Lieferkettengesetz

Appell an die Bundesregierung: Der Finanzsektor gehört in die EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie!


Für die Trilog-Verhandlungen am Mittwoch, den 13.12.2023 fordern wir die Bundesregierung auf, ihr begrüßenswertes Engagement fortzusetzen und sich dafür einzusetzen, dass der Finanzsektor nicht aus seiner Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte und der planetaren Grenzen entlassen wird.

Derzeit wird in Brüssel um die Ausgestaltung der EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) gerungen. Auf der Agenda der nächsten Trilog-Sitzung in der zweiten Dezemberwoche gilt eine Frage als besonders kontrovers: Sollen für Banken, Versicherungen und Investoren verbindliche umwelt- und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten gelten? Das EU-Parlament und die EU-Kommission sprechen sich klar dafür aus. Der EU-Rat hingegen hat seine ablehnende Position jüngst nochmals verschärft: Die Ständigen Vertreter*innen der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 15.11.2023 darauf geeinigt, den Finanzsektor vorerst vollständig auszunehmen. Weiterlesen

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Rohstoffe – im Konflikt mit Menschenrechten Lieferkettengesetz

Mehr Steinkohle aus Kolumbien? Lieferkettenverantwortung jetzt!


Als Folge des andauernden, völkerrechtswidrigen und brutalen Überfalls Russlands auf die Ukraine hat die EU die zuvor hohen Steinkohle-Importe aus Russland gestoppt. Eine der Folgen: Die Steinkohle-Importe aus Kolumbien nach Deutschland haben sich 2022 mehr als verdoppelt, um die Energieversorgung zu sichern. Die Schäden und Folgen für die vom Tagebau betroffenen Gemeinden in Kolumbien sind immens.

Der größte Steinkohletagebau Lateinamerikas, Cerrejón, ist für massive Umweltschäden, Wassermangel, Rechtsverletzungen betroffener Gemeinden und miserable Arbeitsbedingungen verantwortlich. Auch deutsche Konzerne stehen in der Verantwortung.

Greylis Antonia Pinto Ustate

„Wir jungen Frauen in den Umsiedlungsgebieten arbeiten jeden Tag, um den Lebensunterhalt für unsere Familien zu verdienen und ein Leben in Würde zu führen.

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Uniper SE Hauptversammlung 2023

„Finanzielle Rettung Unipers darf kein fossiles ‚Weiter So‘ bleiben“: Rede von Franziska Saalmann, Greenpeace

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Franziska Saalmann, ich bin Kampagnensprecherin bei Greenpeace Deutschland und ich spreche heute als Aktionärsvertreterin von Greenpeace.

Ich hätte vom Vorstand gerne Antworten auf meine Fragen zu Unipers Zukunft, auch im Zuge der geplanten Kapitalherabsetzung und dem Prozess der Reprivatisierung, und mache davon die Entscheidung abhängig, wie ich heute abstimme.

Wir von Greenpeace fordern seit der Verstaatlichung Unipers – auch gemeinsam mit einigen anderen Verbänden, wie dem Dachverband der Kritischen Aktionär:innen, urgewald, E3G und Beyond Fossil Fuels – dass die finanzielle Rettung Unipers an eine nachhaltige Ausrichtung des Konzerns geknüpft werden muss – und dass die mit dem Kapitalschnitt angestrebte Reprivatisierung nicht sang- und klanglos von statten gehen darf. Weiterlesen

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Uniper SE Hauptversammlung 2023

„Dringender Handlungsbedarf, damit die Rettung Unipers nicht Risiken sozialisiert und Gewinne privatisiert“: Rede von Tilman Massa

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,

mein Name ist Tilman Massa, ich spreche für den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Mit den uns übertragenen Stimmrechten fordern wir von Uniper deutlich effektivere Maßnahmen gegen die Klimakrise sowie für den Schutz von Umwelt und Menschenrechten ein.

Heute steht auf dieser außerordentlichen Hauptversammlung die von Ihnen vorgeschlagene Kapitalherabsetzung auf der Tagesordnung. Daher möchte ich gleich zu unserem Abstimmungsverhalten kommen: Wir werden uns bei allen Tagesordnungspunkten enthalten. Nicht etwa deshalb, weil wir Ihre Argumentation nicht nachvollziehen können – sondern deshalb, weil wir ernsthaft überlegt haben, Ihren Vorschlägen zuzustimmen. Doch um dies verantwortungsvoll gegenüber den Aktionär*innen, die uns ihre Stimmrechte übertragen und auch der Öffentlichkeit gut begründen zu können, fehlen uns die entscheidenden Informationen, in welchem Zeitrahmen und in welchen konkreten Schritten die Bundesregierung ihre Beteiligung bis spätestens 2028 reduzieren möchte. Weiterlesen

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Volkswagen AG Lieferkettengesetz

Zwangsarbeitsrisiken bei Volkswagen: Audit ignoriert repressiven Kontext in China

  • Glaubwürdiges und unabhängiges Audit in der uigurischen Region nicht möglich
  • Audit scheint repressiven politischen Kontext nicht zu beachten
  • Volkswagen muss effektive und präventive Maßnahmen gegen Zwangsarbeitsrisiken in der gesamten Lieferkette ergreifen

Jüngst veröffentlichte die Volkswagen AG die Ergebnisse ihres lang erwarteten Audits des VW-SAIC-Werks in Ürümchi, der Hauptstadt der uigurischen Region Xinjiang / Ostturkestan. Das Audit sollte die Beratungsfirma des ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (Loening- Human Rights & Responsible Business GmbH) durchführen, die eine Anwaltskanzlei in Shenzhen damit beauftragte. Nach monatelanger Ankündigung und Anmeldung gab es Gesprächen mit Beschäftigten. Löning zufolge förderten diese Gespräche in der Fabrik keine Hinweise oder Belege für Zwangsarbeit zutage. Weiterlesen

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RWE AG Pressemitteilung Klima schützen – Kohle stoppen

Tod durch RWE?

„Tod durch RWE“: Youtube-Video (Ulla Kellerwessel) im Foto anklicken.

Veranstaltung am Freitag, den 1. Dezember 2023, 19:00 – 22:00 Uhr, Alte Feuerwache Köln

Die Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen die Verantwortlichen von RWE Power ist weiterhin aktuell!

„Das EU-Parlament will Ökozid als Umweltverbrechen ahnden. Auch Ökozid, das ´Töten´ der Umwelt, wird erstmals definiert.“ (Euroaktiv.de)

Jeder Tag, an dem Braunkohlekraftwerke weiterbetrieben werden, kommt es durch die Schadstoff-Emissionen zu Gesundheitsschädigungen und vorzeitigen Todesfällen. Die Beweislage dazu ist aufgrund zahlreicher wissenschaftlicher Untersuchungen, z.B. durch die Studie „Last Gasp“ von Climate Action Network,gut belegt und erdrückend.

Die Staatsanwaltschaft Essen sieht trotzdem keinen Grund, wegen Tötungsdelikten gegen RWE tätig zu werden. Weiterlesen

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Virtuelle Hauptversammlungen Hauptversammlung 2023

Rückblick auf die Hauptversammlungen 2023


2023 fanden endlich wieder Hauptversammlungen in Präsenz statt, die meisten Großkonzerne blieben jedoch beim virtuellen Format. Sie und wir mussten mit den neuen Regeln und Bedingungen umgehen. Ein Rückblick, der die Probleme virtueller Hauptversammlungen und unsere Herausforderungen für 2024 deutlich macht.

Nach drei Jahren Corona-Pandemie mit rein virtuellen Hauptversammlungen ohne Rederecht und direkte Interventionsmöglichkeiten standen 2023 nun wieder Hauptversammlungen in Präsenz an. Doch die Bundesregierung hatte den Aktiengesellschaften nun die rechtssichere Option gegeben, auch weiterhin die Versammlungen rein virtuell, also ohne physische Präsenz der Aktionär*innen und ihrer Vertreter*innen wie uns, durchzuführen. Zwar unter besseren, also aktionärsfreundlicheren Bedingungen als zuvor, mit garantiertem Live-Rede- und Fragerecht im virtuellen Raum, doch weiterhin ohne das gerade für unsere Kritikpunkte und Protest so wichtige Präsenz-Publikum der Kleinaktionär*innen. Weiterlesen

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Pressemitteilung Rohstoffe – im Konflikt mit Menschenrechten Lieferkettengesetz

Kolumbien: Deutsche Energiekonzerne und Großbanken finanzieren toxische Geschäfte des Bergbauriesen Glencore im Steinkohle-Tagebau Cerrejón

Kolumbianische Menschenrechtsorganisationen stellen neuen Bericht in Deutschland vor

2022 bezog Deutschland fast ein Fünftel seiner Steinkohle aus Kolumbien. Ein Großteil der Kohleimporte stammt aus Cerrejón – dem größten Tagebau Lateinamerikas, betrieben vom Schweizer Bergbauriesen Glencore. Der neue Bericht Does Cerrejón always win? der Menschenrechtsorganisationen CINEP und Censat Agua Viva, gemeinsam mit Fair Finance International und Oxfam, belegt einmal mehr: Glencores Steinkohlemine in Nordkolumbien fügt Mensch und Umwelt massiven Schaden zu – bis heute. Möglich macht das auch viel Geld aus Deutschland: Deutsche Energieunternehmen zählen zu den wichtigsten Kunden Glencores und deutsche Banken und Versicherungen finanzieren dessen toxische Geschäfte.

CINEP und Censat Agua Viva sagen dazu: „Glencore hat in einer ohnehin wasserarmen Region den Bruno-Fluss umgeleitet, nur um Cerrejón auszubauen, und das wenige verbliebene Wasser verschmutzt. Weiterlesen

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