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Statement auf der Pressekonferenz „RWE, jetzt ist Schluss!“ am 26.04.2021

1. RWE (AG  und RWE Eemshaven Holding II BV)  hat im Februar 2021 die Niederlande vor dem ICSID, dem internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank verklagt (ARB/21/4), weil das niederländische Parlament im Dezember 2019 den – entschädigungslosen – Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030 beschlossen hat. RWE verlangt 1,4 Milliarden EUR Entschädigung, weil sie 2015 ein neues Kohlekraftwerk in Eemshaven in Betrieb genommen haben, welches ab 2030 so nicht mehr operieren darf.
   Das ICSID-Verfahren ist ein privates Schiedsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit, obwohl es über Fragen des öffentlichen Interesses verhandelt, nämlich: wieviel soll der Kohleausstieg ein Land kosten. 

Zivilgesellschaftliches Bündnis protestierte am 28. April vor der RWE-Zentrale in Essen (Kundgebung an Altenessener Straße/ Ecke Theodorstraße beginnt um 9:45 Uhr)

Livestream von unserer Kundgebung: https://www.facebook.com/KritAktionaere/videos/

Tweets mit #RWEJetztIstSchluss

Dreistündiges Programm während die Hauptversammlung des Kohlekonzerns:
Reden von FFF Essen, Parents for Future Essen, ethecon, Fossil Free Münster, Gesellschaft für bedrohte Völker, Gewerkschafter*innen für den Klimaschutz, Handel Anders/Niederlande, 3 Rosen Aachen, Rosa-Luxemburg-Stiftung, RWE-Tribunal-Gruppe, Sofortiger Atomausstieg Münster, Waldforum Essen und Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
Protestsongs mit Gerd Schinkel (u.a. „Grünwaschanlagen“) und der Gruppe ChriChriSiMarIii („Klimakiller“)
Sketch der Grannies for Future: „Laschet, Altmaier, Schmitz & Krebber“

Berichterstattung (Vorbericht) in der taz: „Versammlung von RWE: Proteste angekündigt!“ Weiterlesen

In unseren Gegenanträgen kritisieren wir, dass RWE nicht der eigenen Verantwortung gerecht wird, die konkreten Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen und den Kohleausstieg als auch den Atomausstieg umwelt- und sozialgerecht zu vollziehen. Zur virtuellen Hauptversammlung haben wir dazu diese Fragen eingereicht:

Fragen zu Klimaschutz, Kohleausstieg und Energiewende

• Die Science Based Target Initiative (SBTi) hat testiert, dass die RWE-Klimaschutzziele mit dem Pariser Klimaabkommen und dem dort gesetzten Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, im Einklang stehen. Trifft das auch auf das eigentlich erstrebenswerte Ziel zu, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen?

• Dies scheint die SBTi nämlich genau nicht testiert zu haben, und entsprechend ist RWE auch nicht Teil der SBTi „Business Ambition for 1.5°C“.

Redebeitrag von Antje Grothus ( Initiative „Buirer für Buir“) anlässlich der Hauptversammlugn von RWE am 28.04.2021

Guten Tag in die Runde, mein Name ist Antje Grothus, ich lebe in Buir, unmittelbar am Tagebau Hambach und Hambacher Wald, bin als kohlekritische Netzwerkerin im Rheinischen Revier aktiv und habe die Initiatve Buirer für Buir, für die ich heute spreche, mitgegründet.

Unser Dank geht an die kritischen Aktionäre für die wichtige Arbeit, die sie verlässlich ganzjährig, aber insbesondere anlässlich der alljährlichen Jahreshauptversammlungen leisten. Danke für die Gelegenheit im Rahmen dieser Pressekonferenz sprechen zu dürfen.

Das Motto, dass sich unser Bündnis in diesem Jahr ausgesucht hat, lautet: „RWE, jetzt ist Schluss!“ Weiterlesen