Zivilgesellschaftlicher Aufruf anlässlich der Hauptversammlung der RWE AG am 4. Mai 2023
Erstunterzeichner*innen: Attac Deutschland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband NRW, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future, New Climate Institute, 1,5-Grad-Mahnwache Essen, ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie
Die RWE AG befeuert die Klimakatastrophe und schädigt die menschliche Gesundheit. Die RWE AG wirbt mit dem Slogan „Energie aus Leidenschaft“. Wir sehen aber noch immer ein Geschäftsmodell, zu dem eher das Motto „Energie, die Leiden schafft“ passt.
Der Braunkohletagebau und die Kohleverstromung der RWE AG zerstören unwiederbringlich wertvolle Ökosysteme und tragen maßgeblich zum Klimawandel bei. Weiterlesen
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Bündnis aus NGOs und Vereinen kritisiert virtuelle Hauptversammlungen
Im Jahr 2023 finden die Hauptversammlungen deutscher Konzerne bis auf wenige Ausnahmen online statt. Es hat sich realisiert, was Konzernkritiker*innen schon 2020 prophezeit hatten. Die unmittelbare Bedrohung durch die Pandemie ist vorbei, aber die Konzerne flüchten weiterhin in den virtuellen Raum. Schon 2020 hatte sich abgezeichnet, dass die virtuelle Hauptversammlung zwar aufgrund der Notwendigkeit in der Pandemie eingeführt werden, diese aber einen Präzedenzfall schaffen würde, von dem nie mehr abgewichen wird.
Im Jahr 2020 nutzte der BAYER-Konzern erstmals das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27. Weiterlesen
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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,
mein Name ist Tilman Massa, ich spreche für den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Mit den uns übertragenen Stimmrechten fordern wir von der BASF deutliche effektivere Maßnahmen für den Schutz der Menschenrechte, der Umwelt und des Klimas ein.
Wir können auch dieses Jahr Sie als Vorstand nicht entlasten, da Sie aus unserer Sicht Ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht hinreichend nachgekommen sind. Wir haben dies in unseren Gegenanträgen ausführlich begründet.
Wir fordern Sie auf, aus den systematischen Risiken von Zwangsarbeit in China Konsequenzen zu ziehen. Ziehen Sie sich aus Ostturkistan/Xinjiang zurück, die Unterdrückung der Uigur:innen ist zu umfassend, und eine unabhängige Überprüfung aufgrund der staatlichen Repression nicht möglich. Weiterlesen
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Risiken uigurischer Zwangsarbeit zeigen Probleme bei China-Expansion
Auch bei Wintershall Dea scheint BASF nicht aus Fehlern lernen zu wollen
Protest und Interventionen auf der BASF-Hauptversammlung
Anlässlich der morgigen Hauptversammlung der BASF prangern zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen negative Auswirkungen der BASF-Geschäfte auf Klima, Umwelt und Menschenrechte an.
China: Völlig unzureichende Konsequenzen aus Zwangsarbeitsrisiken
Die katastrophale Menschenrechtslage in den Internierungslagern in der uigurischen Region in China ist hinreichend dokumentiert. In diesen werden Millionen von Uigur:innen und anderen Turkvölkern indoktriniert, gefoltert und vergewaltigt. Immer häufiger werden neben diesen Lagern Fabriken errichtet, in denen Inhaftierte zu billigen Löhnen Zwangsarbeit verrichten müssen. In dieser Region betreibt die BASF zwei Joint Ventures und kann für diese nicht glaubwürdig ausschließen, dass Menschenrechte verletzt werden und Unternehmen in der Lieferkette haben, die von uigurischer Zwangsarbeit profitieren. Weiterlesen
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Protestaktion zur BASF-Hauptversammlung: Donnerstag, 27. April 2023 ab 8.30 Uhr, Rosengarten Mannheim
Anlässlich der BASF-Hauptversammlung prangern zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen negative Auswirkungen der BASF-Geschäfte auf Klima, Umwelt und Menschenrechte an.
Ob Risiken uigurischer Zwangsarbeit in China, unwürdige Lebensbedingungen bei den Platinminen Südafrikas oder Sklaverei-ähnliche Arbeitsbedingungen in Brasilien: Die BASF steht mit teils gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Verbindung – und mit dem Lieferkettengesetz nun auch gesetzlich in der Verantwortung, darauf zu reagieren.
Die BASF hat es fahrlässig unterlassen, Wintershall Dea zu einem zügigen Rückzug aus Russland zu drängen. Aber auch das Restgeschäft der Wintershall Dea ohne den Russlandanteil ist weiterhin extrem klimaschädlich. Weiterlesen
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Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung der Mitglieder des Vorstands
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.
Begründung:
Der Vorstand der Münchener Rück AG kommt weiterhin nicht hinreichend seiner Verantwortung nach, wirksamere Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen.
Ausschluss von Öl und Gas nicht ambitioniert genug
Es ist positiv, dass die Münchner Rück ab dem 1. April 2023 die Erstversicherung, die direkte sowie fakultative (Rück-)Versicherung und direkte Kapitalanlagen von bzw. in neue Öl- und Gasfelder ausgeschlossen hat. Gleiches gilt für neue Ölinfrastruktur und neue Ölkraftwerke. Ausschlüsse für neue Gasinfrastrukturprojekte und Gaskraftwerke fehlen jedoch. Dabei legt der Bau neuer Öl- und Gasinfrastruktur die jahrzehntelange weitere Nutzung fossiler Energiequellen fest und kann durch erhöhte Nachfrage zur Erschließung neuer Öl- und Gasfelder führen, was nicht mit dem 1,5° C Limit vereinbar ist. Weiterlesen
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Rückstellungen für Bergbau-Folgen / Kritik an LNG-Terminals / Bedenken gegenüber neuem Großinvestor Qatar
Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 2, Verwendung des Bilanzgewinns
Der Bilanzgewinn der RWE AG für das Geschäftsjahr 2022 soll nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen als Dividende in Höhe von 669.457.095,30 Euro (90 Cent je dividendenberechtigter Stückaktie) ausgeschüttet werden.
Begründung:
Die bisherigen Rückstellungen der RWE AG für den Bergbau und die Entsorgung im Atomkraftbereich (Kernenergiebereich) werden nicht ausreichen. Deshalb sollen die Rückstellungen um den für die Dividende vorgesehen Betrag von 669.457.095,30 Euro erhöht werden.
Verantwortung übernehmen für die Langzeitfolgen des Braunkohletagebaus Um wirklich Verantwortung für die Langzeitfolgen des Braunkohlebergbaus übernehmen zu können, muss RWE die Rückstellungen erhöhen. Weiterlesen
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Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung der Mitglieder des Vorstands
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.
Begründung:
Der Vorstand der Allianz SE kommt weiterhin nicht hinreichend seiner Verantwortung nach, wirksamere Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen.
Öl- und Gasrichtlinie nicht ambitioniert genug
Es ist positiv, dass die Allianz ab dem 1. Januar 2023 die Versicherung von und Eigenanlagen in neue Öl- und Gasfelder sowie von/in neue Ölinfrastruktur und neue Ölkraftwerke ausschließt. Um die selbst proklamierte Vorreiterrolle im Klimabereich wirklich auszufüllen, muss die Allianz jedoch dringend auch neue Gasinfrastrukturprojekte und Gaskraftwerke ausschließen. Denn der Bau neuer Öl- und Gasinfrastruktur legt die jahrzehntelange weitere Nutzung fossiler Energiequellen fest und kann durch erhöhte Nachfrage zur Erschließung neuer Öl- und Gasfelder führen, was nicht mit dem 1,5° C Limit vereinbar ist. Weiterlesen
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