Kategorie: Klima schützen – Kohle stoppen

Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen die RWE Power AG

Einladung an die Medien zur Pressekonferenz am Donnerstag, 29. September 2022, 11:00 Uhr, Steigenberger Hotel Köln, Raum Sachsen, Habsburgerring 9-13, 50674 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie gerne über die Strafanzeige gegen die RWE Power AG unterrichten, die von Rechtsanwälten, Juristen und der Initiative RWE-Tribunal bei den Staatsanwaltschaften Köln, Aachen und Mönchengladbach erstattet wird. Verantwortliche der Tochtergesellschaft der RWE AG haben sich nach unserer Auffassung durch den Abbau von Braunkohle im Rheinischen Braunkohlerevier und durch die Verbrennung der Kohle in Kraftwerken der Beteiligung an Tötungsdelikten strafbar gemacht. Eine frühere Strafanzeige, die von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm und der Staatsanwaltschaft Essen 2019 zurückgewiesen wurde, wird jetzt erweitert durch

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„Für keine Kohle dieser Welt“

Demonstrationen am 3. und 23. September zur Rettung von Lützerath / Verbindliche Zusicherung der Politik und von RWE notwendig

„Auf nach Lützerath!“ (Fotos: luetzerathlebt.info und Fridays for Future)

Nach jahrelangem Widerstand hat der Lützerather Landwirt Eckardt Heukamp im April seinen Hof und seine Liegenschaften am Tagebau Garzweiler an RWE verkauft. Sie fallen am 1. September 2022 juristisch an den Kohlekonzern. Mit Protestmärschen und Demonstrationen im September soll verhindert werden, dass RWE Fakten schafft. Der Dachverband fordert eine verbindliche Zusicherung durch die Politik und durch RWE.

Am 3. September beginnt um 12 Uhr die Demonstration „Für keine Kohle dieser Welt“ in Keyenberg. Weiterlesen

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Offener Brief an die NRW-Landesregierung und die Konzernleitung der RWE AG: Wer regiert NRW? 

Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath den politischen Prozess zur Klärung, wie es mit den Braunkohletagebau Garzweiler II weitergehen soll.
Security-Personal von RWE attackiert mit Hunden ohne Maulkorb Klimaaktvist*innen.


Herrn Ministerpräsident Hendrik Wüst
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Horionplatz 1
40213 Düsseldorf

Frau Ministerin Mona Neubaur
Ministrium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Berger Allee 25
40213 Düsseldorf

Dr. Markus Krebber
RWE Aktiengesellschaft
RWE Platz 1
45141 Essen

Köln, 4. August 2022

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst, sehr geehrte Frau Ministerin Neubaur, sehr geehrter Herr Dr. Krebber,

RWE ignoriert den Bundestagsbeschluss zum Erhalt von Lützerath, wartet das angekündigte Gutachten zum Massebedarf im Braunkohlerevier nicht ab und lässt die NRW-Landesregierung wie einen zahnlosen Tiger aussehen. Weiterlesen

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RWE: Blauer Planet statt Toter Planet

Protestkundgebung am 28.04.2022, 9:30 Uhr – 13:30 Uhr, vor der RWE-Zentrale, Altenessener Straße/Theodorstraße in Essen / Programm mit Reden, Musik und Straßentheater

Judith Samson und Markus Dufner moderierten die Protestkundgebung vor der RWE-Zentrale, Gerd Schinkel sang das neukomponierte Lied „Blauer Planet“ (Foto: Hubert Perschke)
Schmährede auf RWE: Sibylle Arians von ethecon trägt vor, die RWE-Konzernvertreter müssen zuhören (Foto: Hubert Perschke)

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, ethecon, die Initiative RWE-Tribunal, RWE & Co. Enteignen und viele andere Organisationen und Initiativen begleiten die Hauptversammlung der RWE AG mit Reden, Musik und Straßentheater. Da RWE sich entschieden hat, eine virtuelle Aktionärsversammlung ohne die physische Präsenz der Aktionärinnen und Aktionäre durchzuführen, werden wir unseren Protest vor die Konzernzentrale in Essen tragen und dort den internationalen ethecon Dead Planet Award an Vertreter*innen der RWE AG überreichen. Weiterlesen

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Warum hält RWE an der Devastierung des Ortes Lützerath am Tagebau Garzweiler fest, obwohl die Kohle bei einem frühzeitigen Kohleausstieg gar nicht mehr benötigt wird?

80 Fragen zur Hauptversammlung der RWE AG am 28.04.2022: Verwendung des Bilanzgewinns, Atom- und Urangeschäft, Russland-Geschäft, Braunkohletagebau, Landnutzung, Abspaltung der Erneuerbaren Energien vom übrigen Teil des Konzerns

Die Fragen wurden am 26.04.2022 vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre bei RWE eingereicht. Die Antworten erhalten wir im Laufe der RWE-Hauptversammlung am 28.04.2022.


A. Verwendung des Bilanzgewinns

1. Die RWE AG soll für das Geschäftsjahr 2021 keine Dividende in Höhe von 608.598.043,20 Euro (90 Cent je dividendenberechtigter Stückaktie) ausschütten. Die bisherigen Rückstellungen des Konzerns für Renaturierungsmaßnahmen im Bergbau und die Entsorgung im Atomkraftbereich werden nicht ausreichen. Wie hoch sind die aktuellen Rückstellungen insgesamt? Weiterlesen

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Das RWE-Tribunal geht in die dritte Runde

RWE-Tribunal tagt am 23. und 24. April 2022 in Düsseldorf


Ort: Bürgerhaus Reisholz, Kappeler Straße 231 in 40599 Düsseldorf 
Alle Informationen: www.rwe-tribunal.org

Folgende Themenkomplexe werden in Düsseldorf in der dritten Sitzungsperiode verhandelt:

  1. Verfilzung von RWE mit der NRW-Landespolitik und den Behörden
  2. Beteiligung von RWE an Atomkraft-Anlagen


Geplanter Ablauf:

Samstag, 23. April 2022 11:00 bis 21:00

  • Vladimir Slivyak, ecodefense, Träger des alternativen Nobelpreis 2021 der Right Livelihood Foundation in Stockholm
  • Andrea Brock, Öko-Politologin aus Brighton, University of Sussex,
  • Eckardt Heukamp, Betroffener Landwirt Lützerath
  • Uwe Brustmeier, Dokumentar-Filmer u. Denkmalschützer
  • Peter Singer, Braunkohleausschuss Mitglied bis 2021, Köln
  • Emilio Alfred Weinberg M.A.,
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Konzernstrategie „Growing Green“ nicht mehr als Greenwashing

Gegenanträge zur Hauptversammlung der RWE AG am 28.04.2022

Braunkohletagebau Garzweiler: Ein Bagger gräbt fruchtbares Ackerland am Dorf Lützerath ab (aus Video von Alle Dörfer bleiben, 8. März 2022)

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 2, Verwendung des Bilanzgewinns

Der Bilanzgewinn der RWE AG für das Geschäftsjahr 2021 soll nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen als Dividende in Höhe von 608.598.043,20 Euro (90 Cent je dividendenberechtigter Stückaktie) ausgeschüttet werden.

Begründung:

Die bisherigen Rückstellungen der RWE AG für den Bergbau und die Entsorgung im Atomkraftbereich (Kernenergiebereich) werden nicht ausreichen. Deshalb sollen die Rückstellungen um den für die Dividende vorgesehen Betrag von 608.598.043,20 Euro erhöht werden.

Gegenantrag zur Tagesordnungspunkt 3, Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2021

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstandes die Entlastung zu verweigern. Weiterlesen

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Inmitten der Klimakatastophe erlaubt Gericht das Abbaggern von Lützerath

Der Braunkohlebagger ist weniger als 100 Meter vom Dorf Lützerath entfernt (Foto: Alle Dörfer bleiben, 12.03.2022)

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat entschieden, dass der Energiekonzern RWE das Dorf Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler abbaggern darf.

Die Entscheidung, die das OVG am 28. März traf, ist nicht überraschend, aber dennoch enttäuschend: „Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath“ lautet die (orthografisch fehlerhafte) Überschrift die Pressemitteilung. „Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen. Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerden des Landwirts und zweier Mieter zurückgewiesen, die zuvor beim Verwaltungsgericht Aachen ebenfalls ohne Erfolg geblieben waren.“ Weiterlesen

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