Fragen zur Dividende und Verwendung des Bilanzgewinns:
Sie haben letztes Jahr Kurzarbeit in Anspruch genommen, wollen nun aber eine Dividende von 2,00 Euro je Aktie und somit 86 Mio. Euro insgesamt ausschütten. Haben Sie bei Ihrer Dividendenpolitik die aktuelle Situation beim Kurzarbeitergeld beachtet, dass dies zurzeit de facto steuerfinanziert und von daher mehr eine staatliche Hilfe in der Corona-Krise denn eine Versicherungsleistung ist?
Im Geschäftsbericht schreiben Sie, durch Kurzarbeit Personalkosten im Umfang von 33 Mio. Euro eingespart zu haben. Nach Gewerkschaftsinformationen haben Sie im Gegensatz zu dem Großteil anderer Unternehmen der Branche das Kurzarbeitergeld ihrer Beschäftigten nicht aufgestockt. Trifft dies zu?
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Einen Tag vor der Hauptversammlung des größten in Deutschland ansässigen Rüstungsherstellers veröffentlichen Menschenrechtsgruppen heute aktuelle Recherchen über die Rolle des Konzerns in Krisen und Kriegen der Welt.
Vertreter der südafrikanischen Menschenrechtsorganisation Open Secrets präsentieren im Rahmen eines Webinars heute um 13 Uhr neue Belege, die darauf hindeuten, dass Rheinmetall-Munition bei Angriffen auf Zivilisten im Jemen eingesetzt wurde. Die Anmeldung zum Webinar ist über folgenden Link möglich: https://bit.ly/3eTq5x8.
So kamen bei einem Angriff auf einen Fischereihafen und ein nahegelegenes Krankenhaus in Hodeidah am 2. August 2018 mindestens 60 Menschen ums Leben, mehr als 100 Menschen wurden verwundet. Die vorliegenden Hinweise legen nahe, dass bei dem Angriff wahrscheinlich Munition aus der saudi-arabischen Munitionsfabrik benutzt wurde, die Rheinmetall-Denel 2016 schlüsselfertig übergeben hatte. Weiterlesen
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Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die in Jemen ansässige Menschenrechtsgruppe Mwatana, die südafrikanische Organisation Open Secrets und Urgewald laden gemeinsam zu einer Diskussion über die anhaltende Komplizenschaft deutscher Rüstungsunternehmen und ihrer in Südafrika und Italien niedergelassenen Tochterunternehmen im jemenitischen Krieg ein. Diese globale Waffenlieferkette hat das deutsche Waffenkontrollsystem in Bezug auf den Krieg im Jemen bedeutungslos gemacht. Deshalb werden von deutschen, südafrikanischen und italienischen Autoritäten nun dringende Maßnahmen gefordert.
Der jemenitische Menschenrechtsaktivist Osamah Alfakih, Legal Advisor Laura Duarte Reyes (ECCHR), Open Secrets-Forscher Michael Marchant und Barbara Happe, Aktivistin für Banken und Rüstungsindustrie bei Urgewald, werden in ihrem Gespräch Unternehmen und Regierungen aufdecken, die von Menschenrechtsverletzungen profitieren. Weiterlesen
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Anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall am 11.5.2021 ruft ein Bündnis friedenspolitischer Gruppen zur Protestaktion gegen den Rüstungskonzern auf. Im Rahmen einer Mahnwache und Kundgebung vor der Konzernzentrale in Düsseldorf sollen die Rüstungsproduktion und die Waffenexportpolitik von Rheinmetall kritisiert werden. Ebenfalls wird ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz gefordert, das auch die Schlupflöcher für Waffenexporte über Tochterfirmen stoppen soll.
Die beteiligten Gruppen fordern den Stopp von Rüstungsexporten und die Umstellung der Waffenproduktion auf zivile Güter. Rheinmetall-Bomben kämen u.a. im Krieg im Jemen zum Einsatz. Derweil spricht Rheinmetall von einem „Superzyklus“ und erfreut sich am 2%-Aufrüstungs-Ziel der NATO sowie der nachlässigen Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Konzernchef Papperger registriert für „Rheinmetall Defence“ Umsatz- und Gewinnsteigerungen sowie volle Auftragsbücher. Weiterlesen
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Zu TOP 3: Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2020
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.
Begründung: Der Vorstand der Rheinmetall AG kommt seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht nach. Gemäß der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) muss Rheinmetall sicherstellen, dass die eigenen Produkte nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Doch der Vorstand belegt nicht transparent, wie Menschenrechtsrisiken der eigenen Geschäftstätigkeit identifiziert und minimiert werden. Mit dem bereits vom Bundeskabinett beschlossenen Sorgfaltspflichtengesetz erhöhen sich die rechtlichen und finanziellen Risiken, denn Verstöße können zu Bußgeldern und zum Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland führen. Weiterlesen
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Heute begleitete das ARD-Mittagsmagazin Barbara Happe zur ersten virtuellen Hauptversammlung der Rheinmetall AG. Die Rüstungsreferentin von urgewald, die auch Vorstandsmitglied des Dachverbands der Kritischen Aktionär*innen ist, hatte vorab Fragen an den Düsseldorfer Rüstungskonzern eingereicht. „Was sagen die Menschen im Jemen, die durch Munition von Rheinmetall verletzt werden? Das ist etwas, mit dem wir den Vorstand heute gerne konfrontiert hätten.“
ARD: Informationen des Dachverbands sehr hilfreich
Nach dem Beitrag mit Barbara Happe folgte ein Interview mit ARD-Börsenkorrespondent Klaus-Rainer Jackisch. Der findet die Informationen des Dachverbands der Kritischen Aktionäre als „sehr hilfreich“. Frage der Moderatorin: „Wie finde ich denn ein Unternehmen, das überhaupt zu meinen Wertevorstellungen passt?“ Weiterlesen
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Konzern setzt weiter auf Lieferungen in Kriegsgebiete
Brief an Investoren fordert Abzug von Investitionen aus Rheinmetall
Kritik am Geschäftsmodell durch virtuelle Hauptversammlung stark erschwert
Einen Tag vor der Hauptversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns machen urgewald und der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen auf die Bemühungen des Konzerns aufmerksam wieder verstärkt Kriegsgebiete mit Munition zu beliefern.
In unserem Gegenantrag zu TOP 3 kritisieren wir, dass der Vorstand der Rheinmetall AG seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht nachkomme. Wir haben dazu Fragen zu Rüstungsexporten:
Inwieweit überlegt der Rheinmetall-Konzern aufgrund seiner Erfahrungen mit Exportbeschränkungen in Deutschland, Italien und bis unlängst auch in Südafrika, seine Geschäftsstrategie zu ändern und zumindest keine Rüstungsgüter mehr an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu liefern?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Geschäftsführung die Umsatzeinbußen des Rheinmetall-Konzerns aufgrund der bis jetzt nicht mehr erfolgenden Erteilung von Exportlizenzen in Südafrika und Italien für die Länder a) Saudi-Arabien und b) Vereinigte Arabische Emirate mittlerweile?
Wie ist der aktuelle Stand bei dem Vorhaben, 120 Militärlaster nach Saudi-Arabien zu liefern?
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