Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Ulf Georgiew,
und ich spreche hier für den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und
Aktionäre.
Ich
beginne meine Ausführung zum heutigen Tagesordnungspunkt 3, Entlastung des Vorstands
der Aurubis AG. Dem Vorstand wird die Entlastung verweigert.
Mit Sorgen verfolgen wir, dass
die vom Vorstand der Aurubis eingeleiteten Maßnahmen zur Verhinderung von
Umwelt- und Menschenrechtsverstößen durch Lieferanten keine Erfolge erbringen. Auch im laufenden Wirtschaftsjahr hat es Umwelt- und
Menschenrechtsverstöße von Aurubis-Lieferanten gegeben. In der Glencore-Mine
Las Bambas in Peru sind Polizeisondereinheiten aufmarschiert, weil die lokale
Bevölkerung gegen die unzumutbaren Umweltbelastungen durch den dortigen
Kupferabbau protestierte. Weiterlesen
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Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das
Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei
ehemalige H&K-Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die
Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung
verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit
Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle und J. Meurer
sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt wurden freigesprochen.
„Ein
klarer Fall von Zweiklassenjustiz: Die Kleinen hängt man, die Großen
lässt man laufen“, sagt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des
RüstungsInformationsBüro, Bundessprecher der DFG-VK und von Aktion
Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! „Als Strafanzeigenerstatter gegen
Heckler & Koch begrüße ich nachdrücklich die hohe Strafzahlung von
über 3,7 Mio. Weiterlesen
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Nichtregierungsorganisationen
sehen im Prozess gegen ehemalige Mitarbeitende der Firma Heckler & Koch wegen
illegaler Waffenexporte nach Mexiko historische Bedeutung, um auf Verantwortung
deutscher Waffenexporteure hinzuweisen.
Beobachtung
des Heckler & Koch-Prozesses lässt den Schluss zu: Auch die
Genehmigungsbehörden hätten auf die Anklagebank gehört.
Die
Nichtberücksichtigung der Opfer prägt den
Prozess. Die Zulassung der Nebenklage von Betroffenen hätte die wahren
Konsequenzen der Waffenexporte in Mexiko deutlich gemacht.
Die
Firma Heckler & Koch muss ihre massive Mitverantwortung anerkennen und
einen Fonds zugunsten der Opfer des Heckler & Koch-Waffeneinsatzes gründen.
Eventuelle
Strafzahlungen sollten der Menschenrechtsarbeit in Mexiko zu Gute kommen.
Rund zehn Monate nach Beginn der
Hauptverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart wird am kommenden Donnerstag,
den 21. Weiterlesen
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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,
mein Name ist Tilman
Massa, ich bin vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Mit
den uns übertragenen Stimmrechten setzen wir uns für ein stärkeres Engagement
von Thyssenkrupp beim Schutz von Menschenrechten und der Umwelt ein.
1. Aufklärung der Dammbruch-Katastrophe bei Brumadinho in Brasilien
Sie alle werden es sicher
aus den Medien erfahren haben: Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ist vor genau
einer Woche in der Nähe der Kleinstadt Brumadinho, rund 25 Kilometer
südwestlich des Landeshauptstadt Belo Horizonte, ein Damm eines
Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego
do Feijão gebrochen. Weiterlesen
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Dammbruch bei Brumadinho, Brasilien. Foto: Resumo da agenda do Presidente da República 26.01.2019
Kaum zwei Jahre ist es her, dass sich Thyssenkrupp einer „bleischweren“ Altlast in Brasilien entledigt und das Stahlwerk TKCSA verkauft hat – schon droht neues Unheil. Der vor wenigen Tagen geborstene Damm der Eisenerzmine Córrego do Feijao in Brasilien, durch den nach derzeitigem Stand mindestens 84 Menschen getötet wurden, wurde von der früheren Konzerntochter Ferteco Mineração gebaut und gehörte dem Konzern bis 2001.
„Wir erwarten von Thyssenkrupp eine umfassende Kooperation bei der Klärung der Ursachen für den Dammbruch. Es muss geprüft werden, ob das Unternehmen bei Bau und Wartung damals sauber gearbeitet hat“, sagt Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionär*innen aus Anlass der morgigen Aktionärsversammlung von Thyssenkrupp in Bochum. Weiterlesen
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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,
mein Name ist
Khadja Bedati, ich spreche für die Saharauische Jugend und den Dachverband der
Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.
Am 31. Januar
2018 nahm ich an der Hauptversammlung als Abiturientin teil, nun bin ich hier
vor Ihnen als Studentin der BWL und des Internationalen Rechts. Im vergangenen
Jahr habe ich bereits das Thema der Windparks von Siemens Gamesa in den von
Marokko besetzten Gebieten der Westsahara angesprochen.
Es ist
lobenswert, Herr Kaeser, dass Sie sich für eine friedliche und einvernehmliche
Lösung des Westsahara-Konflikts aussprechen. Sie haben anerkannt, dass Siemens
Gamesa Windparks in Gebieten errichten wird, deren völkerrechtlicher Status
nicht geklärt ist, und dass ein Referendum zur Klärung eben dieser Frage
aussteht. Weiterlesen
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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,
mein Name ist Tilman Massa, ich bin vom
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Mit den uns
übertragenen Stimmrechten setzen wir uns für ein stärkeres Engagement von
Siemens beim Schutz von Menschenrechten und der Umwelt ein. Wir können auch
dieses Jahr Vorstand und Aufsichtsrat nicht entlasten, da beide unserer
Auffassung nach bei der Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten
bei vielen Projekten mit Siemens-Beteiligung nicht hinreichend nachgekommen
sind. Wir haben einen entsprechenden Gegenantrag eingereicht, den ich hier
begründen möchte.
Wir möchten an dieser Stelle aber auch klar
sagen: Wir distanzieren uns von den anderen beiden Gegenanträgen, die Herrn
Kaeser wegen seiner kritischen Haltung gegenüber der AfD nicht entlasten
möchten. Weiterlesen
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Oben: Braunkohle-Tagebau, unten: Demonstration in Hambach für den Kohleausstieg am 6. Oktober 2018. Foto unten: Philip Eichler Campact CC BY-NC 2.0
Nachhaltigkeit im Praxis-Check: Die problematischen Steinkohleimporte deutscher Energiekonzerne
Deutschland fördert ab 2019 keine Steinkohle mehr,
und mit dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Wald scheint auch der
Ausstieg aus der Braunkohle eingeläutet. Doch statt auf erneuerbare
Energien und Klimaschutz zu setzen, wird mehr Steinkohle importiert,
allem voran aus Russland und Kolumbien. In den dortigen Abbauregionen
ist die Menschenrechtssituation katastrophal:
Das Grundwasser wird verseucht, Menschen erkranken
durch Kohlestaub, Gemeinden werden zwangsumgesiedelt. Regt sich
Widerstand, wird dieser unterdrückt. Viele Aktivist*innen sind Opfer von
Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen geworden. Weiterlesen
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