Statement für Pressekonferenz „RWE, jetzt ist Schluss!“am 26.04.2021
Mein Name ist Line Niedeggen und ich bin Klimagerechtigkeitsaktivistin bei Fridays for Future. Bevor es Fridays for Future gab, habe ich 2018 mit tausenden Menschen für den Erhalt des Hambacher Waldes und gegen die fossile Kohleindustrie demonstriert. Die augenscheinlich so einfache Frage: “Wollen wir unsere Lebensgrundlagen, die Dörfer und Wälder erhalten oder weiterhin fossile Konzerninteressen schützen?” Erschien mir glasklar.
Doch im aktuellen Wirtschaftssystem, das durch Lobbyismus unsere Politik bestimmt, ist diese Frage überhaupt nicht einfach zu beantworten. Niemand möchte Arbeitsplätze für schädlich erklären, doch anstatt diese von ihrer fossilen Abhängigkeit zu befreien und zu zukunftsfähigen Arbeitsplätzen zu transformieren, wird die Klimakrise gegen sie ausgespielt. Weiterlesen
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Statement auf der Pressekonferenz „RWE, jetzt ist Schluss!“ am 26.04.2021
RWE (AG und RWE Eemshaven Holding II BV) hat im Februar 2021 die Niederlande vor dem ICSID, dem internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank verklagt (ARB/21/4), weil das niederländische Parlament im Dezember 2019 den – entschädigungslosen – Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030 beschlossen hat. RWE verlangt 1,4 Milliarden EUR Entschädigung, weil sie 2015 ein neues Kohlekraftwerk in Eemshaven in Betrieb genommen haben, welches ab 2030 so nicht mehr operieren darf. Das ICSID-Verfahren ist ein privates Schiedsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit, obwohl es über Fragen des öffentlichen Interesses verhandelt, nämlich: wieviel soll der Kohleausstieg ein Land kosten.
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Grafik: www.rwe-tribunal.org, Gerhard Mester (2021)
Zivilgesellschaftliches Bündnis protestierte am 28. April vor der RWE-Zentrale in Essen (Kundgebung an Altenessener Straße/ Ecke Theodorstraße beginnt um 9:45 Uhr)
RWE-jetzt-ist-Schluss-Aktivist*innen übergeben Abschiedgeschenk und -brief an RWE-Chef Schmitz (Foto: Hubert Perschke)
DreistündigesProgramm während die Hauptversammlung des Kohlekonzerns: Redenvon FFF Essen, Parents for Future Essen, ethecon, Fossil Free Münster, Gesellschaft für bedrohte Völker, Gewerkschafter*innen für den Klimaschutz, Handel Anders/Niederlande, 3 Rosen Aachen, Rosa-Luxemburg-Stiftung, RWE-Tribunal-Gruppe, Sofortiger Atomausstieg Münster, Waldforum Essen und Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre Protestsongs mit Gerd Schinkel (u.a. „Grünwaschanlagen“) und der Gruppe ChriChriSiMarIii („Klimakiller“) Sketchder Grannies for Future: „Laschet, Altmaier, Schmitz & Krebber“
Keine Profite zu Lasten künftiger Generationen / Zur Hauptversammlung am 28. April 2021 Protest vor der RWE-Zentrale in Essen
Berlin/Köln/Essen/Münster/Kerpen – Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die RWE AG auf, endlich mit Klimaverbrechen, Gesundheitsschädigung, Umweltzerstörung und Heimatvertreibung aufzuhören. Während der virtuellen Hauptversammlung am Mittwoch prangern die Klimaschutz- und Menschenrechtsgruppen vor der Essener Konzernzentrale in Reden und symbolischen Aktionen die fatalen Fehler der Kohle-Manager*innen an und verlangen eine deutliche Absenkung der Dividende. Statt Entschädigungen zu fordern, soll Europas Klimakiller Nr. 1 selber in Entschädigungsfonds einzahlen.
Antje Grothus(Initiative „Buirer für Buir, ehemaliges Mitglied der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung– Kohlekommission, Mitinitiatorin des „Zivilgesellschaftlichen Koordinierungskreis Strukturwandel“): „Verschiedene Gutachten haben gezeigt, dass es energiewirtschaftlich nicht notwendig ist, weitere Dörfer am Braunkohletagebau Garzweiler abzubaggern. Weiterlesen
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In unseren Gegenanträgen kritisieren wir, dass RWE nicht der eigenen Verantwortung gerecht wird, die konkreten Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen und den Kohleausstieg als auch den Atomausstieg umwelt- und sozialgerecht zu vollziehen. Zur virtuellen Hauptversammlung haben wir dazu diese Fragen eingereicht:
Fragen zu Klimaschutz, Kohleausstieg und Energiewende
Die Science Based Target Initiative (SBTi) hat testiert, dass die RWE-Klimaschutzziele mit dem Pariser Klimaabkommen und dem dort gesetzten Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, im Einklang stehen. Trifft das auch auf das eigentlich erstrebenswerte Ziel zu, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen?
Dies scheint die SBTi nämlich genau nicht testiert zu haben, und entsprechend ist RWE auch nicht Teil der SBTi „Business Ambition for 1.5°C“.
Redebeitrag von Antje Grothus ( Initiative „Buirer für Buir“) anlässlich der Hauptversammlugn von RWE am 28.04.2021
Guten Tag in die Runde, mein Name ist Antje Grothus, ich lebe in Buir, unmittelbar am Tagebau Hambach und Hambacher Wald, bin als kohlekritische Netzwerkerin im Rheinischen Revier aktiv und habe die Initiatve Buirer für Buir, für die ich heute spreche, mitgegründet.
Unser Dank geht an die kritischen Aktionäre für die wichtige Arbeit, die sie verlässlich ganzjährig, aber insbesondere anlässlich der alljährlichen Jahreshauptversammlungen leisten. Danke für die Gelegenheit im Rahmen dieser Pressekonferenz sprechen zu dürfen.
Das Motto, dass sich unser Bündnis in diesem Jahr ausgesucht hat, lautet: „RWE, jetzt ist Schluss!“ Weiterlesen
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Pressekonferenz „RWE, jetzt ist Schluss!“ am 26.04.2021, 10 Uhr
Statement Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
Als Aktionärsvereinigung nutzt der Dachverband auf Hauptversammlungen die Aktionärsrechte. Dazu gehören auch die Gegenanträge. Wir haben in diesem Jahr vier Gegenanträge bei RWE eingereicht, in denen wir auf die fatalen Fehler der Kohle-Manager aufmerksam machen.
Die Corona-Krise hat der RWE AG offenbar nicht geschadet: Der Konzern machte einen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro (bereinigtes Nettoergebnis). Trotzdem lehnen die vom Vorstand vorgeschlagene Verwendung des Bilanzgewinns ab. Statt von Staaten Entschädigungen zu verlangen, sollte Europas Klimakiller Nr. 1 lieber selber in einen Entschädigungsfonds einzahlen. Weiterlesen
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• Antje Grothus, Initiative Buirer für Buir „Mit dem Segen von Armin Laschet will RWE nur für die Gewinnung von Sand und Kies noch um den Hambacher Wald herumbaggern und auch das Dorf Manheim mitsamt Kirche komplett zerstören. Weiterlesen
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