollant*in mithelfen kann, melde sich
bitte beim RüstungsInformationsBüro.
Aufgrund
der Strafanzeige von Jürgen Grässlin von den Kritischen Aktionär*innen
Heckler & Koch findet derzeit vor dem Landgericht in Stuttgart ein
Prozess gegen ehemals führende Mitarbeiter der Firma statt, die illegal
mexikanische Unruheprovinzen hochgerüstet haben. Weiterlesen
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Der Marsch der Witwen aus Marikana kommt in Pretoria an. Foto: News24
Dachverband will an letzter Hauptversammlung von Lonmin teilnehmen
Die Gemeinschaft von Marikana und die Witwen der
34 Bergleute, die beim Massaker vom 16. August 2012 starben, sind in
einem dreitägigen Protestmarsch vom Nordwesten Südafrikas in die
Hauptstadt Pretoria gezogen. Am Sitz der Regierung überreichten sie zwei
Mitarbeitern von Präsident Cyril Ramaphosa ein Memorandum mit der
Forderung, das Entschädigungsverfahren wegen des Marikana-Massakers zum
Abschluss zu bringen.
Die Witwen verlangten außerdem, dass die Minen, in
denen ihre Männer für den Bergbaukonzern Lonmin Platin geschürft hatten,
überprüft werden und dass die Gemeinden im Umfeld der Marikana-Mine an
den erzielten Gewinnen beteiligt werden. Weiterlesen
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Da RWE den Kohleausstieg bremst und Uniper weiter an einem neuen Kohlekraftwerk baut, braucht es ein starkes Zeichen für den Klimaschutz, wenn Kohlekommission und UN-Klimakonferenz tagen. Wir rufen zu den Demonstrationen am 1. Dezember in Berlin und Köln auf
Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim
Weltklimagipfel in Polen und in der Kohlekommission in Berlin. Während
die Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt,
entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht –
und schnell aus der Kohle aussteigt.
Energiekonzerne wie RWE und Uniper haben immer noch
nicht verstanden, dass es nicht damit getan ist, etwas CO2-Ausstoß
einzusparen. Weiterlesen
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VW mit dem Black Planet Award als übelstes Unternehmen 2018 ausgezeichnet
Der internationale ethecon Black Planet Award 2018 stellt Volkswagen-CEO Herbert Diess, Hans-Dieter Pötsch (Aufsichtsratsvorsitzender) sowie Wolfgang Porsche (Großaktionär) und Stephan Weil (als Vertretung des Großaktionärs Niedersachsen) an den Pranger. Vor allem der Dieselskandal und die Weigerung, historische Verantwortung für die Kollaboration mit der brasilianischen Militärdiktatur zu übernehmen, sind die zentrale Begründungen in der Schmährede unseres Vorstandsmitgliedes Christian Russau auf Volkswagen.
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