Zu Tagesordnungspunkt 1: Beschlussfassung über die Zustimmung zum Abspaltungs- und Übernahmevertrag zwischen der Siemens Aktiengesellschaft und der Siemens Energy AG, München, vom 22. Mai 2020
Dem Abspaltungs- und Übernahmevertrag zwischen der Siemens AG und der Siemens Energy AG wird nicht zugestimmt.
Begründung:
Siemens will mit der Abspaltung von Siemens Energy durch eine kleinere, flexiblere Einheit besser auf die Herausforderungen reagieren können, die der fundamentale Wandel der globalen Energiemärkte mit sich bringt. Darüber hinaus sollen neue Investor:innen erschlossen werden. Für beides fehlt jedoch bisher eine klare Strategie.
Es ist völlig schleierhaft, wie sich Siemens Energy zukünftig in Energiemärkten aufstellen und gleichzeitig den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommen gerecht werden kann, also ohne die Verbrennung fossiler Energien ein tragfähiges Geschäftsmodell verfolgen kann. Weiterlesen
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Im August dieses Jahres wird sich das Massaker von Marikana in Südafrika, bei dem 34 Minenarbeiter getötet wurden, zum 8. Mal jähren. Seit 2015 hat die „Plough back the Fruits“-Kampagne versucht, die BASF, die in engen Geschäftsbeziehungen mit dem Betreiber der Platinmine von Marikana steht, in die Pflicht zu nehmen: Der Chemieriese muss Verantwortung sowohl für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen als auch für Verfehlungen der Vergangenheit übernehmen. Die BASF erneuert immer wieder das Versprechen, genauer hinschauen zu wollen. Geändert hat sich vor Ort in acht Jahren so gut wie nichts. Mit dem COVID-19-bedingten Lockdown in Südafrika hat sich die Situation für die umliegenden Gemeinschaften der Platinmine und für die Arbeiter*innen und deren Familien verschärft. Weiterlesen
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Bilfinger muss die atomare Geschäftssparte einstellen
Antrag auf Nichtentlastung des Vorstandes
Anlässlich der Jahreshauptversammlung des Mannheimer Industriedienstleisters Bilfinger SE haben Atomkraftgegner*innen vor der Konzernzentrale gegen das atomare Geschäftsmodell von Bilfinger SE protestiert. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragen zudem bei der Hauptversammlung, Vorstand und Aufsichtsrat des Konzerns das Vertrauen zu entziehen.
Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Während Deutschland mit guten Gründen aus der Atomenergie aussteigt, möchte Bilfinger die Atomkraft weltweit weiter ausbauen. Das Unternehmen ist beispielsweise an AKW-Neubauprojekten in Großbritannien und Frankreich beteiligt. Weiterlesen
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Fragen zu Tagesordnungspunkt 2: Verwendung des Bilanzgewinns:
Haben Vorstand und Aufsichtsrat Gründe erörtert, die eine niedrigere Dividende rechtfertigen würden und wenn ja, welche?
Wie hoch schätzt der Vorstand das finanzielle bzw. rechtliche Risiko von bestehenden und möglichen Klagen aufgrund des Beitrags zum Klimawandel oder der Enteignungen für Tagebaue an? Sind dafür Rückstellungen und Rücklagen gebildet und wenn ja, in welcher Höhe?
Gemäß des Corporate Tax Haven Index befinden sich 36 Tochterfirmen der RWE AG in Steueroasen. Könnten Sie bitte auflisten, in welchen Ländern, die sowohl laut Schwarzer Liste der EU als auch laut Corporate Tax Haven Index als Steueroasen gelten, Sie wie viel Gewinn erzielen und wie viele Steuern zahlen?
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Gegenantrag zu TOP 2,Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt,dass nicht wie geplant 0,90 € Dividende je Aktie ausgeschüttet wird. Stattdessen ist der Bilanzgewinn des Geschäftsjahrs 2019 in Höhe von 962.853.702,30 € als Rückstellung zu verwenden für:
a) den Ausgleich von Risiken aus der Corona-Pandemie b) die Umstellung der aktuellen Produkte weg vom Verbrennungsmotor und hin zu batterieelektrischen Antrieben. c) notwendige Konversionsmaßnahmen zum Umbau des Konzerns vom Produzenten von Fahrzeugen für den motorisierten Individualverkehr zum Produzenten von Fahrzeugen für öffentliche Verkehre.
Begründung:
In der gegenwärtigen durch Covid-19 geprägten Krisensituation wäre es fahrlässig, angesichts des Absatzrückgangs und der sich abzeichnenden Rezession Gewinne auszuschütten. Weiterlesen
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Anlässlich der Hauptversammlung der RWE AG am 26.06.2020 lädt das zivilgesellschaftliche Bündnis „RWE – raus aus Kohle und Atom!“ zu einer Zoom-Pressekonferenz am 25.06.2020 um 10 Uhr ein.
„Wir stellen den Medien unsere Forderungen an die nordrhein-westfälische Landesregierung für einen klimagerechten, ökologischen und sozialverträglichen Strukturwandel im Rheinischen Revier vor und erläutern, warum RWE den Ausstieg aus Kohle und Atomkraft forcieren muss“, so Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Außerdem informieren Vertretet*innen unseres Bündnisses über die Protestkundgebung RWE – raus aus Kohle und Atom! am 26. Juni vor der RWE-Zentrale in Essen. Antje Grothus, ehemaliges Mitglied der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission), Initiative „Buirer für Buir“, Mit-Initiatorin des „Zivilgesellschaftlichen Koordinierungskreis Strukturwandel“, fordert den Erhalt der durch RWE bedrohten Dörfer und Kirchen und zivilgesellschaftliche Mitbestimmung beim Strukturwandel. Weiterlesen
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Anlässlich der virtuellen Aktionärsversammlung des Modehändlers am 23. Juni ruft die Frauenrechtsorganisation FEMNET Zalando auf, einen „Fonds für existenzsichernde Löhne“ für die Näher*innen in seiner Lieferkette zu schaffen. Zudem fordert FEMNET Transparenz über die Einkaufspraktiken von Zalando. Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Fashion Checkers, der Details über Löhne in den Lieferketten von 108 Modemarken der Welt aufdeckt, soll das Unternehmen Auskunft über die Sorgfaltspflichten gegenüber den Beschäftigten in seiner Lieferkette geben.
Was unternimmt Zalando gegen die Hungerlöhne in den Textilfabriken? Wie schützt es die Arbeiter*innen in seiner Lieferkette angesichts der Corona-Pandemie?
Die Hungerlöhne in der Bekleidungsindustrie sind oft in der Tiefe komplexer und geheimnisvoller Lieferketten verborgen. Weiterlesen
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Ist Ihnen bewusst, dass während der gesamten Nutzungskette der Atomkraft radioaktive Emmissionen entstehen, dass der Betrieb von Atomkraftwerken mit Unfallrisiken verbunden ist, die von keinem Versicherungsunternehmen der Welt getragen werden, und dass es für den Umgang mit dem entstehenden Atommüll weltweit keine Lösung gibt?
Wie passt Bilfingers Beitrag zum Ausbau und Erhalt der Atomkraft angesichts der in der letzten Frage thematisierten und mit dieser Technologie unweigerlich verbundenen Probleme und Gefahren zur Selbstverpflichtung des Konzerns, im Umgang mit Umweltproblemen einen vorsorgenden Ansatz zu unterstützen (Prinzip 7 Global Compact) und die Entwicklung und Verbreitung umweltfreundlicher Technologien zu fördern (Prinzip 9 Global Compact)?
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