Energieversorgung wirklich akut gefährdet? Fragliche Grundlage der Begründung von RWE für frühzeitige Enteignung
Bereits für November 2021 hatte RWE die vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke des Ortes Lützerath beantragt, um den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II im Rheinland erweitern zu können. RWE argumentiert, dass dies auch im Sinne des Gemeinwohls dringend geboten wäre, da sonst die Energieversorgung gefährdet sei.
Darüber wird das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bis Ende März 2022 entscheiden. Daher konnte die vorzeitige Besitzeinweisung noch nicht erfolgen, und auch die Energieversorgung ist bisher nicht gefährdet gewesen.
Während die Entscheidung des OVG noch aussteht, graben sich die Bagger von RWE immer näher an Lützerath heran:
Der Bagger ist mittlerweile so nah an #Lützerath, dass es aussieht, als stünde er im Dorf.
Veranstaltungsreihe 26., 27. und 28. April 2022 in Berlin und Köln
Veranstaltungsreihe „Giftige Pestizide – ein globales Geschäft auf Kosten von Mensch und Umwelt“:
Dienstag, 26. April 2022, 19.00 bis 21.00 Uhr (ONLINE): „Toxic Business“ – Online-Filmvorführung mit Gespräch
Mittwoch, 27. April 2022, 19.00 bis 20.30 Uhr (bei BfdW, Berlin): Brasilien: „Vom Paradies der Agrargifte zum Paradies der Agrarökologie – mission impossible?“ Abendveranstaltung
Donnerstag, 28. April 2022, 19.00 bis 21.00 Uhr (Allerweltshaus, Köln): „Giftige Pestizide in Brasilien: Der Fall des Chemieriesen Bayer im Fokus“, Abendveranstaltung
Toxic Business – Online-Filmvorführung mit Gespräch Dienstag, 26.Weiterlesen
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Eingeschränktes Rede- und Fragerecht würde Hauptversammlungen zweiter Klasse schaffen
Investor:innen warnen vor negativen Folgen für aktives Aktionärstum und weniger Einflussmöglichkeiten für nachhaltigeres Wirtschaften
Ausführliche Stellungnahme mit Vorschlägen zur Stärkung der Aktionärsrechte eingereicht
Berlin, Frankfurt am Main, Florenz. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Shareholders for Change (SfC) und CRIC, ein Verein zur Förderung von Ethik und Nachhaltigkeit bei der Geldanlage, betrachten den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz für virtuelle Hauptversammlungen mit Sorge. Die drei Netzwerke, die institutionelle Investor:innen und Kleinaktionär:innen vertreten, kritisieren die geplanten weitgehenden Einschränkungen beim Rede- und Fragerecht als kontraproduktiv für eine lebendige Debattenkultur. In ihrer heute veröffentlichten, ausführlichen Stellungnahme weisen sie auf negative Folgen des Gesetzentwurfes für aktives Aktionärstum und Einflussmöglichkeiten für nachhaltigeres Wirtschaften hin. Weiterlesen
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Hiermit nehmen wir zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vom 09. Februar 2022 für ein Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften Stellung. Bei folgenden Punkten sehen wir dringenden Änderungs- und/oder Ergänzungsbedarf: Weiterlesen
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Pressekonferenz am Grubenrand: RWE gräbt fruchtbarste Lößböden in Deutschland ab / Versorgungssicherheit in der Klimakrise: Braunkohle ist kein Wärmelieferant
Auch während der Pressekonferenz in Lützerath baggerte RWE fruchtbares Ackerland ab.
Versorgungssicherheit in der Klimakrise +++ RWE baggert auf Dorf zu trotz ausstehendem OVG-UrteilEinladung zur Pressekonferenz am Mittwoch, 09.03.2022 , 11:00 Uhr
Wendehammer L 277, Mahnwache Erkelenz-Lützerath
Angesichts der Eskalation des Krieges in der Ukraine fordern einige deutsche Politiker eine Verlängerung der Braunkohleförderung. Der Konflikt um die deutsche Klimapolitik hat sich seit über einem Jahr rund um die Ortschaft Lützerath zugespitzt, die der Energiekonzern RWE für die Braunkohle abreißen will. Wird die Kohle unter Lützerath verbrannt, ist Deutschlands Beitrag zur überlebenswichtigen Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht einhaltbar.
„Energieunabhängigkeit jetzt!“ / Dachverband unterstützt Stellungnahme des IPPNW und von Friedens-, Antiatom- und Umweltverbänden
Ein Bündnis aus über 30 internationalen, zivilgesellschaftlichen Organisationen forderte in einem Statement heute von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Atom- und Kohleausstieg. Die Atom- und Kohlegeschäfte mit Russland und weltweit müssten beendet werden – Importe von Erdgas seien ebenfalls keine Option. Stattdessen müsse der Ausbau erneuerbarer Energien mit einem massiven Sofort-Programm gefördert werden, hieß es in dem Papier.
„Der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine stellt uns alle vor neue Herausforderungen – auch in der Energiepolitik. Dabei dürfen wir die Klimakrise nicht aus den Augen verlieren“, so Dr. Weiterlesen
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Einladung zur Pressekonferenz am Mittwoch, 09.03.2022, 11:00 Uhr Lützerath 14, Hof von Eckardt Heukamp, 41812 Erkelenz-Lützerath
Abbildung links: Entwurf eines an die 1,5°C-Grenze angepassten Abbaugebietes für den Tagebau Garzweiler II mit einem Vorrat von rund 100 Mio. t Braunkohle, eigene Abmessungen basierend auf (GeoBasis NRW 2020), in: DIW Berlin, Politikberatung kompakt 169, S. 23
Sehr geehrte Damen und Herren,
mehrere zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für den Erhalt des Dorfes Lützerath engagieren, laden Sie zu einer Pressekonferenz ein am Mittwoch, den 9. März, um 11 Uhr nach Erkelenz-Lützerath auf den Hof von Eckhardt Heukamp ein.
Die Abbaukannte des Tagebau Garzweiler II befindet sich mittlerweile weniger als 200 Meter vor der von vielen Menschen bewohnten Ortschaft. Weiterlesen
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Siemens Energy stabilisiert Westsahara-Besatzung durch umstrittene Windenergieprojekte
Aufträge für fossile Gasprojekte sorgen für schlechte Klimabilanz
Vor der morgigen Hauptversammlung der Siemens Energy AG fordern Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen den Konzern auf, Lieferungen in völkerrechtswidrig besetze Gebiete konsequent auszuschließen und aus fossilen Energieprojekten auszusteigen.
Windparks in besetzter Westsahara: Siemens Energy muss Völkerrecht achten
Das Tochterunternehmen Siemens Gamesa Renewable Energy (SGRE) hat im vergangenen Jahr damit begonnen, Windräder für den Windpark Boujdour in das Kriegsgebiet der völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara zu verschiffen. Dies wird der fünfte Windpark, der unter Siemens-Beteiligung in Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht und unter Missachtung der Rechte des Volkes der Westsahara entsteht. Weiterlesen
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