Die im Jahr 2014 erfolgte Verschmelzung der Thyssenkrupp Steer Tec Mülheim GmbH auf die Thyssenkrupp Presta Mülheim GmbH war möglicherweise rechtswidrig. Bei beiden Gesellschaften handelt es sich um Tochtergesellschaften der Thyssenkrupp AG. Laut Klage eines Betriebsratsmitglieds der Thyssenkrupp Presta Mülheim GmbH beim Amtsgericht Duisburg vom 30.12.2021 (AZ 515 C 17/22) hatte die Beklagte GmbH ihren ursprünglichen Geschäftsbetrieb in Düsseldorf 2012 stillgelegt und den Sitz im Februar 2014 nach Mülheim an der Ruhr verlegt. Der Kläger wurde als Betriebsrat der an einer Unternehmensumwandlung beteiligten Firmen weder angehört noch wurde ihm der Vertrag oder der Entwurf der Verschmelzungs- und des Übernahmevertrages zugeleitet. Der Betriebsrat hätte gemäß § 5 Abs. Weiterlesen
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Gaskraftwerk statt Kleinbauern und Fischer: Siemens, Siemens Energy, KfW-Ipex und der „Superhafen Porto de Açu“ im Norden von Rio de Janeiro
Der brasilianische „Superhafen Porto de Açu“ bei Campos dos Goytacazes im Norden des Bundesstaates Rio de Janeiro steht für Verschärfung der Klimakrise, für Umweltverschmutzung mit Ansage, für Land- und Territorialenteignung ohne Entschädigung für die dort kleinbäuerlich-familiäre Land- und Fischwirtschaft betreibenden Kleinbäuerinnen und -bauern und Fischer:innen, für ein Gelände, auf dessen Terrain der klimaschädliche Gaskraftwerkkomplex Gás Natural Açu (GNA) errichtet wird, der im Anteilsbesitz auch des deutschen Konzerns Siemens Energy ist, dessen Finanzierung auch durch Siemens Financial Services und die Exportkreditgarantie durch die bundeseigene KfW-Ipex-Bank erfolgte. Weiterlesen
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Brasilien – „Paradies der Agrargifte“
Der politische gesellschaftliche Disput um „Agrargifte“, „Pestizide“ oder „Pflanzenschutzmittel“ spitzt sich zu und ist Ausdruck der hemmungslosen Ausweitung der „Agrotóxicos“ in Brasilien, während die Bolsonaro-Regierung immer neue Agrotóxicos zulässt. In 36 Monaten der Amtszeit von Jair Bolsonaro wurden 1.558 neue Agrargifte zugelassen. Und zwei deutsche Konzerne spielen bei diesem Geschäft ganz vorne mit.
Nomen est omen, aber auch Ausdruck gesellschaftlicher Narrative, die im medialen Disput um Deutungshoheiten – und in Konsequenz dessen auch um gesellschaftliche Machtverhältnisse – miteinander konkurrieren. So wurde auch immer versucht, durch Wortneuschöpfungen politische Debatten zu steuern, zu entschärfen und in die gewünschte Richtung zu beeinflussen. Weiterlesen
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Steckbrief Bilfinger HV 2021: Teilhabe von Frauen mit Ingenieurs-Qualifikation
Die genannten Zahlen wurden auf Nachfrage des dib bei der Jahreshauptversammlung vom Vorstand von Bilfinger bereitgestellt. Der deutsche ingenieurinnenbund (dib e.V.) befragte den Vorstand von Bilfinger nach Daten & Fakten zum Frauenanteil generell und zum Anteil von Frauen mit Ingenieurs-Qualifikation mit Führungsverantwortung im Unternehmen Bilfinger. Die Aktion erfolgt im Rahmen des Projektes „Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung“.
Leider hat Bilfinger (wie bereits in den Vorjahren) nach eigenen Aussagen nicht die Möglichkeit, berufsgruppen-spezifische Aussagen zu machen. Sämtliche Fragen in Bezug auf Ingenieurinnen wurden daher konsequent nicht beantwortet. Dies ist verwunderlich, da alle anderen befragten Konzerne diese Möglichkeit besitzen und davon Gebrauch machen. “Wo ein Wille ist, ist ein Weg” – will Bilfinger also nicht? Weiterlesen
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Unser Urteil: Klimagerechtigkeit
Die Großdemo in Lützerath findet nicht am 8.1.22 statt. ABER: Der 8.1. bleibt ein Aktionstag – offline und online! ️
Durch den jahrzehntelangen Druck der Zivilgesellschaft sollen die fünf Dörfer Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich am Tagebau Garzweiler II gerettet werden. Ein großer Sieg der Klimagerechtigkeitsbewegung! Doch die Ampelkoalition ist nicht bereit, die Zerstörungen für den Klimakiller Kohle endlich zu beenden und überlässt das Schicksal von Lützerath den Gerichten. Nun soll 2022 das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden: Darf RWE Eckardt Heukamp, den letzten Landwirt von Lützerath, im Eilverfahren enteignen und mit den Abrissbaggern anrücken?
Unser Urteil ist klar: Lützerath muss bleiben, genau wie die Kohle darunter im Boden bleiben muss. Weiterlesen
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Finanzsystem muss Mensch, Umwelt und Gemeinwohl priorisieren
„Kritische Aktionäre fordern neues Geschäftsmodell für Banken“: Artikel von Markus Dufner im Forschungsjournal Soziale Bewegungen erschienen
Zivilgesellschaftliche Gruppen üben seit langer Zeit Kritik am Finanzsystem und an der Macht von Großbanken. Es gab wiederholt Versuche, ethisches Fehlverhalten und Gesetzesübertretungen in Bankentribunalen anzuprangern. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre fordert seit 35 Jahren auf Hauptversammlungen von Banken, Versicherungen und anderen Konzernen mehr Unternehmensverantwortung. In der Kampagne „Andere Banken braucht das Land!“ hat der Dachverband mit einem breiten Bündnis von Nichtregierungsorganisationen Vorschläge für ein neues Geschäftsmodell für Banken vorgelegt, in dem Mensch, Umwelt und Gemeinwohl Priorität haben. Weiterlesen
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Umwelt- und Klimasünder HeidelbergCement
Klimakiller Beton: In Indonesien kämpfen Menschen gegen Umweltzerstörung und für die Erhaltung ihrer Lebensgrundlagen.
Der Bergbau auf der Insel Java würde mindestens 35.000 Menschen den Zugang zu lebensnotwendigen Wasserressourcen rauben und zu Wasserknappheit in der Landwirtschaft führen. Eine klare Mehrheit der lokalen Bevölkerung hat sich gegen das Vorhaben von Indocement, ein Tochterunternehmen von HeidelbergCement, ausgesprochen. Weiterlesen
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Ausstieg aus der Gentechnik – auf zukunftsgerichtete Innovationen setzen
Gemeinsam mit der AbL fordert das GeN von der KWS, sich als verantwortungsbewusster Konzern für eine strenge Regulierung aller Anwendungen der neuen Gentechnikverfahren sowie für eine umfassende Risikoprüfung einzusetzen und auf zukunftsgerichtete Innovationen zu setzen.
Neue Gentechnikverfahren wie CRISPR-Cas und damit entwickelte Pflanzen werden unter dem europäischen Gentechnikgesetz reguliert und müssen es auch bleiben. Das hat auch der Europäische Gerichtshof bestätigt.
„Die KWS bezeichnet einige dieser Pflanzen als „naturidentisch“. Sie bezeichnet sie folglich als „nicht gentechnisch verändert“ und erachtet eine Regulierung unter dem Gentechnikgesetz als nicht notwendig. Die KWS verschleiert damit, dass diese Technologien tief in das Erbgut der Organismen eingreifen können und bisher wenig erforschte Risiken mit sich bringen. Weiterlesen
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