Dachverband kritisiert unzureichendes Engagement bei menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten und Klimaschutz
Der Dachverband wird Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens AG bei der kommenden Hauptversammlung am 30. Januar 2019 wegen unzureichendem Engagement zum Schutz der Menschenrechte bei eigenen Projekten und zum Klimaschutz nicht entlasten. Erst in den letzten zwei Jahren hat sich der Vorstand ernsthaft bemüht, mögliche Menschenrechtsverletzungen bei eigenen Projekten und in der Lieferkette überhaupt identifizieren zu können. Das neue Programm zur Achtung der Menschenrechte soll aber erst „im Laufe der nächsten Jahre“ umgesetzt werden. Dass Siemens dringend effektive Indikatoren für menschenrechtliche Problematiken benötigt, zeigt sich in einer Reihe von umstrittenen Infrastrukturprojekten:
Windkraftprojekte erschweren Lösung des Westsahara-Konflikts
Inmitten des Konflikts um die von Marokko besetzen Gebiete der Westsahara kooperiert Siemens mit einer Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet und am Aufbau und an der Wartung mehrerer Windparks in den besetzten Gebieten beteiligt ist. Weiterlesen
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Gründungsversammlung der Kritischen Aktionäre Heckler & Koch
Urteil bis März 2019 erwartet – Prozessbeobachter*innen gesucht
Der Strafprozess gegen ehemalige Mitarbeiter des Kleinwaffenherstelles Heckler & Koch
wegen des illegalen Exports von 4702 G36-Sturmgewehren in verbotene
Unruheprovinzen Mexikos geht in seine finale Phase. Für die Donnerstage
im Januar sind vor dem Landgericht Stuttgart weitere öffentliche
Verhandlungen angesetzt.
Das Urteil ist im Zeitraum Januar bis
März 2019 zu erwarten. Bis dahin sind alle Donnerstage im Februar und
März mögliche weitere Prozesstage. Wer in den kommenden Wochen als
Prozessbeobachter*in und -protokollant*in mithelfen kann, melde sich
bitte beim RüstungsInformationsBüro.
Aufgrund
der Strafanzeige von Jürgen Grässlin von den Kritischen Aktionär*innen
Heckler & Koch findet derzeit vor dem Landgericht in Stuttgart ein
Prozess gegen ehemals führende Mitarbeiter der Firma statt, die illegal
mexikanische Unruheprovinzen hochgerüstet haben. Weiterlesen
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Der Marsch der Witwen aus Marikana kommt in Pretoria an. Foto: News24
Dachverband will an letzter Hauptversammlung von Lonmin teilnehmen
Die Gemeinschaft von Marikana und die Witwen der
34 Bergleute, die beim Massaker vom 16. August 2012 starben, sind in
einem dreitägigen Protestmarsch vom Nordwesten Südafrikas in die
Hauptstadt Pretoria gezogen. Am Sitz der Regierung überreichten sie zwei
Mitarbeitern von Präsident Cyril Ramaphosa ein Memorandum mit der
Forderung, das Entschädigungsverfahren wegen des Marikana-Massakers zum
Abschluss zu bringen.
Die Witwen verlangten außerdem, dass die Minen, in
denen ihre Männer für den Bergbaukonzern Lonmin Platin geschürft hatten,
überprüft werden und dass die Gemeinden im Umfeld der Marikana-Mine an
den erzielten Gewinnen beteiligt werden. Weiterlesen
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Da RWE den Kohleausstieg bremst und Uniper weiter an einem neuen Kohlekraftwerk baut, braucht es ein starkes Zeichen für den Klimaschutz, wenn Kohlekommission und UN-Klimakonferenz tagen. Wir rufen zu den Demonstrationen am 1. Dezember in Berlin und Köln auf
Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim
Weltklimagipfel in Polen und in der Kohlekommission in Berlin. Während
die Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt,
entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht –
und schnell aus der Kohle aussteigt.
Energiekonzerne wie RWE und Uniper haben immer noch
nicht verstanden, dass es nicht damit getan ist, etwas CO2-Ausstoß
einzusparen. Weiterlesen
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VW mit dem Black Planet Award als übelstes Unternehmen 2018 ausgezeichnet
Der internationale ethecon Black Planet Award 2018 stellt Volkswagen-CEO Herbert Diess, Hans-Dieter Pötsch (Aufsichtsratsvorsitzender) sowie Wolfgang Porsche (Großaktionär) und Stephan Weil (als Vertretung des Großaktionärs Niedersachsen) an den Pranger. Vor allem der Dieselskandal und die Weigerung, historische Verantwortung für die Kollaboration mit der brasilianischen Militärdiktatur zu übernehmen, sind die zentrale Begründungen in der Schmährede unseres Vorstandsmitgliedes Christian Russau auf Volkswagen.
Zusammen mit 13 Organisationen sprechen wir uns
gegen die massive Gewaltanwendung von Militärs gegen Protestierende beim
umstrittenden Bergbauprojekt Buena Vista l in Honduras aus.
Am 27. Oktober 2018 haben Militärs und Einheiten der Polizei der honduranischen Regierung unter Gewaltanwendung ein Protestcamp aufgelöst, in dem sich über 200 Aktivist*innen der Protestbewegung Guapinol aufhielten. Deren Berichten zufolge benutzten die Militärs hunderte Tränengasbomben und wendeten unverhältnismäßige Gewalt gegen die Zivilbevölkerung an. Es wurden zahlreiche Personen verletzt und durch das Tränengas vergiftet, drei Personen von den Sicherheitskräften verhaftet und ein Aktivist getötet. Am folgenden Tag entführten vermummte Personen eine Aktivistin zusammen mit ihren zwei Töchtern für über 20 Stunden, nachdem sie ihr Haus in Brand gesetzt hatten. Weiterlesen
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Nichtregierungs-Organisationen übergeben zum Weltspartag 1.500 Protestpostkarten von Bürger*innen an die Deutsche Bank
Zum Weltspartag am 30.Oktober warnen
Menschenrechts-Organisationen: Hinter vielen Fonds verbergen sich
Investitionen in Unternehmen, die systematisch Menschenrechte verletzen.
Fonds sind bei Sparer*innen zunehmend beliebt seitdem Girokonten und
Sparbücher keine großen Zinsen mehr abwerfen. Sechs
Nichtregierungs-Organisationen übergeben zum Weltspartag 1.500
Protestpostkarten von Bürger*innen an die Deutsche Bank, da diese unter
anderem in Mexiko in rücksichtslose Rohstoffgeschäfte investiert.
Zahlreiche weitere deutsche Banken investieren ebenfalls in schmutzige
Rohstoffunternehmen, sodass auch die Bundesregierung aufgerufen wird,
endlich mit Gesetzen zu handeln.
Der Fall Deutsche Bank-Grupo México Am 6.
August 2014 traten 40.000 Kubikmeter giftiger Kupfersulfat-Schlamm aus
einem Rückhaltebecken der Kupfermine Buena Vista del Cobre im Norden
Mexikos aus und kontaminierten den Fluss Sonora. Weiterlesen
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Widerstand gegen die Kohlewirtschaft ist möglich – kreativ und gewaltfrei.
Wir vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre wollen möglichst viele Menschen ermutigen, sich rücksichtsloser Konzernmacht entgegenzustellen. Profitmaximierung für einige wenige oder Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit – das ist hier die Frage! Nichtregierungsorganisationen, Initiativen oder einzelne Engagierte können mit uns Kritischen AktionärInnen an gewaltfreien Aktionen und an Aktionärsversammlungen beteiligen und ihre Stimme erheben – zum Beispiel gegen RWE. Weiterlesen
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