Für Klimaschutz, gegen Konzernmacht: Einladung zur Jahrestagung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

im vergangenen halben Jahr erreichte der Protest von Fridays for Future auch die Hauptversammlungen vieler deutscher Konzerne. Engagiert, kompetent und glaubwürdig machten die jungen Menschen den Vorständen, Aktionärinnen und Aktionären klar, dass diese ihren Profit auf Kosten zukünftiger Generationen erwirtschaften.

Wie an Fridays for Future übertrug der Dachverband das Rede- und Stimmrecht auch an Bürgerinitiativen wie Alle Dörfer bleiben, die sich dem Braunkohletagebau entgegenstellen. Beide Gruppen haben wir zu unserer öffentlichen Jahrestagung im September eingeladen, um über den Ausstieg aus der Kohle und den Einstieg in die globale Nachhaltigkeit der Konzerne zu diskutieren. Weiterlesen

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Gegenantrag von Jürgen Grässlin

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Die Mitglieder des Vorstandes werden nicht entlastet.

Begründung:

„Die Chaostage, die der H&K-Vorstand für 2017 und 2018 verantwortet, haben das Renommee und das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Heckler & Koch AG ins Bodenlose abstürzen lassen.“ So lautete die Analyse in einem meiner Gegenanträge für die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch anlässlich der vergangenen Hauptversammlung. Kaum vorstellbar, dass besagte Chaostage in das Katastrophenjahr 2018 münden würden, in dem ein Desaster das nächste jagte.

Das 2018 aufgenommene Fremdkapital belief sich offiziell auf rund 231 Millionen Euro. Allerdings sollen die Gesamtverbindlichkeiten 2018 auf 381,7 Millionen Euro geklettert sein – so der aktuelle Stand im Schuldendesaster (laut WELT.DE Weiterlesen

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45 Organisationen stellen sich hinter russische NGO Ecodefense

Eine Woche nachdem die Geschäftsführerin der russischen NGO Ecodefense in Deutschland politisches Asyl beantragt hat, erklären sich 45 NGOs weltweit solidarisch mit der Umweltorganisation, darunter urgewald, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Greenpeace, WWF Deutschland, Misereor und Freunde der Erde USA.

In der Erklärung heißt es: „Die Einstufung von Ecodefense als ‚Ausländische Agentin‘ sowie die Strafanzeige gegen die Organisation sind eindeutig von politischen Motiven bestimmt. In Solidarität mit Ecodefense fordern wir, dass alle Anklagepunkte gegen Alexandra Koroleva und ihre Organisation sofort fallen gelassen werden. Wir werden Informationen über die politische Unterdrückung von Ecodefense verbreiten, um sicherzustellen, dass ihr Fall öffentlich wahrnehmbar bleibt. Wir sammeln Spenden für Ecodefense, um die – zu Unrecht verhängten – Geldbußen zu bezahlen.“ Weiterlesen

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Ausstieg aus der Kohle – Einstieg in globale Nachhaltigkeit der Konzerne?

Samstag, 21. September 2019, 10.30-17 Uhr
Melanchthon-Akademie, Kartäuserwall 24B, 50678 Köln

Mit den vorgelegten Empfehlungen der Kohlekommission werden die Herausforderungen des Klimaschutzes konkret. Der Kohleausstieg wird die Energiekonzerne betreffen, aber auch andere Großkonzerne müssen noch viel tun, um klimaneutral werden zu können.

Darüber hinaus erhöht sich der zivilgesellschaftliche und politische Druck auf die Konzerne, ihren Sorgfaltspflichten zur Achtung der Menschenrechte in ihren Lieferketten gerecht zu werden. Wir schauen uns dazu als Beispiel die Lieferketten des Kuperkonzerns Aurubis an.

Auf unserer Tagung laden wir dazu ein, mit unseren Referent*innen die menschenrechtliche und klimapolitische Unternehmensverantwortung zu diskutieren und weiterzudenken. Dazu haben wir Vertreter*innen der Klimaschutzbewegung, z.B. Weiterlesen

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Russische Umweltaktivistin beantragt politisches Asyl in Deutschland

  • Gefängnisstrafe droht
  • Anti-Atominitiativen, NGOs und Umweltverbände solidarisieren sich

Nach einer Welle von massenhaften Festnahmen von Regierungsgegnern in Russland, ist nun auch Ecodefense, eine der ältesten Umweltorganisationen unter massiven Druck der russischen Behörden geraten. Am 30. Mai wurden fünf Strafbefehle gegen Alexandra Koroleva, der Geschäftsführerin von Ecodefense, eingeleitet. Ihr drohen zwei Jahre Gefängnisstrafe. Vorgestern, am 19.06. trat sie in Deutschland, wo sie politisches Asyl beantragt hat, an die Öffentlichkeit.

Hintergrund des Strafverfahrens durch die russischen Behörden ist die Weigerung von Ecodefense sich den Auflagen des sogenannten „Auslandsagenten“-Gesetzes unterzuordnen. „Mit dieser Maßnahme versucht die russische Regierung seit Jahren die Arbeit kritischer NGOs zu verhindern. Weiterlesen

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Russischer Staat will Umweltschützer mundtot machen

  • Drohende Gefängnisstrafe für Geschäftsführerin von Ecodefense
  • NGO hat erfolgreich gegen russische Atom- und Kohlevorhaben gearbeitet

Eine Woche nach den massenhaften Festnahmen von Regierungskritikern in Russland bedrohen die Behörden des Landes nun auch die renommierte NGO Ecodefense, eine der ältesten Umweltorganisationen des Landes. Wie die deutschen Partnerorganisationen Bürgerinitiative Umweltschutz  Lüchow-Dannenberg (BI) und urgewald erfuhren, haben die russischen Behörden am 30. Mai fünf Strafverfahren gegen Ecodefense eingeleitet, bei denen der Geschäftsführerin Alexandra Koroleva eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren droht.[1] Heute wurde durch Medienberichte bekannt, dass Koroleva in Deutschland politisches Asyl beantragt hat.

Hintergrund des Verfahrens sind angeblich nicht erfüllte Auflagen im Rahmen des umstrittenen „Auslandsagenten“-Gesetzes. Weiterlesen

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„Grundrecht auf Wohnen wird mit Füßen getreten“

Foto: attac
  • Zivilgesellschaftliches Bündnis protestiert vor der Hauptversammlung der Deutsche Wohnen SE
  • Attac: Gewinne des Konzerns gehen auf Kosten von Mieter*innen, die kaum bezahlbaren Wohnraum in Großstädten mehr finden

Zur Hauptversammlung der Deutsche Wohnen SE in Frankfurt protestiert ein zivilgesellschaftliches Bündnis gegen die Geschäfte des Immobilienkonzerns. Immer weniger Menschen können sich Wohnungen in Großstädten leisten, während Immobilienkonzerne satte Gewinne erzielten, kritisiert Attac. „Die Deutsche Wohnen ist ein Sinnbild dafür, wie das Grundrecht auf Wohnen mit Füßen getreten wird, um die Renditeziele von Aktionären zu bedienen“. Die Politik müsse die Bedingungen für bezahlbares und soziales Wohnen schaffen, so Attac.

Immobilienkonzerne stehen wegen steigender Mieten in vielen Städten in der Kritik. Weiterlesen

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„Enteignung als Notschrei gegen Raubtierkapitalismus“

Politik-Professor Peter Grottian warnt auf der Hauptversammlung der Deutsche Wohnen SE vor Blackrock

„Wer 20-30 Prozent Rendeit anpeilt, kann nicht alle Tassen im Schrank haben“: Peter Grottian (Foto: Archiv Dachverband, 2012)

Presseerklärung von Peter Grottian, Dienstag, 18.6.2019

Der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian (FU Berlin) hat auf der Aktionärsversammlung der Deutsche Wohnen in Frankfurt am Main die Enteignung als Notschrei gegen den „Raubtierkapitalismus“ neuen Typs von BlackRock & Co bezeichnet. „Wer 20-30 % als Rendite anpeilt, hat nicht alle Tassen im Schrank und gehört an die Kette.“ Da sei auch der zivile Ungehorsam von Mietern erlaubt, wenn steuerfinanzierte Luxussanierungen, Spekulation, Leerstand, exorbitante Mieterhöhung und Zwangsräumungen an der Tagesordnung sind. Weiterlesen

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