Kategorie: Rheinmetall AG

Zu TOP 3: Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2020

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.

Begründung:
Der Vorstand der Rheinmetall AG kommt seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht nach. Gemäß der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) muss Rheinmetall sicherstellen, dass die eigenen Produkte nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Doch der Vorstand belegt nicht transparent, wie Menschenrechtsrisiken der eigenen Geschäftstätigkeit identifiziert und minimiert werden. Mit dem bereits vom Bundeskabinett beschlossenen Sorgfaltspflichtengesetz erhöhen sich die rechtlichen und finanziellen Risiken, denn Verstöße können zu Bußgeldern und zum Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland führen. Weiterlesen

In unserem Gegenantrag zu TOP 3 kritisieren wir, dass der Vorstand der Rheinmetall AG seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht nachkomme. Wir haben dazu Fragen zu Rüstungsexporten:

1. Inwieweit überlegt der Rheinmetall-Konzern aufgrund seiner Erfahrungen mit Exportbeschränkungen in Deutschland, Italien und bis unlängst auch in Südafrika, seine Geschäftsstrategie zu ändern und zumindest keine Rüstungsgüter mehr an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu liefern?
2. Wie hoch sind nach Kenntnis der Geschäftsführung die Umsatzeinbußen des Rheinmetall-Konzerns aufgrund der bis jetzt nicht mehr erfolgenden Erteilung von Exportlizenzen in Südafrika und Italien für die Länder a) Saudi-Arabien und b) Vereinigte Arabische Emirate mittlerweile?
3. Wie ist der aktuelle Stand bei dem Vorhaben, 120 Militärlaster nach Saudi-Arabien zu liefern?

Zu TOP 3: Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2019

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.

Begründung:
Der Vorstand der Rheinmetall AG kommt seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht nach. Etliche Geschäftspraktiken stehen dem Ziel Nr. 16 der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 entgegen, friedliche Gesellschaften zu fördern und Gewalt zu verringern.

Die Rheinmetall AG erfüllt nicht die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) an unternehmerisches Verhalten. Rheinmetall muss demnach sicherstellen, dass die eigenen Produkte und Dienstleistungen keine Menschenrechte verletzen. Doch der Vorstand belegt nicht transparent, ob bzw. wie Menschenrechtsrisiken in eigenen Geschäftsbereichen und Lieferketten identifiziert, bewertet und minimiert werden. Weiterlesen

Die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin hat heute breite Proteste ausgelöst. Hunderte Menschen waren dem Aufruf „Rheinmetall: Die Toten kommen!“ von urgewald, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionären und weiteren Gruppen gefolgt.

Mit Totenmasken verkleidet zogen sie von der Botschaft Saudi-Arabiens über die türkische Botschaft bis zum Ort der Hauptversammlung im Berliner Maritim Hotel. Während der Aktionärsversammlung besetzten einige Aktivist*innen besetzten minutenlang die Bühne und konfrontierten Vorstand, Aufsichtsrat und Aktionär*innen mit den Folgen der Rüstungsgeschäfte des Konzerns.

Mit ihrer „Totenparade“ haben die Teilnehmer*innen der Menschen gedacht, die durch die Güter des Konzerns ihr Leben verloren haben. Weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Barbara Happe, ich arbeite bei der Menschenrechtsorganisation urgewald und bin im Vorstand der Kritischen Aktionär*innen.

Seit Jahren kommen wir hierher, um Sie davon zu überzeugen, ihr Rüstungsexportgeschäft mit Kriegs- und Spannungsgebieten einzustampfen.

Seit Jahren berichten wir von Menschenrechtsverletzungen, Toten und Verletzten durch Waffen Ihres Hauses.

Seit Jahren perlt jedwede Kritik komplett an Ihnen ab und Sie antworten stoisch, dass Sie sich ihren Investoren gegenüber verpflichtet fühlen, die „zu recht eine Strategie erwarten, die auf Wachstum ausgerichtet ist“.

Seit Jahren antworten Sie, dass sie an der Internationalisierungsstrategie festhalten werden, um über Standorte wie in Südafrika und Italien dann alle Krisenherde dieser Welt bedienen zu können. Weiterlesen