Kategorie: Rheinmetall AG

Fragen zur Dividende und Verwendung des Bilanzgewinns:

• Sie haben letztes Jahr Kurzarbeit in Anspruch genommen, wollen nun aber eine Dividende von 2,00 Euro je Aktie und somit 86 Mio. Euro insgesamt ausschütten. Haben Sie bei Ihrer Dividendenpolitik die aktuelle Situation beim Kurzarbeitergeld beachtet, dass dies zurzeit de facto steuerfinanziert und von daher mehr eine staatliche Hilfe in der Corona-Krise denn eine Versicherungsleistung ist?
• Im Geschäftsbericht schreiben Sie, durch Kurzarbeit Personalkosten im Umfang von 33 Mio. Euro eingespart zu haben. Nach Gewerkschaftsinformationen haben Sie im Gegensatz zu dem Großteil anderer Unternehmen der Branche das Kurzarbeitergeld ihrer Beschäftigten nicht aufgestockt. Trifft dies zu?

Datum: Montag, 10. Mai 2021

Zeit: 13:00-14:15 Uhr (Berlin/Johannesburg)

Zur Anmeldung: https://zoom.us/webinar/register/WN_9GRvfWpERKqblUep9vxXIQ

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die in Jemen ansässige Menschenrechtsgruppe Mwatana, die südafrikanische Organisation Open Secrets und Urgewald laden gemeinsam zu einer Diskussion über die anhaltende Komplizenschaft deutscher Rüstungsunternehmen und ihrer in Südafrika und Italien niedergelassenen Tochterunternehmen im jemenitischen Krieg ein. Diese globale Waffenlieferkette hat das deutsche Waffenkontrollsystem in Bezug auf den Krieg im Jemen bedeutungslos gemacht. Deshalb werden von deutschen, südafrikanischen und italienischen Autoritäten nun dringende Maßnahmen gefordert.

Der jemenitische Menschenrechtsaktivist Osamah Alfakih, Legal Advisor Laura Duarte Reyes (ECCHR), Open Secrets-Forscher Michael Marchant und Barbara Happe, Aktivistin für Banken und Rüstungsindustrie bei Urgewald, werden in ihrem Gespräch Unternehmen und Regierungen aufdecken, die von Menschenrechtsverletzungen profitieren. Weiterlesen

Zu TOP 3: Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2020

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.

Begründung:
Der Vorstand der Rheinmetall AG kommt seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht nach. Gemäß der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) muss Rheinmetall sicherstellen, dass die eigenen Produkte nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Doch der Vorstand belegt nicht transparent, wie Menschenrechtsrisiken der eigenen Geschäftstätigkeit identifiziert und minimiert werden. Mit dem bereits vom Bundeskabinett beschlossenen Sorgfaltspflichtengesetz erhöhen sich die rechtlichen und finanziellen Risiken, denn Verstöße können zu Bußgeldern und zum Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland führen. Weiterlesen

In unserem Gegenantrag zu TOP 3 kritisieren wir, dass der Vorstand der Rheinmetall AG seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht nachkomme. Wir haben dazu Fragen zu Rüstungsexporten:

1. Inwieweit überlegt der Rheinmetall-Konzern aufgrund seiner Erfahrungen mit Exportbeschränkungen in Deutschland, Italien und bis unlängst auch in Südafrika, seine Geschäftsstrategie zu ändern und zumindest keine Rüstungsgüter mehr an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu liefern?
2. Wie hoch sind nach Kenntnis der Geschäftsführung die Umsatzeinbußen des Rheinmetall-Konzerns aufgrund der bis jetzt nicht mehr erfolgenden Erteilung von Exportlizenzen in Südafrika und Italien für die Länder a) Saudi-Arabien und b) Vereinigte Arabische Emirate mittlerweile?
3. Wie ist der aktuelle Stand bei dem Vorhaben, 120 Militärlaster nach Saudi-Arabien zu liefern?