In unserem Gegenantrag zu TOP 2 kritisieren wir, dass der Vorstand der Thyssenkrupp AG nicht ausreichend seiner Verantwortung für das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und der UN-Nachhaltigkeitsagenda nachkommt. Zudem kritisieren wir Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten.
Fragen zu Rüstungsgeschäften und Rüstungsexporten:
Die neue Bundesregierung äußerte sich sehr kritisch zu den Rüstungsexporten von Thyssenkrupp. Sie will ein Rüstungsexportkontrollgesetz einführen, noch dieses Jahr. Sehen Sie ein erhöhtes Risiko, dass Ihre aktuellen und geplanten Rüstungsgeschäfte mit kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten nicht mehr genehmigt werden könnten?
Welche konkreten Vorhaben mit welchem finanziellen Umfang könnten aus Ihrer Sicht betroffen sein?
Werden Sie Ihre Verfahren der Auftragsakquise im Hinblick auf das künftige Rüstungsexportkontrollgesetz ändern?
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Online-Veranstaltung mit der indonesischen Bäuerin und Aktivistin Gunarti am 10. Februar 2022, 19 – 21 Uhr Eine Kooperation des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, von Watch Indonesia! und der Melanchthon Akademie Köln
Zuletzt ist die Baubranche als besonders klimaschädigend in die Kritik gekommen. Auf die Zement- und Betonindustrie entfallen sechs Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. In Deutschland ist die HeidelbergCement AG nach RWE das börsennotierte Unternehmen mit dem höchsten Kohlendioxid-Ausstoß. Dennoch fühlt sich der Chef des DAX-Konzerns, Dominik von Achten, nicht als Klimasünder und verspricht eine Zukunft mit „grünem Beton“. Mit seinem aktuellen Ziel, erst 2050 klimaneutral werden zu wollen, verfehlt der Konzern allerdings das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens deutlich. Weiterlesen
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3. Entlastung der Mitglieder des Vorstands (alle Mitglieder)
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4. Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats (alle Mitglieder)
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5. Bestellung des Abschlussprüfers und Konzernabschlussprüfers sowie des Prüfers für die prüferische Durchsicht des Halbjahresfinanzberichts
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6. Billigung des Vergütungsberichts
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Wir beantragen, den Mitgliedern des Vorstands der Siemens AG die Entlastung zu verweigern. Der Vorstand steigt nicht aus der Finanzierung fossiler Energieprojekte aus und wird damit seiner Verantwortung zur Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens nicht gerecht. Zu unserem GegenantragWeiterlesen
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Die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland durch die Ratifikation der ILO-Konvention 169
Protestaktion gegen die Deutsche Bahn am 30.10.2021 in Stuttgart. Foto: Robin Wood
In Mexiko setzen sich Indigene gegen das auf über 1.500 Kilometern fünf Bundesstaaten durchquerende Bahnprojekt „Tren Maya“ zur Wehr, da es indigene Gebiete durchschneidet und Auswirkungen auf diese befürchtet werden und die Indigenen nicht angemessen konsultiert wurden. An dem Projekt ist u.a. die DB Engineering & Consulting GmbH beteiligt. Zusammen mit zwei anderen Unternehmen, den staatlichen spanischen Unternehmen Renfe Operadora und Ingeniería y Economía del Transporte (Ineco), übt dieses Dreier-Konsortium die Rolle des „shadow operator“ des „Tren Maya“ aus. Weiterlesen
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Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.
Begründung:
Der Vorstand der Siemens AG steigt nicht aus der Finanzierung fossiler Energieprojekte aus und wird damit seiner Verantwortung zur Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens nicht gerecht.
Steigende Emissionen in der Lieferkette
Der Einfluss der wirtschaftlichen Aktivitäten von Siemens auf den Klimawandel fallen nicht durch die direkten Treibhausgasemissionen von Siemens an, sondern vor allem durch die vor- und nachgelagerten Emissionen der Wertschöpfungskette (Scope 3).
Bei den vorgelagerten Emissionen z.B. aus den Lieferketten von Siemens stiegen die Emissionen im Geschäftsjahr 2021 auf rund 10,4 Mio. Weiterlesen
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Vorstandsvorsitzender Fritz Joussen muss sich fragen lassen, ob TUI die Nummer eins unter den Fluggesellschaften für Abschiebeflüge aus Großbritannien bleiben will. (Fotocollage: Dachverband TUI HV 2021, Kampagnenplakat von stoptui in Großbritannien)
Zu TOP 2: Den Mitgliedern des Vorstandes wird die Entlastung verweigert.
Begründung: Der Vorstand der TUI AG wird seiner Verantwortung gegenüber den eigenen Beschäftigten nicht gerecht und verstößt gegen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten.
1. Verantwortung gegenüber Arbeitskräften trotz staatlicher Beihilfen missachtet TUI hat knapp fünf Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern bekommen, um die Konsequenzen der Corona-Pandemie schultern zu können. Damit hat das Unternehmen nach der Lufthansa die höchsten Unterstützungszahlungen in Deutschland erhalten. Weiterlesen
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Zu Tagesordnungspunkt 2: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.
Begründung:
Der Vorstand der Thyssenkrupp AG kommt weiterhin nicht ausreichend seiner Verantwortung für das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und der UN-Nachhaltigkeitsagenda nach.
Steigende Emissionen bei einem der klimaschädlichsten Konzerne Deutschlands
Gegenüber dem Geschäftsjahr 2019/2020 stiegen die Treibhausgasemissionen um 2 Mio. Tonnen und lagen im Geschäftsjahr 2020/2021 bei knapp unter 25 Mio. Tonnen (Scope 1 und 2). So bleibt Thyssenkrupp eines der klimaschädlichsten Unternehmen Deutschlands und schafft wenig Vertrauen, die eigenen – ohnehin wenig ambitionierten – Klimaziele bis 2030 (30 Prozent weniger als 2018) erreichen zu können. Weiterlesen
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Die im Jahr 2014 erfolgte Verschmelzung der Thyssenkrupp Steer Tec Mülheim GmbH auf die Thyssenkrupp Presta Mülheim GmbH war möglicherweise rechtswidrig. Bei beiden Gesellschaften handelt es sich um Tochtergesellschaften der Thyssenkrupp AG. Laut Klage eines Betriebsratsmitglieds der Thyssenkrupp Presta Mülheim GmbH beim Amtsgericht Duisburg vom 30.12.2021 (AZ 515 C 17/22) hatte die Beklagte GmbH ihren ursprünglichen Geschäftsbetrieb in Düsseldorf 2012 stillgelegt und den Sitz im Februar 2014 nach Mülheim an der Ruhr verlegt. Der Kläger wurde als Betriebsrat der an einer Unternehmensumwandlung beteiligten Firmen weder angehört noch wurde ihm der Vertrag oder der Entwurf der Verschmelzungs- und des Übernahmevertrages zugeleitet. Der Betriebsrat hätte gemäß § 5 Abs. Weiterlesen
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