Statement der Permanenten Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben aus Brasilien zur BASF-Aktionärsversammlung 2020
Die Permanente Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben tritt an die Öffentlichkeit, um die Verbrechen des deutschen Unternehmens BASF in Brasilien anzuprangern.
Heute, während der Hauptversammlung der BASF, während sich ihre Aktionär:innen versammeln, um die Gewinne zu feiern und darüber nachzudenken, wie man mehr Geld mit der Ausbeutung der Arbeiter:innen und der Umwelt verdienen kann, werden Tausende von Menschenleben durch die von diesem Unternehmen produzierten Agrargifte und gentechnisch veränderten Produkte vergiftet.
In Brasilien vermarktet die BASF mindestens 12 Wirkstoffe, die in Deutschland verboten sind. Unter ihnen sind Flocoumafen und Glufosinat, die als toxisch für das Fortpflanzungssystem gelten. Weiterlesen
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Fragen zu Tagesordnungspunkt 2: Verwendung des Bilanzgewinns:
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, eine gegenüber dem Vorjahr von 3,20 je Aktie auf 3,30 Euro erhöhte Dividende auszuschütten. In der Coronakrise könnten aber gerade jetzt vergangene Gewinne sinnvoll für die Krisenbewältigung eingesetzt werden.
Warum zahlen Sie angesichts der möglichen Belastungen durch die Corona-Pandemie eine erhöhte Dividende, statt mehr Liquidität für das Unternehmen zu sichern und die Folgen der Krise abzumildern?
Haben Vorstand und Aufsichtsrat Gründe erörtert, die eine niedrigere Dividende rechtfertigen würden und wenn ja, welche?
Trotz Staatshilfen in Form von günstiger Kreditaufnahme in Großbritannien und Kurzarbeitergeld in Deutschland wird an der erhöhten Dividende festgehalten.
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Zu Tagesordnungspunkt 2: Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2019
Die Dividende soll zweckbestimmt für die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie für die Mieterschaft und die Belegschaft der Vonovia SE, sowie für eine nachhaltige und nicht rendite-orientierte Bauerneuerung und einen paritätisch mitbestimmten Solidarfonds zur Sicherung sozialer Wohnverhältnisse eingesetzt werden. Auf eine Dividendenausschüttung wird verzichtet.
Begründung:
Nach Berechnungen der Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen fließen 37 Prozent der Mieteinnahmen des Jahres 2019 in die geplante Dividendenausschüttung. Dabei wurde berücksichtigt, dass bei der Vonovia einen Teil der Einnahmen auch aufgrund von Verkäufen und anderen Leistungen zustande kommt, mit denen die verbleibenden Mieter:innen nicht unmittelbar belastet werden. Im Jahr 2019 betrugen diese Renditequellen 9 Prozent des von der Vonovia erwirtschafteten operativen Überschusses der Einnahmen über die Ausgaben. Weiterlesen
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Zu Tagesordnungspunkt 2: Verwendung des Bilanzgewinns
Der Bilanzgewinn der RWE AG für das Geschäftsjahr 2019 von 491.857.600,62 Euro soll nicht als Dividende (80 Cent je dividendenberechtigter Stückaktei) ausgeschüttet werden. Stattdessen soll der gesamte Bilanzgewinn 2019 verwendet werden: a) zur Einrichtung eines Fonds für die Auswirkungen des Klimawandels; b) zur Einrichtung eines Fonds für soziale und ökologische Entschädigungsleistungen im Rahmen der Steinkohle-Lieferkette; c) zur Einrichtung eines Fonds für Gesundheitsschäden, die mit dem Braunkohletagebau und der Verstromung von Braunkohle in Zusammenhang stehen; d) zur Einrichtung eines Sonderfonds für die Anwohner der tagebaunahen Gemeinden; e) für Rückstellung für Prozesskosten und -risiken.
Begründung:
Die RWE AG will mitten in der Corona-Krise, die mit großer Unsicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft einhergeht, die Dividende gegenüber dem Vorjahr von 0,70 je Aktie auf 0,80 Euro erhöhen. Weiterlesen
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Zu Tagesordnungspunkt 2: Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, dass keine Dividende ausgeschüttet wird. Stattdessen ist der gesamte Bilanzgewinn 2019 als Rückstellung zu verwenden für
für einen Fonds zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und Abmilderung ihrer ökonomischen Folgen;
für die Schaffung von gesellschaftlichem Mehrwert;
für den Erhalt von Arbeitsplätzen statt deren Abbau;
für die Einrichtung eines Fonds zur Entschädigung der Witwen, Hinterbliebenen und Verletzten des Massakers von Marikana
Begründung:
Die BASF SE will mitten in der Corona-Krise, die mit großer Unsicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft einhergeht, die Dividende gegenüber dem Vorjahr von 3,20 je Aktie auf 3,30 Euro erhöhen. Weiterlesen
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Ausbeutung von Menschen und Ressourcen durch Betonriesen
Aufruf zur Achtung indigener Rechte und des Völkerrechts in Indonesien, Westsahara und Westjordanland
Zur virtuellen Hauptversammlung von HeidelbergCement werden morgen Umwelt-, Friedens- und Menschenrechtsorganisationen, darunter Fridays for Future, Watch Indonesia!, ROBIN WOOD und pax christi gegen die Unternehmenspolitik des Baustoffkonzerns protestieren.
HeidelbergCement unter Deutschlands klimaschädlichsten Unternehmen Nach RWE ist HeidelbergCement derzeit das klimaschädlichste Unternehmen im DAX. Wenn alle Unternehmen bis 2050 eine Klimabilanz wie die von HeidelbergCement hätten, würde sich das Klima laut der #WhatIf-Studie des Beratungsunternehmens Right um ganze 10,7 Grad Celsius erwärmen. „Schönrechnerei bringt keine Klimagerechtigkeit. Die Klimaziele von HeidelbergCement müssen dem 1,5-Grad Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht werden“, fordert Line Niedeggen von Fridays for Future Heidelberg. Weiterlesen
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In unserem Gegenantrag zu TOP 3 kritisieren wir, dass der Vorstand nicht hinreichend seiner Verantwortung nachkommt, wirksamere Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einzuhalten.
Zum Thema menschenrechtliche Sorgfaltspflicht:
Es ist nicht ersichtlich, wie HeidelbergCement die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) an unternehmerisches Verhalten erfüllt. Es scheint nicht ausreichend dokumentiert zu werden, wie und ob Menschenrechtsrisiken identifiziert, bewertet und minimiert werden. Die Folge: HeidelbergCement hält an Projekten und Beteiligungen mit erheblichen Menschenrechtsrisiken fest.
Wie wird der Vorstand sicherstellen, die Anforderungen der UN-Leitprinzipien vollumfänglich zu erfüllen?
Haben Sie eine Ethikkomission, einen Nachhaltigkeitsrat oder ein ähnliches Gremium, die zwischen gesetzlich legitimen und moralisch vertretbaren Entscheidungen unterscheidet?
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Gunarti (links) auf der Hauptversammlung von HeidelbergCement 2017
Gunarti ist Mutter von drei Kindern und Bäuerin, wie ihre Eltern und Großeltern. Gunarti (die wie viele Menschen auf der indonesischen Insel Java nur einen Namen hat) gehört zur indigenen Gruppe der Samin und ist Mitglied des Netzwerkes der Menschen, denen das Kendeng-Gebirge am Herzen liegt (JMPPK). JMPPK setzt sich seit Jahren für den Erhalt des Karstgebirges ein, dass mit seinen unterirdischen Wasserläufen für die lokale Landwirtschaft unverzichtbar ist. Der Bau von Zementfabriken am Kendeng-Gebirge, u.a. geplant von Indocement, dem Tochterunternehmen der deutschen HeidelbergCement, würde den lokalen Kleinbäuer*innen die Existenzgrundlage entziehen.
Aus diesem Grund reiste Gunarti 2017 auf Einladung des transnationalen Solidaritätsnetzwerkes Save Kendeng nach Deutschland und appellierte auf der Hauptversammlung von HeidelbergCement an die Aktionär*innen, den zerstörerischen Kurs des Unternehmes nicht zu unterstützen. Weiterlesen
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