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Heckler & Koch AG Hauptversammlung 2020

Waffenlieferungen, „Grüne-Länder-Strategie“, Opferfonds und Eigentümerstruktur: Fragen der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch

Kleinwaffenlieferungen und Lizenzvergaben

  • Welche Staaten der Europäischen Union erhielten nach Kenntnis der H&K-Führung (= immer als Vorstand und Aufsichtsrat definiert) in den Geschäftsjahren 2018, 2019 und 2020 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach EU-Staat, Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
  • Welche Staaten der Europäischen Union erhielten in den Geschäftsjahren 2018, 2019 und 2020 welche Lizenzen zum Nachbau von Heckler & Koch-Waffen: Einzelauflistung nach EU-Staat, Lizenz für welchen Waffentyp und Jahr der Lizenzvergabe?
  • Welche Nato-Staaten erhielten in den Geschäftsjahren 2018, 2019 und 2020 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach NATO-Staat, Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
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HHLA AG Hauptversammlung 2020

Mein Name ist HHLA, ich weiß von nichts

Auf der virtuellen Hauptversammlung der Hamburger Hafen und Logistik AG gibt der Vorstand auf viele Fragen keine Antwort. So hat der Konzern keine Kenntnis darüber, ob sich in den Containern, die er umschlägt, Rüstungsgüter befinden.

Das Verschiffen von Rüstungsgütern ist ein heikles Thema für die HHLA. Schließlich will es sich das Management mit den Kunden nicht verderben. So gesehen will man es vielleicht gar nicht so genau wissen, was in den Containern drin steckt. Es genügt ja, dass es der Zoll weiß. Auf die Zollpapiere hat die HHLA natürlich keinen Zugriff.

Aber wenigstens weiß der Konzern, wenn sich in einem Container Gefahrstoffe befinden. Weiterlesen

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Lieferkettengesetz Kampagne Plough Back The Fruits

Ohne Haftung keine Wirkung

Protest für Transparenz und Achtung der Menschenrechte in Lieferketten anlässlich der BASF-Aktionärsversammlung 2020

Zu lange konnten Unternehmen wie BASF ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten nur halbherzig nachkommen, denn Konsequenzen mussten sie nicht fürchten. Nun treten verschiedene Initiativen für gesetzliche Regelung auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene in entscheidende Phasen. Anhand der Haftungsfrage wird sich zeigen, ob die Wirtschaft oder die Zivilgesellschaft ihre Forderungen durchsetzen konnte.

Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft weiß genau, bei welchem deutschen Bundesministerium die eigenen Interessen am besten durchgesetzt werden können. Es ist nicht – was für einen Außenwirtschaftsverband nahe liegend könnte – das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) oder das Außenministerium (AA), sondern das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Weiterlesen

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Heckler & Koch AG Hauptversammlung 2020

Gegenanträge von Jürgen Grässlin

zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.

Begründung:

Der Vorstand der Heckler & Koch AG hatte uns Aktionär*innen und auch der Öffentlichkeit ursprünglich zugesichert, dass die »Grüne-Länder-Strategie« bei Rüstungsexporten konsequent eingehalten werden würde. Mit Kleinwaffen würden ausschließlich »die Guten« in NATO-Staaten, NATO-assoziierten Staaten oder EU-Staaten beliefert.

Auch die CDE mit Nicolas Walewski, die jüngst das Aktienpaket des Hauptgesellschafters Andreas Heeschen übernommen hat, bestätigte mittels H&K-Pressemitteilung vom 17.07.2020, das Unternehmen stehe weiterhin zur »Grüne-Länder-Strategie«. Was aber zählen derlei Zusagen, wenn die reale Rüstungsexportpolitik im Geschäftsjahr 2019 den Versprechungen eklatant widerspricht? Das Versprechen, man liefere nur »an die Guten«, entpuppt sich als hohle Phrase. Weiterlesen

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BASF SE Lieferkettengesetz Kampagne Plough Back The Fruits

Untragbare Arbeits- und Lebensbedingungen im südafrikanischen Bergbausektor

Unsere Protestaktion vor dem Werkstor 7 der Ludwigshafener BASF-Zentrale anlässlich der virtuellen Hauptversammlung 2020

BASF muss den Platinlieferanten Sibanye-Stillwater besser kontrollieren: Die angespannte Situation auf dem südafrikanischen Arbeitsmarkt führt dazu, dass einige Unternehmen ihre festangestellten Arbeiter zunehmend wie Tagelöhner behandeln und die Konsequenzen daraus nicht sonderlich zu fürchten scheinen.

Zu Beginn des Corona-Lockdowns mussten die meisten Minenarbeiter aus dem Platingürtel in ihre jeweiligen Heimatregionen zurückreisen. Doch bereits Mitte April 2020 begannen die Bergbauunternehmen, ihre Belegschaften zurück zu den Minen zu rufen. Seit der Wiederöffnung der Minen hat die Zahl der Todesfälle infolge von Covid-19 nachweisbar zugenommen. Anscheinend wurden mehr Arbeiter zurückgerufen, als derzeit in den Schichtbetrieb einbezogen werden können. Weiterlesen

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MTU Aero Engines AG Pressemitteilung Hauptversammlung 2020

Münchener Technik für Bombenkrieg im Jemen

  • Konzern liefert Technik für neue Kampfjets der Jemenkriegspartei Kuwait
  • Fast ein Drittel der Bombardements im Jemen trifft zivile Einrichtungen
  • MTU-Geschäfte offenbaren Lücken bei deutschen Rüstungsexportrichtlinien

Zur heutigen Hauptversammlung des Münchener Rüstungslieferanten MTU Aero Engines kritisieren urgewald und das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) das mangelnde humanitäre Verantwortungsbewusstsein des DAX-Konzerns. MTU ist ein wichtiger Lieferant von Triebwerkskomponenten für Kampfjets wie den Eurofighter, die die Kriegsparteien im seit fünf Jahren andauernden Jemenkrieg einsetzen. 

BITS-Direktor Otfried Nassauer kommentiert: 
„Der Krieg im Jemen wird ganz überwiegend mit Kampfflugzeugen geführt, in denen Triebwerkskomponenten von MTU verbaut sind. Dazu gehören Tornados, Eurofighter, F18 Hornet, F15 Strike Eagle und viele Modelle der F16 Fighting Falcon. Weiterlesen

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Lieferkettengesetz

Bundesminister kündigen Lieferkettengesetz an – Merkel stellt sich hinter die Pläne

Halten sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards? Leider nein. Trotz der niedrigen Anforderungen des sogenannten „NAP-Monitorings“ schaffen es nur 22 Prozent der Unternehmen, diese zu erfüllen. Die Ansage der Bundesminister Heil und Müller ist klar: Jetzt soll das Lieferkettengesetz kommen. Die Bundeskanzlerin hat sich hinter die Pläne gestellt.

Sie hatten wirklich alles gegeben: In zahlreichen Schreiben und Treffen mit dem Wirtschaftsministerium hatten die Wirtschaftsverbände versucht, die Anforderungen und Methodik des „NAP-Monitorings“ abzuschwächen – jener Unternehmensbefragung, mit der die Bundesregierung herausfinden wollte, ob sich die Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten.

Teilweise hatten die Verbände mit ihrer Verwässerungs-Strategie sogar Erfolg: Das zeigt das Briefing „Verwässern, verzögern, verhindern: Wirtschaftslobby gegen Menschenrechte“ der Initiative Lieferkettengesetz. Weiterlesen

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Steckbrief Hauptversammlung 2020 Bilfinger SE

Bilfinger: Teilhabe von Frauen mit Ingenieurs-Qualifikation

Bilfinger muss sich die Frage stellen, warum es scheinbar sehr unattraktiv für Frauen (im technischen und nicht-technischen Bereich) ist.
Der Anteil von Frauen an der Gesamtbelegschaft ist mit 11 % äußerst gering. Ein Anteil von 8 % Frauen mit Ingenieursqualifikation und Führungsverantwortung erscheint bei dieser Grundvoraussetzung als bemerkenswert „hoch“ ist aber ohne Angabe der Absolutzahlen nicht interpretierbar. Insgesamt deuten die Zahlen auf eine starke Vereinzelung von Ingenieurinnen im technischen Umfeld hin. Im Vergleich zu anderen Unternehmen liefert Bilfinger leider praktisch keine Zahlen und Fakten. Nach Aussage des Unternehmens ist es nicht möglich, sie aus den Systemen zu generieren. Der dib e.V. Weiterlesen

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