Brasilien: Die Giftmülltonne der BASF

Statement der Permanenten Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben aus Brasilien zur BASF-Aktionärsversammlung 2020

Die Permanente Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben tritt an die Öffentlichkeit, um die Verbrechen des deutschen Unternehmens BASF in Brasilien anzuprangern.

Heute, während der Hauptversammlung der BASF, während sich ihre Aktionär:innen versammeln, um die Gewinne zu feiern und darüber nachzudenken, wie man mehr Geld mit der Ausbeutung der Arbeiter:innen und der Umwelt verdienen kann, werden Tausende von Menschenleben durch die von diesem Unternehmen produzierten Agrargifte und gentechnisch veränderten Produkte vergiftet.

In Brasilien vermarktet die BASF mindestens 12 Wirkstoffe, die in Deutschland verboten sind. Unter ihnen sind Flocoumafen und Glufosinat, die als toxisch für das Fortpflanzungssystem gelten. Weiterlesen

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Für Konzerne wie BASF braucht es ein Lieferkettengesetz

Proteste zur Hauptversammlung am 18. Juni

Protestaktion in Ludwigshafen im Vorfeld der BASF-HV 2020

Ludwigshafen, Heidelberg, Köln, Hamburg, Johannesburg, BerlinDie diesjährige virtuelle Hauptversammlung der BASF am 18. Juni wird von Corona-gerechten Protesten vor der Konzernzentrale in Ludwigshafen und im Internet begleitet. Das internationale Netzwerk Plough Back the Fruits verlangt ein verbindliches Lieferkettengesetz, das Unternehmen wie BASF endlich dazu bringt, sich um Menschenrechtsverletzungen in ihren weltweiten Lieferketten zu kümmern. Von BASF fordert das Netzwerk, angesichts der Corona-Pandemie auf die Ausschüttung einer Dividende zu verzichten.

Bischof Jo Seoka von der Bench Marks Foundation in Südafrika erklärt zur Hauptversammlung 2020 per Videobotschaft: „In den letzten fünf Jahren haben wir die Hauptversammlung der BASF besucht und unsere Forderungen vorgetragen. Weiterlesen

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Mit neuer Führung kann es kein „business as usual“ geben

Statement von Bischof Jo Seoka an die Aktionär:innen und den Vorstand der BASF zur virtuellen Hauptversammlung 2020

„Wir nehmen seit 2015 als Vertreterinnen und Vertreter der Marikana-Kampagne und Mitglieder der Kampagne „Plough Back The Fruits“ an der Hauptversammlung der BASF teil. Unsere Forderungen sind die gleichen geblieben. Dies zeigt, dass sich für die Arbeiter und die Gemeinden um Marikana seit dem Massaker nicht viel geändert hat, das am 16. August 2012 34 Bergleute das Leben kostete und hunderte von dauerhaft Verletzten hinterließ.

Marikana ist real und sollte als der Wendepunkt in der Geschichte des Platingürtels in Südafrika betrachtet werden. Das Blut von 34 Minenarbeitern, die von der südafrikanischen Polizei ermordet wurden, darf nicht dem Wohlstand geopfert werden, um den weißen Monopolkapitalismus zu erhalten. Weiterlesen

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Statement der Kampagne Plough Back The Fruits zur virtuellen Hauptversammlung der BASF 2020

Unsere Kampagne „Plough Back the Fruits“ hat zum 6. Mal infolge seit 2015 einen Gegenantrag zur Entlastung des Vorstands der BASF Gruppe auf der Aktionärsversammlung eingereicht. Die Kampagne setzt sich für die Entschädigung der Hinterbliebenen, Verletzten und zu Unrecht Verhafteten aus Marikana ein und für die Wahrnehmung der Menschenrechte der südafrikanischen Minenarbeiter*innen und ihrer Familien.

Zur Erinnerung: In Marikana im südafrikanischen Platinabbaugebiet wurden 2012 am 16. August, 34 Minenarbeiter von der südafrikanischen Polizei ermordet. Sie streikten für Lohnerhöhungen, bessere Arbeitsbedingungen und menschenwürdige Lebensbedingungen in den informellen Siedlungen rund um die Minen.

Lonmin, der langjährige Geschäftspartner und Hauptplatinlieferant von BASF, wurde 2019 von Sibanye-Stillwater aufgekauft. Weiterlesen

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Klima, Pestizideinsatz und menschenrechtliche Sorgfalt: Unsere Fragen an Vorstand und Aufsichtsrat der BASF 2020

Fragen zu Tagesordnungspunkt 2: Verwendung des Bilanzgewinns:

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, eine gegenüber dem Vorjahr von 3,20 je Aktie auf 3,30 Euro erhöhte Dividende auszuschütten. In der Coronakrise könnten aber gerade jetzt vergangene Gewinne sinnvoll für die Krisenbewältigung eingesetzt werden.

  1. Warum zahlen Sie angesichts der möglichen Belastungen durch die Corona-Pandemie eine erhöhte Dividende, statt mehr Liquidität für das Unternehmen zu sichern und die Folgen der Krise abzumildern?
  2. Haben Vorstand und Aufsichtsrat Gründe erörtert, die eine niedrigere Dividende rechtfertigen würden und wenn ja, welche?
  3. Trotz Staatshilfen in Form von günstiger Kreditaufnahme in Großbritannien und Kurzarbeitergeld in Deutschland wird an der erhöhten Dividende festgehalten.
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Vielfalt, Gleichstellung und Frauenanteil: Fragen des deutschen ingenieurinnenbund e.V. (dib e.V. ) an Vorstand und Aufsichtsrat der BASF 2020

  1. Besetzung des Aufsichtsrates:

Das neu gefasste Aktiengesetz versteht die Quote von 30 Prozent als Mindestanteilsgebot. Wir begrüßen, dass Sie die Quote von 30 Prozent in dem Diversitätskonzept für die Zusammensetzung des Aufsichtsrates verankert haben! Der Aufsichtsrat von BASF ist seit 2018 zu einem Anteil von 30 Prozent mit Frauen besetzt. Was tun Sie um diese Situation zu verstetigen?

  1. Besetzung des Vorstandes:

Der Aufsichtsrat ist verpflichtet, eine Zielgröße für die Besetzung des Vorstandes zu benennen. Sie haben sich für eine Quote “Mindestens einer Frau” entschieden. Durch den Wegfall einer Vorstandsposition ist somit die Zielquote von 12,5 Prozent auf 14,3 Prozent gesteigert worden. Weiterlesen

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Gegenantrag

Zu Tagesordnungspunkt 2: Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2019 

Die Dividende soll zweckbestimmt für die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie für die Mieterschaft und die Belegschaft der Vonovia SE, sowie für eine nachhaltige und nicht rendite-orientierte Bauerneuerung und einen paritätisch mitbestimmten Solidarfonds zur Sicherung sozialer Wohnverhältnisse eingesetzt werden. Auf eine Dividendenausschüttung wird verzichtet.

Begründung:

Nach Berechnungen der Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen fließen 37 Prozent der Mieteinnahmen des Jahres 2019 in die geplante Dividendenausschüttung. Dabei wurde berücksichtigt, dass bei der Vonovia einen Teil der Einnahmen auch aufgrund von Verkäufen und anderen Leistungen zustande kommt, mit denen die verbleibenden Mieter:innen nicht unmittelbar belastet werden. Im Jahr 2019 betrugen diese Renditequellen 9 Prozent des von der Vonovia erwirtschafteten operativen Überschusses der Einnahmen über die Ausgaben. Weiterlesen

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Gegenanträge für klimaschädlichstes Unternehmen im DAX

 

Zu Tagesordnungspunkt 2: Verwendung des Bilanzgewinns

Der Bilanzgewinn der RWE AG für das Geschäftsjahr 2019 von 491.857.600,62 Euro soll nicht als Dividende (80 Cent je dividendenberechtigter Stückaktei) ausgeschüttet werden. Stattdessen soll  der gesamte Bilanzgewinn 2019 verwendet werden:
a) zur Einrichtung eines Fonds für die Auswirkungen des Klimawandels;
b) zur Einrichtung eines Fonds für soziale und ökologische Entschädigungsleistungen im Rahmen der Steinkohle-Lieferkette;
c) zur Einrichtung eines Fonds für Gesundheitsschäden, die mit dem Braunkohletagebau und der Verstromung von Braunkohle in Zusammenhang stehen;
d) zur Einrichtung eines Sonderfonds für die Anwohner der tagebaunahen Gemeinden;
e) für Rückstellung für Prozesskosten und -risiken.

Begründung:

Die RWE AG will mitten in der Corona-Krise, die mit großer Unsicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft einhergeht, die Dividende gegenüber dem Vorjahr von 0,70 je Aktie auf 0,80 Euro erhöhen. Weiterlesen

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