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Stellungnahme zur weitgehenden Befreiung des Finanzsektors von Sorgfaltspflichten im EU-Lieferkettengesetz

Die Trilog-Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz wurden am 14.12.2023 abgeschlossen. Insgesamt ist es ein wichtiger Meilenstein für die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards im Wirtschaften.

Es gibt jedoch große Lücken – und eine besonders gravierende Ausnahme: Dem Finanzsektor sollen keine Sorgfaltspflichten für Investitionen, Kredite und Versicherungen auferlegt werden. Zwar fällt der Finanzsektor grundsätzlich in den Anwendungsbereich des EU-Lieferkettengesetzes. Das gilt aber nur für die vorgelagerte Lieferkette, also beispielsweise die Beschaffung von Bürostühlen und -klammern. Doch Finanzdienstleistungen – wie beispielsweise Kredite für, Investitionen in oder Versicherungen von Kupferminen, die möglicherweise indigene Bevölkerungen ihrer Landrechte berauben – sind ausgenommen und damit der Geschäftsbereich, in dem die meisten Umwelt- und Menschenrechtsrisiken des Finanzsektors liegen. Weiterlesen

Als Folge des andauernden, völkerrechtswidrigen und brutalen Überfalls Russlands auf die Ukraine hat die EU die zuvor hohen Steinkohle-Importe aus Russland gestoppt. Eine der Folgen: Die Steinkohle-Importe aus Kolumbien nach Deutschland haben sich 2022 mehr als verdoppelt, um die Energieversorgung zu sichern. Die Schäden und Folgen für die vom Tagebau betroffenen Gemeinden in Kolumbien sind immens.

Der größte Steinkohletagebau Lateinamerikas, Cerrejón, ist für massive Umweltschäden, Wassermangel, Rechtsverletzungen betroffener Gemeinden und miserable Arbeitsbedingungen verantwortlich. Auch deutsche Konzerne stehen in der Verantwortung.

„Wir jungen Frauen in den Umsiedlungsgebieten arbeiten jeden Tag, um den Lebensunterhalt für unsere Familien zu verdienen und ein Leben in Würde zu führen.