Energieversorgung wirklich akut gefährdet? Fragliche Grundlage der Begründung von RWE für frühzeitige Enteignung
Bereits für November 2021 hatte RWE die vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke des Ortes Lützerath beantragt, um den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II im Rheinland erweitern zu können. RWE argumentiert, dass dies auch im Sinne des Gemeinwohls dringend geboten wäre, da sonst die Energieversorgung gefährdet sei.
Darüber wird das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bis Ende März 2022 entscheiden. Daher konnte die vorzeitige Besitzeinweisung noch nicht erfolgen, und auch die Energieversorgung ist bisher nicht gefährdet gewesen.
Während die Entscheidung des OVG noch aussteht, graben sich die Bagger von RWE immer näher an Lützerath heran:
„Energieunabhängigkeit jetzt!“ / Dachverband unterstützt Stellungnahme des IPPNW und von Friedens-, Antiatom- und Umweltverbänden
Ein Bündnis aus über 30 internationalen, zivilgesellschaftlichen Organisationen forderte in einem Statement heute von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Atom- und Kohleausstieg. Die Atom- und Kohlegeschäfte mit Russland und weltweit müssten beendet werden – Importe von Erdgas seien ebenfalls keine Option. Stattdessen müsse der Ausbau erneuerbarer Energien mit einem massiven Sofort-Programm gefördert werden, hieß es in dem Papier.
„Der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine stellt uns alle vor neue Herausforderungen – auch in der Energiepolitik. Dabei dürfen wir die Klimakrise nicht aus den Augen verlieren“, so Dr. Weiterlesen
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Die Großdemo in Lützerath findet nicht am 8.1.22 statt. ABER: Der 8.1. bleibt ein Aktionstag – offline und online! ️
Durch den jahrzehntelangen Druck der Zivilgesellschaft sollen die fünf Dörfer Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich am Tagebau Garzweiler II gerettet werden. Ein großer Sieg der Klimagerechtigkeitsbewegung! Doch die Ampelkoalition ist nicht bereit, die Zerstörungen für den Klimakiller Kohle endlich zu beenden und überlässt das Schicksal von Lützerath den Gerichten. Nun soll 2022 das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden: Darf RWE Eckardt Heukamp, den letzten Landwirt von Lützerath, im Eilverfahren enteignen und mit den Abrissbaggern anrücken?
Heute Abend erhält Vladimir Slivyak von der russischen NGO Ecodefense den Alternativen Nobelpreis 2021 der Right Livelihood Foundation in Stockholm. Damit würdigt die Stiftung seinen „langjährigen Einsatz für den Umweltschutz und die Stärkung des zivilen Widerstands gegen die Kohle- und Atomindustrie in Russland“. [1]
Als enge Partner gratulieren die deutschen Organisationen urgewald, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und die Initiative RWE-Tribunal Vladimir Slivyak herzlich zu dieser Auszeichnung und unterstreichen seine bedeutende Rolle in der gemeinsamen Kampagnenarbeit zu deutschen Konzernen und Banken. Weiterlesen
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Mit einer Apfelbaum-Pflanzaktion haben Braunkohle-Gegnerinnen in Sachsen ihre Solidarität mit den Dörfern im Rheinland bekundet, die vom Abbaggern bedroht sind. „RWE darf Lützerath und andere Dörfer am Tagebau Garzweilter nicht abreißen“, forderten Vertreterinnen der Initiative Alle Dörfer bleiben im Halle-Leipziger Land. „Wir wollen unsere Zukunft sozial- und klimagerecht gestalten. Deshalb pflanzen wir heute in dem geretteten Dorf Pödelwitz zwei Apfelbäumchen.“ (Siehe unseren Tweet vom 30.10.2021) Der Dachverband hatte Alle Dörfer bleiben im September den konzernkritischen Henry Mathews Preis verliehen und Apfelbäume geschenkt. Wenn auch Sie sich für die Rettung von Lützerath und die Erhaltung der Dörfer am Tagebau Garzweiler aussprechen wollen, dann können Sie in den sozialen Netzwerken (z.B. Weiterlesen
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Am Sonntag, den 31.10.21 rufen wir dazu auf, an den Ort der aktuellen Klimazerstörung in Deutschland zu kommen: Lützerath!
Es ist ein wenig Zeit gewonnen: Der Kohlekonzern RWE hat gegenüber dem Oberverwaltungsgericht Münster schriftlich zugesagt, auf den Abriss des Hofs von Eckardt Heukamp zu verzichten, bis das Gericht final über die Klage des Lützerather Landwirts gegen seine vorzeitige Enteignung entschieden hat. Das Gericht will die Entscheidung spätestens bis zum 7.1.2022 treffen.
RWE stellt jedoch zugleich klar, dass sich die Zusage nicht auf die weiteren Grundstücke in Lützerath bezieht. Die Menschen vor Ort gehen daher von Abrissarbeiten in der nächsten Zeit aus. Weiterlesen
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Grußwort des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zur Preisverleihung an Markus Krebber (Vorsitzender des Vorstands der RWE AG), Werner Brandt (Vorsitzender des Aufsichtsrats der RWE AG), Larry Fink (CEO Großaktionär BlackRock) und Armin Laschet (Ex-Ministerpräsident NRW)
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Verleihung des internationalen ethecon Dead Planet Award an die RWE AG ist überfällig. Mit Sicherheit fällt sie in eine Phase, in der national, auf europäischer Ebene und auch international wichtige Weichenstelllungen stattfinden. Es geht um elementare Fragen wie Klima- und soziale Gerechtigkeit und eine neues Austarieren des Machtverhältnisses zwischen Wirtschaft und Gesellschaft. Weiterlesen
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Jahrestagung des Dachverbands 2021: Henry Mathews Preis an Alle Dörfer bleiben / Russische Aktivsten aus der Arktis melden sich zu Wort: Traditionelle Lebensweise ist bedroht
Am Samstag hat der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den Henry Mathews Preis an Alle Dörferbleiben verliehen. Stellvertretend für das Bündnis aus dem Rheinland, der Lausitz und dem Halle-Leipziger Land nahmen Marita Dresen, Alex Brüne, Franzi Knauer und Nora Mittelstädt den Preis für ihr „großes Engagement für Klimagerechtigkeit und den Kampf gegen den Braunkohletagebau“ entgegen. Weiterlesen
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