Ohne Haftung keine Wirkung

Protest für Transparenz und Achtung der Menschenrechte in Lieferketten anlässlich der BASF-Aktionärsversammlung 2020

Zu lange konnten Unternehmen wie BASF ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten nur halbherzig nachkommen, denn Konsequenzen mussten sie nicht fürchten. Nun treten verschiedene Initiativen für gesetzliche Regelung auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene in entscheidende Phasen. Anhand der Haftungsfrage wird sich zeigen, ob die Wirtschaft oder die Zivilgesellschaft ihre Forderungen durchsetzen konnte.

Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft weiß genau, bei welchem deutschen Bundesministerium die eigenen Interessen am besten durchgesetzt werden können. Es ist nicht – was für einen Außenwirtschaftsverband nahe liegend könnte – das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) oder das Außenministerium (AA), sondern das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Weiterlesen

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Gegenanträge von Jürgen Grässlin

zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.

Begründung:

Der Vorstand der Heckler & Koch AG hatte uns Aktionär*innen und auch der Öffentlichkeit ursprünglich zugesichert, dass die »Grüne-Länder-Strategie« bei Rüstungsexporten konsequent eingehalten werden würde. Mit Kleinwaffen würden ausschließlich »die Guten« in NATO-Staaten, NATO-assoziierten Staaten oder EU-Staaten beliefert.

Auch die CDE mit Nicolas Walewski, die jüngst das Aktienpaket des Hauptgesellschafters Andreas Heeschen übernommen hat, bestätigte mittels H&K-Pressemitteilung vom 17.07.2020, das Unternehmen stehe weiterhin zur »Grüne-Länder-Strategie«. Was aber zählen derlei Zusagen, wenn die reale Rüstungsexportpolitik im Geschäftsjahr 2019 den Versprechungen eklatant widerspricht? Das Versprechen, man liefere nur »an die Guten«, entpuppt sich als hohle Phrase. Weiterlesen

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Gegenantrag zur Hauptversammlung der Deutschen Post AG am 27. August 2020

CO2-Ausstoß 2013-2019 (statista.com)
CO2-Ausstoß Deutsche Post 2013-2019 (statista.com)

Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung der Mitglieder des Vorstands

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.

Begründung:

Der Vorstand der Deutschen Post AG unternimmt zu wenig für den Klimaschutz, die Wahrnehmung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten und die Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmensgewinn.

Keine Verringerung des CO2-Ausstoßes seit 2013
Nach eigenen Angaben befasst sich die Deutsche Post „seit mehr als 15 Jahren mit Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz“ und hat „die Weichen für eine nachhaltige Logistik gestellt“ (Nachhaltigkeitsbericht 2019). Dass erst bis im Jahr 2050 „alle logistikbezogenen Emissionen netto auf null reduziert“ werden sollen, ist kein besonders ehrgeiziges Ziel. Weiterlesen

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Untragbare Arbeits- und Lebensbedingungen im südafrikanischen Bergbausektor

Unsere Protestaktion vor dem Werkstor 7 der Ludwigshafener BASF-Zentrale anlässlich der virtuellen Hauptversammlung 2020

BASF muss den Platinlieferanten Sibanye-Stillwater besser kontrollieren: Die angespannte Situation auf dem südafrikanischen Arbeitsmarkt führt dazu, dass einige Unternehmen ihre festangestellten Arbeiter zunehmend wie Tagelöhner behandeln und die Konsequenzen daraus nicht sonderlich zu fürchten scheinen.

Zu Beginn des Corona-Lockdowns mussten die meisten Minenarbeiter aus dem Platingürtel in ihre jeweiligen Heimatregionen zurückreisen. Doch bereits Mitte April 2020 begannen die Bergbauunternehmen, ihre Belegschaften zurück zu den Minen zu rufen. Seit der Wiederöffnung der Minen hat die Zahl der Todesfälle infolge von Covid-19 nachweisbar zugenommen. Anscheinend wurden mehr Arbeiter zurückgerufen, als derzeit in den Schichtbetrieb einbezogen werden können. Weiterlesen

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Münchener Technik für Bombenkrieg im Jemen

  • Konzern liefert Technik für neue Kampfjets der Jemenkriegspartei Kuwait
  • Fast ein Drittel der Bombardements im Jemen trifft zivile Einrichtungen
  • MTU-Geschäfte offenbaren Lücken bei deutschen Rüstungsexportrichtlinien

Zur heutigen Hauptversammlung des Münchener Rüstungslieferanten MTU Aero Engines kritisieren urgewald und das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) das mangelnde humanitäre Verantwortungsbewusstsein des DAX-Konzerns. MTU ist ein wichtiger Lieferant von Triebwerkskomponenten für Kampfjets wie den Eurofighter, die die Kriegsparteien im seit fünf Jahren andauernden Jemenkrieg einsetzen. 

BITS-Direktor Otfried Nassauer kommentiert: 
„Der Krieg im Jemen wird ganz überwiegend mit Kampfflugzeugen geführt, in denen Triebwerkskomponenten von MTU verbaut sind. Dazu gehören Tornados, Eurofighter, F18 Hornet, F15 Strike Eagle und viele Modelle der F16 Fighting Falcon. Weiterlesen

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Solidarität statt Dividende! Gegenanträge der Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen

1. Gegenantrag zu TOP 2: Verwendung des Bilanzgewinns

1. Der Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2019 in Höhe von 256.974.007,98 € wird komplett in die Gewinnrücklage eingestellt. Auf die Ausschüttung einer Dividende wird verzichtet.

2. Die erhöhte Gewinnrücklage soll dazu verwendet werden, die Folgen der Corona-Krise für die MieterInnen der LEG abzumildern und die Geschäftspolitik der LEG generell gemeinwohlorientiert auszurichten. Dazu sind i. Bes. die Mieten zu deckeln und eine klimagerechte Bauerneuerung zu garantieren. 

BEGRÜNDUNG

Die Gewinne der LEG Immobilien AG stammen ausschließlich aus der Abschöpfung der Einkommen der MieterInnen. Im Geschäftsjahr 2019 lag der operative Überschuss aus der Mietwohnungsbewirtschaftung (FFO1) bei 104% des gesamten operativen Ergebnisses (FFO2), denn der Verkauf von Wohnungen hat zu Verlusten geführt. Weiterlesen

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Für die Erinnerung der Arbeiterinnen und Arbeiter im Kampf gegen die brasilianische Diktatur

Offener Protestbrief gegen Volkswagen do Brasil

Volkswagen Brasilien lehnt Erinnerungsort ab. Screenshot Beitrag auf Jornalistas Livres

Im Kampf um Erinnerung, Wahrheit, Gerechtigkeit und Reparationen in Brasilien fordern Menschenrechtsaktivist:innen, Gewerkschafter:innen und international renommierte Jurist:innen von Volkswagen do Brasil, dem 2017 erfolgten Eingeständnis der historischen Komplizenschaft mit der brasilianischen Militärdiktatur endlich Taten folgen zu lassen und der Einsetzung und Errichtung eines musealen Erinnerungsortes nicht weiter Steine in den Weg zu legen.

Seit 2015 wurde in São Paulo von drei Bundesstaatsanwaltschaften gegen Volkswagen do Brasil ermittelt, um zu klären, ob und inwieweit die brasilianische Tochterfirma von Volkswagen zur Zeit der brasilianischen Militärdiktatur mit den Repressionsorganen der Diktatur zusammengearbeitet hat und sich der Komplizenschaft an Menschenrechtsverletzungen wie illegales Verhaften und Foltern mitschuldigt gemacht habe. Weiterlesen

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Gegenantrag

Der Vorstand der Adidas AG kommt nicht hinreichend seiner Verantwortung nach, wirksamere Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen und für die Einhaltung sozialer Standards in den eigenen Lieferketten zu sorgen.

Reputationsschaden durch zunächst ausgesetzte Mietzahlungen

Der Vorstand ist verantwortlich für einen massiven Reputationsschaden und Verlust des gesellschaftlichen Ansehens des Konzerns. Zu Beginn der Corona-Krise entschied Adidas, die Stundung für April-Mieten 2020 zu verlangen, und gleichzeitig keine Änderung an der zuvor geplanten Dividende vorzunehmen.
Dies war eine wenig verantwortungsvolle, unsensible und schon kurzfristig ineffektive Reaktion auf die Krise, zu deren Bewältigung zuerst eigene Mittel genutzt werden sollten. Es wirft ein fragwürdiges Bild auf die Führungsfähigkeiten des Vorstands, wenn dieser nicht erkennen kann, wann das Auslagern von Risiken und Verlusten den Schaden für das Unternehmen sogar noch vergrößern kann. Weiterlesen

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