Kategorie: Klima schützen – Kohle stoppen

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat entschieden, dass der Energiekonzern RWE das Dorf Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler abbaggern darf.

Die Entscheidung, die das OVG am 28. März traf, ist nicht überraschend, aber dennoch enttäuschend: „Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath“ lautet die (orthografisch fehlerhafte) Überschrift die Pressemitteilung. „Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen. Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerden des Landwirts und zweier Mieter zurückgewiesen, die zuvor beim Verwaltungsgericht Aachen ebenfalls ohne Erfolg geblieben waren.“ Weiterlesen

Energieversorgung wirklich akut gefährdet? Fragliche Grundlage der Begründung von RWE für frühzeitige Enteignung

Bereits für November 2021 hatte RWE die vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke des Ortes Lützerath beantragt, um den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II im Rheinland erweitern zu können. RWE argumentiert, dass dies auch im Sinne des Gemeinwohls dringend geboten wäre, da sonst die Energieversorgung gefährdet sei.

Darüber wird das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bis Ende März 2022 entscheiden. Daher konnte die vorzeitige Besitzeinweisung noch nicht erfolgen, und auch die Energieversorgung ist bisher nicht gefährdet gewesen.

Während die Entscheidung des OVG noch aussteht, graben sich die Bagger von RWE immer näher an Lützerath heran:

Die Großdemo in Lützerath findet nicht am 8.1.22 statt. ABER: Der 8.1. bleibt ein Aktionstag – offline und online! ️

Durch den jahrzehntelangen Druck der Zivilgesellschaft sollen die fünf Dörfer Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich am Tagebau Garzweiler II gerettet werden. Ein großer Sieg der Klimagerechtigkeitsbewegung! Doch die Ampelkoalition ist nicht bereit, die Zerstörungen für den Klimakiller Kohle endlich zu beenden und überlässt das Schicksal von Lützerath den Gerichten. Nun soll 2022 das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden: Darf RWE Eckardt Heukamp, den letzten Landwirt von Lützerath, im Eilverfahren enteignen und mit den Abrissbaggern anrücken?

Unser Urteil ist klar: Lützerath muss bleiben, genau wie die Kohle darunter im Boden bleiben muss. Weiterlesen

Mit einer Apfelbaum-Pflanzaktion haben Braunkohle-Gegnerinnen in Sachsen ihre Solidarität mit den Dörfern im Rheinland bekundet, die vom Abbaggern bedroht sind. „RWE darf Lützerath und andere Dörfer am Tagebau Garzweilter nicht abreißen“, forderten Vertreterinnen der Initiative Alle Dörfer bleiben im Halle-Leipziger Land. „Wir wollen unsere Zukunft sozial- und klimagerecht gestalten. Deshalb pflanzen wir heute in dem geretteten Dorf Pödelwitz zwei Apfelbäumchen.“ (Siehe unseren Tweet vom 30.10.2021)
Der Dachverband hatte Alle Dörfer bleiben im September den konzernkritischen Henry Mathews Preis verliehen und Apfelbäume geschenkt.
Wenn auch Sie sich für die Rettung von Lützerath und die Erhaltung der Dörfer am Tagebau Garzweiler aussprechen wollen, dann können Sie in den sozialen Netzwerken (z.B. Weiterlesen

Am Sonntag, den 31.10.21 rufen wir dazu auf, an den Ort der aktuellen Klimazerstörung in Deutschland zu kommen: Lützerath!

Es ist ein wenig Zeit gewonnen: Der Kohlekonzern RWE hat gegenüber dem Oberverwaltungsgericht Münster schriftlich zugesagt, auf den Abriss des Hofs von Eckardt Heukamp zu verzichten, bis das Gericht final über die Klage des Lützerather Landwirts gegen seine vorzeitige Enteignung entschieden hat. Das Gericht will die Entscheidung spätestens bis zum 7.1.2022 treffen.

RWE stellt jedoch zugleich klar, dass sich die Zusage nicht auf die weiteren Grundstücke in Lützerath bezieht. Die Menschen vor Ort gehen daher von Abrissarbeiten in der nächsten Zeit aus. Weiterlesen