Nichtregierungsorganisationen fordern Moratorium für den Ort am Rande des Tagebaus Garzweiler und kritisieren Polizeigewalt / Widerstand in der Region hält auch nach Zerstörung von Lützerath an
Widerstand in „Mordor“: Demonstrant*innen kamen dem RWE-Monster am 14. Januar sehr nahe. (Foto: Herbert Sauerwein)
Lützerath, der kleine Ort am Tagebau Garzweiler, ist geräumt und weitgehend von Baggern des RWE-Konzerns zerstört. Um das Abbaggern der ergiebigen Braunkohleflöze unter Lützerath zu vermeiden, verlangen zahlreiche Organisationen, darunter auch der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, die Aufnahme neuer Verhandlungen zwischen der NRW-Landesregierung und dem Kohlekonzern RWE. Wissenschaftler*innen verweisen darauf, dass ein Abbau der Braunkohle unter Lützerath für eine technische Versorgungssicherheit und Netzstabilität nicht nötig sei.Weiterlesen
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Markus Dufner sprach auf der Hauptversammlung 2022 der Deutschen Telekom ‒ in Präsenz die Ausnahme unter den Dax-Konzernen. Foto: DV
Virtuelle Hauptversammlungen sind nun dauerhaft möglich. Wir haben 2022 die Reform des Aktienrechts kritisch begleitet, damit auch in Zukunft Umwelt-, Klima- und Menschenrechtsbewegungen ihre Konzernkritik auf den Hauptversammlungen deutscher Konzerne artikulieren können. Dazu haben wir gefordert, dass die seit der Corona-Pandemie stark eingeschränkten Partizipationsrechte von Kleinaktionär*innen vollumfänglich wiederhergestellt und ausgebaut werden müssen, vor allem das Rede-, Frage- und Informationsrecht. Zum Teil wurde dies umgesetzt: Live-Videobeiträge mit Fragen und Nachfragen müssen nun zugelassen werden. 2023 wird sich zeigen, wie die Konzerne Aktionärsrechte auch im virtuellen Raum achten – oder Kritik schneller verstummen lassen.Weiterlesen
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Unsere Mitglieds- und Partnerorganisationen haben angesichts der Staatsrettung und der bishergen, einseitigen Ausrichtung auf fossile Gaslieferungen aus Russland etliche Fragen an die Veranwortlichen bei Uniper:
Wer übernimmt Verantwortung für das Russland-Debakel: Fragen von urgewald
Uniper hat über viele Jahre die Abhängigkeit von russischem Gas vorangetrieben, trotz aller geopolitischen Warnungen Nord Stream 2 mitfinanziert und selbst am Vorabend des russischen Angriffskrieges die damit verbundenen Risiken für die russischen Gaslieferungen als gering eingestuft. Wie konnte eine für das Überleben des Unternehmens derart riskante Abhängigkeit von einem einzigen, noch dazu im Dienste eines autokratischen Staates stehenden Unternehmen wie Gazprom, über Jahre von allen Entscheidungsgremien abgesegnet werden?
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Bergbau geht häufig mit Missachtung von Menschenrechten einher (Foto: Kampagne Bergbau Peru)
Gerade im Rohstoffsektor gibt es immer wieder Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne: illegale Landnahme, tödliche Unfälle durch mangelnde Sicherheitsstandards, Gesundheitsgefährdung und Entzug der Lebensgrundlage durch Umweltzerstörung. Am 1. Januar 2023 ist in Deutschland das Lieferkettengesetz in Kraft getreten, mit dem wir von den Konzernen die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten einfordern können. Europas größter Kupferkonzern, die Aurubis AG mit Sitz in Hamburg, bezieht den Großteil ihres Kupferkonzentrats aus Ländern wie Peru, Chile und Brasilien. Weiterlesen
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Mahnwache und Übergabe der Petition „Tötungsdelikte: Strafanzeige gegen RWE Power“ am 15. Dezember, 11 Uhr bis 14 Uhr, Am Justizzentrum 13, 50939 Köln
Zum Gedenken an die ca. 2000 Menschen, die jährlich infolge der Emissionen der RWE-Kraftwerke sterben, werden bei der Mahnwache Grablichter aufgestellt.
Grundlage der Petition ist eine Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen die RWE Power AG, die eine Gruppe von Jurist*innen mit Unterstützung der Initiative RWE-Tribunal am 29. September 2022 bei den Staatsanwaltschaften Köln, Aachen und Mönchengladbach erstattet hat . Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre unterstützt die Strafanzeige.
Auf der Uniper-Hauptversammlung 2019 forderte Regine Richter (urgewald) den Vorstand auf, die Abhängigkeit nicht nur von russischem Gas zu beenden.
Noch ist unklar, ob die nächsten Hauptversammlungen wieder mehrheitlich in Präsenz oder weiterhin rein virtuell stattfinden werden. Ob virtuell oder in Präsenz: Mehr denn je braucht es auch auf Hauptversammlungen Engagement für Klimaschutz und Menschenrechte. Dafür werden wir uns mit unseren Aktionärsrechten einsetzen.
Klimaschutz: Fossile Abhängigkeiten beenden
Das Beispiel Uniper mahnt: Eine sichere Energieversorgung darf nicht mehr auf Energieimporte aus nur einem Land angewiesen sein. Energiekonzerne sind aber dabei, sich in neue fossile Abhängigkeiten zu begeben. Stattdessen müssen die nun anstehenden Investitionen in erneuerbare Energien fließen. Weiterlesen
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Habeck, Sehr geehrter Herr Bundesminister Lindner,
mit der geplanten staatlichen Übernahme von Uniper sehen wir die Bundesregierung in der Pflicht, jetzt Einfluss auf die zukünftige Ausrichtung des Konzerns zu nehmen.
Unipers Zukunft hat weitreichende Konsequenzen für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Energiesicherheit in Deutschland. Die staatliche Rettung von Uniper und deren enorme und weiterhin unabsehbare Kosten erfordern jetzt ein entschiedenes Handeln. Eine Rettung Unipers darf daher nicht zum politischen Nulltarif erfolgen, sondern muss an klare Bedingungen geknüpft sein. Zwar gibt es erste gute Ansätze, wie beispielsweise die angekündigte Aussetzung der Klage gegen die Niederlande auf der Basis des Energiecharta-Vertrags. Weiterlesen
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Das zivilgesellschaftliche Netzwerk AK Rohstoffe fordert auf seinem heute ab 13 Uhr stattfindenden Rohstoffgipfel eine Neuausrichtung der deutschen Rohstoffpolitik. Die zukünftige Rohstoffstrategie der Bundesregierung dürfe nicht länger ignorieren, dass der enorm hohe Rohstoffbedarf Deutschlands auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima gehe, so die Organisationen. In einem heute veröffentlichten Forderungspapier formuliert der Arbeitskreis Anforderungen an eine solche neue Strategie.
„Die bisherigen Rohstoffstrategien der früheren Bundesregierungen von 2010 und 2020 sind gescheitert. Die neue Rohstoffstrategie muss eine Rohstoffwendestrategie sein: Ihr Ziel muss es sein, den Primärrohstoffbedarf in absoluten Zahlen zu senken, eine Kreislaufwirtschaft ins Zentrum zu stellen sowie höchste menschenrechtliche und ökologische Standards entlang der Lieferkette durchzusetzen“, sagt Hannah Pilgrim, Koordinatorin des AK Rohstoffe. Weiterlesen
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