Kategorie: RWE AG

Das RWE-Tribunal geht in die dritte Runde

RWE-Tribunal tagt am 23. und 24. April 2022 in Düsseldorf


Ort: Bürgerhaus Reisholz, Kappeler Straße 231 in 40599 Düsseldorf 
Alle Informationen: www.rwe-tribunal.org

Folgende Themenkomplexe werden in Düsseldorf in der dritten Sitzungsperiode verhandelt:

  1. Verfilzung von RWE mit der NRW-Landespolitik und den Behörden
  2. Beteiligung von RWE an Atomkraft-Anlagen


Geplanter Ablauf:

Samstag, 23. April 2022 11:00 bis 21:00

  • Vladimir Slivyak, ecodefense, Träger des alternativen Nobelpreis 2021 der Right Livelihood Foundation in Stockholm
  • Andrea Brock, Öko-Politologin aus Brighton, University of Sussex,
  • Eckardt Heukamp, Betroffener Landwirt Lützerath
  • Uwe Brustmeier, Dokumentar-Filmer u. Denkmalschützer
  • Peter Singer, Braunkohleausschuss Mitglied bis 2021, Köln
  • Emilio Alfred Weinberg M.A.,
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Konzernstrategie „Growing Green“ nicht mehr als Greenwashing

Gegenanträge zur Hauptversammlung der RWE AG am 28.04.2022

Braunkohletagebau Garzweiler: Ein Bagger gräbt fruchtbares Ackerland am Dorf Lützerath ab (aus Video von Alle Dörfer bleiben, 8. März 2022)

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 2, Verwendung des Bilanzgewinns

Der Bilanzgewinn der RWE AG für das Geschäftsjahr 2021 soll nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen als Dividende in Höhe von 608.598.043,20 Euro (90 Cent je dividendenberechtigter Stückaktie) ausgeschüttet werden.

Begründung:

Die bisherigen Rückstellungen der RWE AG für den Bergbau und die Entsorgung im Atomkraftbereich (Kernenergiebereich) werden nicht ausreichen. Deshalb sollen die Rückstellungen um den für die Dividende vorgesehen Betrag von 608.598.043,20 Euro erhöht werden.

Gegenantrag zur Tagesordnungspunkt 3, Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2021

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstandes die Entlastung zu verweigern. Weiterlesen

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Inmitten der Klimakatastophe erlaubt Gericht das Abbaggern von Lützerath

Der Braunkohlebagger ist weniger als 100 Meter vom Dorf Lützerath entfernt (Foto: Alle Dörfer bleiben, 12.03.2022)

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat entschieden, dass der Energiekonzern RWE das Dorf Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler abbaggern darf.

Die Entscheidung, die das OVG am 28. März traf, ist nicht überraschend, aber dennoch enttäuschend: „Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath“ lautet die (orthografisch fehlerhafte) Überschrift die Pressemitteilung. „Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen. Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerden des Landwirts und zweier Mieter zurückgewiesen, die zuvor beim Verwaltungsgericht Aachen ebenfalls ohne Erfolg geblieben waren.“ Weiterlesen

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Lützerath: Juristische Argumente gegen vorzeitige Besitzeinweisung

Energieversorgung wirklich akut gefährdet? Fragliche Grundlage der Begründung von RWE für frühzeitige Enteignung

Bereits für November 2021 hatte RWE die vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke des Ortes Lützerath beantragt, um den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II im Rheinland erweitern zu können. RWE argumentiert, dass dies auch im Sinne des Gemeinwohls dringend geboten wäre, da sonst die Energieversorgung gefährdet sei.

Darüber wird das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bis Ende März 2022 entscheiden. Daher konnte die vorzeitige Besitzeinweisung noch nicht erfolgen, und auch die Energieversorgung ist bisher nicht gefährdet gewesen.

Während die Entscheidung des OVG noch aussteht, graben sich die Bagger von RWE immer näher an Lützerath heran:

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Braunkohlebagger nur noch 119 Meter vor Lützerath

Pressekonferenz am Grubenrand: RWE gräbt fruchtbarste Lößböden in Deutschland ab / Versorgungssicherheit in der Klimakrise: Braunkohle ist kein Wärmelieferant

Auch während der Pressekonferenz in Lützerath baggerte RWE fruchtbares Ackerland ab.
Versorgungssicherheit in der Klimakrise +++ RWE baggert auf Dorf zu trotz ausstehendem OVG-Urteil
Einladung zur Pressekonferenz am Mittwoch, 09.03.2022 , 11:00 Uhr
Wendehammer L 277, Mahnwache Erkelenz-Lützerath

Angesichts der Eskalation des Krieges in der Ukraine fordern einige deutsche Politiker eine Verlängerung der Braunkohleförderung. Der Konflikt um die deutsche Klimapolitik hat sich seit über einem Jahr rund um die Ortschaft Lützerath zugespitzt, die der Energiekonzern RWE für die Braunkohle abreißen will. Wird die Kohle unter Lützerath verbrannt, ist Deutschlands Beitrag zur überlebenswichtigen Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht einhaltbar.
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RWE baggert aggressiv auf Lützerath zu

Einladung zur Pressekonferenz am Mittwoch, 09.03.2022, 11:00 Uhr
Lützerath 14, Hof von Eckardt Heukamp, 41812 Erkelenz-Lützerath

Abbildung links: Entwurf eines an die 1,5°C-Grenze angepassten Abbaugebietes für den Tagebau Garzweiler II mit einem Vorrat von rund 100 Mio. t Braunkohle, eigene Abmessungen basierend auf (GeoBasis NRW 2020), in: DIW Berlin, Politikberatung kompakt 169, S. 23

Sehr geehrte Damen und Herren,

mehrere zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für den Erhalt des Dorfes Lützerath engagieren, laden Sie zu einer Pressekonferenz ein am Mittwoch, den 9. März, um 11 Uhr nach Erkelenz-Lützerath auf den Hof von Eckhardt Heukamp ein.

Die Abbaukannte des Tagebau Garzweiler II befindet sich mittlerweile weniger als 200 Meter vor der von vielen Menschen bewohnten Ortschaft. Weiterlesen

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Unser Urteil: Klimagerechtigkeit

Die Großdemo in Lützerath findet nicht am 8.1.22 statt. ABER: Der 8.1. bleibt ein Aktionstag – offline und online! ️

Durch den jahrzehntelangen Druck der Zivilgesellschaft sollen die fünf Dörfer Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich am Tagebau Garzweiler II gerettet werden. Ein großer Sieg der Klimagerechtigkeitsbewegung! Doch die Ampelkoalition ist nicht bereit, die Zerstörungen für den Klimakiller Kohle endlich zu beenden und überlässt das Schicksal von Lützerath den Gerichten. Nun soll 2022 das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden: Darf RWE Eckardt Heukamp, den letzten Landwirt von Lützerath, im Eilverfahren enteignen und mit den Abrissbaggern anrücken?

Unser Urteil ist klar: Lützerath muss bleiben, genau wie die Kohle darunter im Boden bleiben muss. Weiterlesen

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Kirchen am Tagebau Garzweiler nicht entwidmen!

Petition an den Aachener Bischof Dr. Helmut Dieser von mehr als 3300 Menschen unterschrieben / Übergabe der Petition soll Anfang 2022 stattfinden

Wir fordern Sie auf, die Entscheidung zur Entwidmung der Kirchen, die dem Braunkohle-Tagebau weichen sollen, mit sofortiger Wirkung rückgängig zu machen. Die Kirchen Heilig Kreuz in Erkelenz-Keyenberg und Herz-Jesu in Erkelenz-Kuckum sowie die Kapelle in Erkelenz-Berverath müssen für die dort lebenden Menschen als geweihte Räume zum Feiern der Heiligen Messe und Räume der Andacht erhalten bleiben.

• Noch im Frühjahr 2021 haben Sie der Entwidmung der Kirche in Keyenberg nicht zugestimmt, weil ein Erhalt der Ortschaft nicht ausgeschlossen sei. Weiterlesen

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