mein Name ist Haiyuer Kuerban, ich bin Uigure und lebe seit 17 Jahren in Deutschland. Als ich 2006 zum Studieren hierher kam, wusste ich nicht, dass es mir schon bald nicht mehr möglich ist, in meine Heimat Ostturkistan, Autonome Region Xinjiang (wie sie auf Chinesisch heißt) zurückzukehren. Auch zwang mich die chinesische Regierung, den Kontakt zu meiner Familie abzubrechen, um nicht ihr Leben zu gefährden.
Meine Geschichte ist kein Einzelschicksal, sie steht für das, was Uiguren und Uigurinnen weltweit tagtäglich durchmachen müssen. Deshalb möchte ich mich herzlichst bei den Kritischen Aktionären bedanken, dass sie es mir ermöglichen, auf der BASF-Hauptversammlung für die uigurische Community weltweit zu sprechen. Weiterlesen
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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,
mein Name ist Tilman Massa, ich spreche für den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Mit den uns übertragenen Stimmrechten fordern wir von der BASF deutliche effektivere Maßnahmen für den Schutz der Menschenrechte, der Umwelt und des Klimas ein.
Wir können auch dieses Jahr Sie als Vorstand nicht entlasten, da Sie aus unserer Sicht Ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht hinreichend nachgekommen sind. Wir haben dies in unseren Gegenanträgen ausführlich begründet.
Wir fordern Sie auf, aus den systematischen Risiken von Zwangsarbeit in China Konsequenzen zu ziehen. Ziehen Sie sich aus Ostturkistan/Xinjiang zurück, die Unterdrückung der Uigur:innen ist zu umfassend, und eine unabhängige Überprüfung aufgrund der staatlichen Repression nicht möglich. Weiterlesen
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Risiken uigurischer Zwangsarbeit zeigen Probleme bei China-Expansion
Auch bei Wintershall Dea scheint BASF nicht aus Fehlern lernen zu wollen
Protest und Interventionen auf der BASF-Hauptversammlung
Anlässlich der morgigen Hauptversammlung der BASF prangern zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen negative Auswirkungen der BASF-Geschäfte auf Klima, Umwelt und Menschenrechte an.
China: Völlig unzureichende Konsequenzen aus Zwangsarbeitsrisiken
Die katastrophale Menschenrechtslage in den Internierungslagern in der uigurischen Region in China ist hinreichend dokumentiert. In diesen werden Millionen von Uigur:innen und anderen Turkvölkern indoktriniert, gefoltert und vergewaltigt. Immer häufiger werden neben diesen Lagern Fabriken errichtet, in denen Inhaftierte zu billigen Löhnen Zwangsarbeit verrichten müssen. In dieser Region betreibt die BASF zwei Joint Ventures und kann für diese nicht glaubwürdig ausschließen, dass Menschenrechte verletzt werden und Unternehmen in der Lieferkette haben, die von uigurischer Zwangsarbeit profitieren. Weiterlesen
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Zu TOP 2: Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die von der Verwaltung vorgeschlagene Verwendung des Bilanzgewinns abzulehnen.
Begründung:
Die vorgeschlagene Dividende ist zu hoch. Ein höherer Teil des Bilanzgewinns sollte statt als Dividende vielmehr für effektive Maßnahmen verwendet werden, um strukturelle Probleme in den Lieferketten von Adidas zu lösen, damit grundlegende Arbeitsrechte und Sozialstandards umgesetzt werden können.
Lohndiebstahl in der Adidas-Lieferkette
Dazu gehört aktuell und dringend eine nachhaltige Beendigung der Industriepraxis von Lohndiebstahl, einschließlich der Nichtzahlung von gesetzlich vorgeschriebenen Abfindungen und Sozialleistungen sowie ein Ende der Verletzung von Gewerkschaftsrechten, die seit Beginn der Covid-19-Pandemie nochmals zugenommen haben – auch in den Lieferketten von Adidas (siehe unseren Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 3). Weiterlesen
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Studie zeigt weiterhin verschlechterte Lebens- und Arbeitsbedingungen bei BASF-Zulieferer Sibanye-Stillwater
Prekarisierung, Spaltung und fehlende Gerechtigkeit auch fast elf Jahre nach Massaker von Marikana und mehreren Jahren Engagement der BASF
Diskussionsveranstaltung, Protest und Interventionen zur BASF-Hauptversammlung für mehr Lieferkettenverantwortung
Anlässlich der BASF-Hauptversammlung am 27. April in Mannheim fordert die südafrikanisch-europäische Kampagne Plough Back the Fruits von dem Chemiekonzern ein wirkungsvolleres Engagement bei seinem südafrikanischen Platin-Zulieferer Sibanye-Stillwater.
Nach dem Massaker von Marikana 2012, bei welchem 34 streikende Minenarbeiter erschossen wurden, sollten die Verantwortlichen nicht nur zur Rechenschaft gezogen, sondern auch die prekären, teils unmenschlichen Lebensbedingungen in den Bergbaugemeinden nachhaltig verbessert werden. Nach zivilgesellschaftlichem Druck, ihrer Lieferkettenverantwortung gerecht zu werden, ist dazu auch die BASF mit Sibanye-Stillwater in Austausch getreten und führte Audits durch. Weiterlesen
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Gegenantrag zu TOP 3: Beschlussfassung über die Entlastung der im Geschäftsjahr 2022 amtierenden Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2022
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands der Volkswagen AG die Entlastung für das Geschäftsjahr 2022 zu verweigern.
Begründung:
Der Vorstand kommt weiterhin nicht hinreichend seiner Verantwortung nach, seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachzukommen.
China: Völlig unzureichende Konsequenzen aus Zwangsarbeitsrisiken
Im Dezember 2022 veröffentlichte die Sheffield Hallam University einen umfangreichen Bericht, der die weite Verbreitung von uigurischer Zwangsarbeit in den Lieferketten des Automobilindustrie in China nachweist – auch bei etlichen Zulieferern von Volkswagen[1]. VW betreibt in einem Joint Venture mit dem Staatsunternehmen Shanghai Motor Corporation (SAIC) 33 Fabriken in China, eine davon befindet sich in Ostturkistan. Weiterlesen
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Zu TOP 3: Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2022
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.
Begründung:
Rheinmetall bemüht sich aktuell um einen Imagewandel und präsentiert sich öffentlich als nachhaltiger Sicherheitsgarant. Dieser Blick auf den Rüstungskonzern verkennt jedoch, dass das Management an der Strategie der reinen Gewinnmaximierung festhält und weiterhin fragwürdige Expansionspläne vorantreibt sowie Krisen- und Konfliktregionen aufrüstet.
Erneut Strafanzeige gegen Rheinmetall: Generalbundesanwalt prüft Ermittlungsverfahren
Rheinmetall sieht sich erneut mit einer Strafanzeige konfrontiert – wegen möglicher Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Der dringliche Verdacht: Rheinmetall Defence soll Kriegsschiffe der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Marinegeschützen nachgerüstet haben, die bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Weiterlesen
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Zu TOP 2: Verwendung des Bilanzgewinns für das Geschäftsjahr 2022
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die von Aufsichtsrat und Vorstand vorgeschlagene Verwendung des Bilanzgewinns abzulehnen.
Begründung:
Ein höherer Teil des Bilanzgewinns sollte statt als Dividende vielmehr für effektive Maßnahmen verwendet werden, um strukturelle Probleme in den Lieferketten von Hugo Boss zu lösen, damit grundlegende Arbeitsrechte und Sozialstandards gewahrt werden können.
Hohes Risiko von Lohndiebstahl in den Lieferketten von Hugo Boss
Dazu gehört aktuell und dringend eine nachhaltige Beendigung der Industriepraxis von Lohndiebstahl, einschließlich der Nichtzahlung von gesetzlich vorgeschriebenen Abfindungen und Sozialleistungen sowie ein Ende der Verletzung von Gewerkschaftsrechten, die seit Beginn der Covid-19-Pandemie nochmals zugenommen haben. Weiterlesen
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