„Heckler & Koch muss Exporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten stoppen!“: Rede von Charlotte Kehne

Rede von Charlotte Kehne auf der außerordentlichen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG am 19.12.2019 in Rottweil
(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre, sehr geehrte Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats,

mein Name ist Charlotte Kehne, ich spreche für die Organisation Ohne Rüstung Leben und die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch zu den Tagesordnungspunkten 1, 4 und 5.

In den letzten Wochen überschlugen sich ja geradezu die Nachrichten und Spekulationen über die Besitzverhältnisse bei der Heckler & Koch AG. Nach und nach kamen immer mehr Tageordnungspunkte für die heutige außerordentliche Hauptversammlung dazu und der Eindruck verfestigte sich, dass hier über die Besetzung des Aufsichtsrats ein Machtkampf zwischen dem Noch-Mehrheitseigner und denen, die es werden wollen, zunehmend in die Öffentlichkeit getragen wird. Weiterlesen

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Heckler & Koch: Egal wer auf dem Thron sitzt: Waffenexporte stoppen

  • Wer auch immer in Zukunft Heckler & Koch leiten, kontrollieren oder besitzen wird: Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch fordern in einem Gegenantrag Kleinwaffenexporte in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden
  • Bisherige „Grüne-Länder-Strategie“ wurde aufgeweicht: Ausnahmen für Lieferungen an Staaten mit deutlichen Menschenrechtsdefiziten müssen beendet werden
  • Kritische Aktionär*innen beklagen den Einsatz von Heckler & Koch-Waffen auch im Jemen-Krieg

Freiburg/ Stuttgart/ Berlin/ Köln, den 16. Dezember 2019. Anlässlich der am Donnerstag stattfindenden außerordentlichen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch maximale Transparenz über die Zukunft und Ausrichtung des Waffenherstellers sowie ein Ende der Aufweichung der „Grünen-Länder-Strategie“. Weiterlesen

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Tag der Menschenrechte: 42 Unternehmen fordern Lieferkettengesetz – wachsende Unterstützung auch aus Kirchen und Parteien

Berlin/Bonn, 09.12.2019. Die Unterstützung für ein Lieferkettengesetz in Deutschland wächst: Vor dem morgigen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben sich 42 deutsche Unternehmen für ein solches Gesetz ausgesprochen. Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD haben auf ihren Parteitagen Beschlüsse für ein Lieferkettengesetz gefasst. Und auch zentrale Gremien und Würdenträger der beiden großen Volkskirchen fordern einen gesetzlichen Rahmen. Ein Lieferkettengesetz würde deutsche Unternehmen dazu verpflichten, sich in ihren globalen Geschäften an umwelt- und menschenrechtliche Standards zu halten. Bundesarbeitsminister Heil hatte heute im Spiegel angekündigt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf mit „klaren Haftungsregeln“ zu erarbeiten.

„Unternehmen, Kirchen, Parteien – die vielen Rufe nach einem Lieferkettengesetz sind unüberhörbar! Weiterlesen

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Autokonzerne müssen ihr Rohstoffproblem lösen

Für die Elektrifizierung von Fahrzeugen werden Rohstoffe benötigt, die im Globalen Süden unter menschenunwürdigen und umweltschädlichen Bedingungen abgebaut werden. Soll der Umstieg auf Elektromobilität tatsächlich nachhaltig werden, muss die Autoindustrie dringend Lösungen finden.

Lithium aus Chile

Atacama-Salzwüste im Norden von Chile. Foto: Simon Steinberger/pixabay

Fast alle aktuellen Batterien setzen auf Lithium. Für eine Tonne Lithiumsalz werden bis zu zwei Millionen Liter Wasser benötigt. In Chile, zweitgrößter Produzent der Welt, wird das Wasser unter der Atacama-Wüste an die Oberfläche gepumpt. Nun sind Flussläufe ausgetrocknet, die meist indigene Bevölkerung hat lebenswichtige Wasserzugänge verloren.

In Mine arbeitende Kinder in der DR Kongo. Foto: Julien Harneis CC BY-SA 2.0

Kobalt aus dem Kongo

Kobalt wird in großen Mengen bei der Batterieproduktion für Elektrofahrzeuge
benötigt. Weiterlesen

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Wie Autokonzerne ihre Klimabilanz schönrechnen

Die aktuellen Fahrzeuge sind mit Klima- und Umweltschutz nicht vereinbar.

Sind Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge die richtige Antwort auf die Klimakrise? Um die eigenen CO2-Emissionen zu senken, setzen die Autokonzerne auf Hybridantriebe, bei denen Elektro- und Verbrennungsmotor kombiniert werden. Zumindest auf dem Papier erreichen diese rekordverdächtig niedrige Verbrauchswerte. Auf den ersten Blick müssen die Konzerne auch nicht von ihrer bisherigen Strategie abweichen, immer größere, schwerere und PS-stärkere Fahrzeuge zu verkaufen.

Doch vor allem Plug-in-Hybride weisen eine große Diskrepanz zwischen den offiziellen Angaben zu Verbrauch und CO2-Emissionen und den im Realbetrieb gemessenen Werten auf. Die in die offiziellen Statistiken eingehenden Emissionen haben nichts mit der Realität zu tun. Weiterlesen

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Gegenantrag von Jürgen Grässlin

zur außerordentlichen Aktionärshauptversammlung der Heckler & Koch AG am 19. Dezember 2019

zu Punkt 1 der Tagesordnung Vergütung des Aufsichtsrats:

Die bisherige Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrats entfällt mit Wirkung ab dem Geschäftsjahr 2019. Reisekosten können pauschal geltend gemacht werden.

Begründung:

Der Aufsichtsrat trägt weder zur notwendigen Transparenz – darunter die Aufklärung und Aufarbeitung bisheriger Skandale – bei, noch hat der Aufsichtsrat den Vorstand angewiesen, die Grüne-Länder-Strategie konsequent umzusetzen. Aus Sicht der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch darf es keine Rüstungsexporte mehr an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten geben.

Der Aufsichtsrat lehnt zudem ab, auf konkrete Schritte hin zu einer Rüstungskonversion, der Umstellung des Unternehmens auf eine sinnvolle nachhaltige zivile Fertigung, hinzuwirken. Weiterlesen

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Gegenantrag

Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung des seinerzeitigen Vorstands der KWS SAAT SE für das Geschäftsjahr 2018/2019

Den Mitgliedern des Vorstandes wird die Entlastung verweigert.

Begründung:

Die KWS beteiligt sich an der begrifflichen Verwirrung in Diskussionen, um die Öffentlichkeit über die Verwendung gentechnischer Verfahren zu täuschen.

In der aktuellen Diskussion um den Einsatz und die Regulierung gentechnisch veränderter Pflanzen in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion hat der Vorstand der KWS Saat SE & Co. KGaA (KWS) den Konzern unangemessen positioniert. Der Vorstand folgt blind den Argumenten anderer Unternehmen der Branche, ohne aktuelle Forschungsergebnisse ausreichend zu berücksichtigen. Auch neue Gentechniken sind weder natürlich noch ohne Risiken. Weiterlesen

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Kohleausstieg per Gesetz – Wie reagieren die Konzerne in NRW?

Diskussionsabend am 23. Januar 2020 in der Melanchthon Akademie Köln

Der Kohleausstieg hat konkrete Formen angenommen, nun auch per Gesetz. Doch neben der Ausstiegsdebatte braucht es eine Einstiegsdebatte – nur in was? Für das Rheinische Braunkohlerevier sind nachhaltige Alternativen und konkrete Zukunftsperspektiven entscheidend. Welche Pläne haben die betroffenen Konzerne wie RWE und Uniper? Was muss jetzt konkret passieren, um das Pariser Klimaschutzabkommen noch einhalten zu können? Zusammen mit Menschen aus der Region möchten wir die Maßnahmen der Konzerne, aber auch Konzepte aus der Zivilgesellschaft diskutieren.

Referent*innen:
Jana Boltersdorf, Fridays for Future Köln
Jutta Schnütgen-Weber, Koordinierungskreis Strukturwandel
Heribert Rychert, Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen

Donnerstag, 23.01.2020, 19.30 – 21.00 Uhr
Melanchthon-Akademie Köln, Kartäuserwall 24b

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