Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,
mein Name ist Tilman Massa, ich bin vom
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Mit den uns
übertragenen Stimmrechten setzen wir uns für ein stärkeres Engagement von
Siemens beim Schutz von Menschenrechten und der Umwelt ein. Wir können auch
dieses Jahr Vorstand und Aufsichtsrat nicht entlasten, da beide unserer
Auffassung nach bei der Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten
bei vielen Projekten mit Siemens-Beteiligung nicht hinreichend nachgekommen
sind. Wir haben einen entsprechenden Gegenantrag eingereicht, den ich hier
begründen möchte.
Wir möchten an dieser Stelle aber auch klar
sagen: Wir distanzieren uns von den anderen beiden Gegenanträgen, die Herrn
Kaeser wegen seiner kritischen Haltung gegenüber der AfD nicht entlasten
möchten. Weiterlesen
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TOP 3 Beschlussfassung über die Entlastung der
Mitglieder des Vorstands
Den Mitgliedern des Vorstandes wird die Entlastung verweigert.
Begründung:
Der
Vorstand der TUI AG wird seiner Verantwortung und den Anforderungen für die
Achtung der Menschenrechte und des Klimaschutzes nicht gerecht. Die bisherigen
Maßnahmen und Ankündigungen reichen nicht aus. Als Unterzeichner des Globalen
Ethikkodex der UNWTO sollte dies jedoch mit an vorderster Stelle stehen.
Kleine, lokale Anbieter an den Tourismuszielen sollten nicht verdrängt
oder aufgekauft werden. Wie schon der Einladung zur Hauptversammlung (S. 5 aA)
entnommen werden kann, scheint aber genau dies eine der „Weichenstellungen“ zu
sein. Arbeitsplätze vor Ort müssen gesichert werden. Weiterlesen
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Podiumsdiskussion am 29. Januar zu Risikoassessment und Greenwashing
Zur Hauptversammlung der Siemens AG kritisieren Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen unzureichendes Engagement bei menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Die NGOs bemängeln Rechtsverstöße und Unstimmigkeiten bei einer Reihe von Projekten erneuerbarer Energien, an denen Siemens direkt oder indirekt beteiligt ist:
Westsahara: Windparks in besetzten
Gebieten liefern Strom für Ressourcenraub
Inmitten des
Konflikts um die von Marokko besetzen Gebiete der Westsahara kooperiert Siemens
Gamesa mit einer Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs
befindet und am Aufbau und an der Wartung mehrerer Windparks in den besetzten
Gebieten beteiligt ist. „Dazu fehlt die Zustimmung der saharauischen
Bevölkerung“, kritisiert Khadja Bedati von der Saharauischen Jugend. Weiterlesen
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Anwohnerin aus Kerpen-Buir, ist aktiv in der Bürgerinitiative „Buirer für Buir“ und arbeitet bei der Klima-Allianz Deutschland. Sie war Mitglied der sogenannten Kohlekommission.
„Seit der tagebaubedingten Verlegung der A4 an den Ortsrand sind wir noch mehr dem Verkehrslärm und den Abgasemissionen ausgesetzt. An den Häusern rund um den Tagebau Hambach gibt es schwere Bergschäden. Mir ist es ein wichtiges Anliegen, den letzten Rest des Hambacher Walds vor unserer Haustür zu retten. Bei der nächsten Aktionärsversammlung von RWE werde ich wieder dabei sein und den Vorstand nicht entlasten.“
Oben: Braunkohle-Tagebau, unten: Demonstration in Hambach für den Kohleausstieg am 6. Oktober 2018. Foto unten: Philip Eichler Campact CC BY-NC 2.0
Nachhaltigkeit im Praxis-Check: Die problematischen Steinkohleimporte deutscher Energiekonzerne
Deutschland fördert ab 2019 keine Steinkohle mehr,
und mit dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Wald scheint auch der
Ausstieg aus der Braunkohle eingeläutet. Doch statt auf erneuerbare
Energien und Klimaschutz zu setzen, wird mehr Steinkohle importiert,
allem voran aus Russland und Kolumbien. In den dortigen Abbauregionen
ist die Menschenrechtssituation katastrophal:
Das Grundwasser wird verseucht, Menschen erkranken
durch Kohlestaub, Gemeinden werden zwangsumgesiedelt. Regt sich
Widerstand, wird dieser unterdrückt. Viele Aktivist*innen sind Opfer von
Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen geworden. Weiterlesen
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Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der
Mitglieder des Vorstands
Den Mitgliedern des Vorstandes wird die Entlastung verweigert.
Begründung:
Der Vorstand der Thyssenkrupp AG kommt seinen menschenrechtlichen
Sorgfaltspflichten nicht ausreichend nach. Er wird zudem seiner Verantwortung
nicht gerecht, einen Beitrag zu der Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten
Nationen, den Sustainable Development Goals (SDGs), zu leisten. Konkret stehen
etliche Geschäfte von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) dem Ziel Nr. 16, die Förderung
friedlicher Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung, entgegen.
Rüstungsexporte in Konflikt- und
Kriegsgebiete
Thyssenkrupp steht vor einem radikalen Umbau. Die angekündigte
Aufspaltung in zwei Firmen (Materials und Industrials) soll helfen, den Konzern
zukunftsfähig aufzustellen. Weiterlesen
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Dachverband kritisiert im Gegenantrag Kriegsschiff-Lieferungen an Ägypten und Aufrüstung der Türkei
Fregatte des Typs Meko 200 in Kiel. Foto: Pwinninger, CC BY-SA 4.0
Thyssenkrupp kommt weiterhin seinen
menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht ausreichend nach. Die für
Korruptionsrisiken und potentielle Reputationsschäden bekannte
Marinesparte soll trotz massiver Kritik und Problemen weitergeführt
werden. Die Konzernführung hat weiterhin keine Skrupel, auch autoritäre
Regime aufzurüsten und durch Technologietransfers dabei zu unterstützen,
eigene Rüstungsindustrien aufzubauen.
Thyssenkrupp rüstet aggressive Türkei auf
Die Türkei steht wegen der zunehmend autoritären Politik ihres Präsidenten Erdogan sowie wegen des völkerrechtswidrigen Einmarsches in Syrien Anfang 2018 massiv in der öffentlichen Kritik. Hinzu kommt, dass die Türkei gegen die Kurden im eigenen Land und in Syrien mit Gewalt vorgeht. Weiterlesen
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Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der
Mitglieder des Vorstands
Den Mitgliedern des Vorstandes wird die Entlastung verweigert.
Begründung:
Der Vorstand der Siemens AG wird seinen menschenrechtlichen
Sorgfaltspflichten nicht gerecht.
Erst in den letzten zwei Jahren hat sich der Vorstand ernsthaft bemüht,
mögliche Menschenrechtsverletzungen bei eigenen Projekten und in der
Lieferkette überhaupt identifizieren zu können. Im Nachhaltigkeitsbericht 2018
stellt Siemens aufgrund der gesammelten Erkenntnisse fest:
„Im Kontext großer Infrastrukturprojekte wird offensichtlich, dass Menschenrechte indigener und besonders schutzbedürftiger Gemeinschaften […] potenziell dem Risiko nachteiliger Einwirkungen ausgesetzt sind.“
Siemens Nachhaltigkeitsinformationen 2018, S. 45
Das neue Programm zur Achtung der Menschenrechte soll aber erst „im
Laufe der nächsten Jahre“ umgesetzt werden. Weiterlesen
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