Einigung stellt einen ersten Schritt zur Übernahme historischer Verantwortung dar, doch Sprachregelung, Spendencharakter und Unvollständigkeit der Entschädigungen lassen Zweifel an echtem Schuldeingeständnis von Volkswagen.
Entschädigung kommt zu spät: Der frühere VW-Mitarbeiter Lúcio Bellentani (rechts) wurde über Monate schwer gefoltert und ist mittlerweile verstorben. Foto: Rosa Luxemburg Stiftung São Paulo
Volkswagen do Brasil hat sich im Rahmen der seit Ende 2017 in São Paulo stattfindenden außergerichtlichen Verhandlungen unter Vermittlung der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft dazu bereit erklärt, Entschädigungszahlungen zu leisten. Damit stellt sich Volkswagen der historischen Verantwortung aufgrund der aktiven Beteiligung an politischer Verfolgung und Unterdrückung von Oppositionellen während der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985).
Dabei geht es um eine Summe in Höhe von insgesamt 36 Millionen Reais (derzeit umgerechnet rund 5,6 Millionen Euro), die in Individual- und Kollektiventschädigungen gezahlt werden sollen. Weiterlesen
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Stellungnahme des Dachverbands zum Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
An das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Vielen Dank für Ihre Einladung an uns, zu der geplanten Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie Stellung zu beziehen. Als Aktionärsvereinigung sehen wir insbesondere in der geplanten Verlängerung der Regelungen für virtuelle Hauptversammlungen ein zentrales Anliegen.
Wir teilen Ihre Auffassung, dass durch die aktienrechtlichen Regelungen die Unternehmen keinesfalls dazu gezwungen sind, ihre Hauptversammlungen als rein virtuelle Versammlungen abzuhalten. Insbesondere begrüßen wir Ihre Sichtweise, dass wieder Präsenzversammlungen abgehalten werden können und sollten, sofern die konkrete Pandemiesituation dies zulässt.
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Banken geben Kredite an Waffenexporteure und Kohlekonzerne
urgewald und Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre fordern kategorisches Nein zu Investitionen in Rüstung und Kohle
Landesweite Protestaktionen zum Weltspartag am 30. Oktober geplant
Banken reden gerne darüber, was sie alles Gutes für die Gesellschaft tun, aber ungern darüber, was oder wen sie konkret finanzieren. Über Finanzrecherchen versuchen wir, Licht in einen sehr intransparenten Bereich zu bringen. Egal, ob der Schwerpunkt auf Firmen liegt, die noch neue Kohlekraftwerke bauen, weiter voll auf Kohle setzen, Atomwaffen herstellen oder ihre Waffen an kriegsführende oder menschenrechtsverletzende Staaten liefern: Unter den geldgebenden Banken finden wir immer weit vorne die Deutsche Bank, gefolgt von der Commerzbank und 2-3 der Sparkassen-Landesbanken. Weiterlesen
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Workshop auf dem Klimacamp Aachen (Hollandwiesen) mit Todde Kemmerich und den Kritischen Aktionär*innen Dienstag, 22.09.2020, 10 – 12 Uhr
2020 war die Aktionärsversammlung der RWE AG noch abgeschotteter als sonst. Wegen der Corona-Pandemie fand sie ohne Aktionär*innen in der RWE-Zentrale in Essen statt und wurde nur online übertragen.
Welche Mittel gibt es, um auch unter erschwerten Bedingungen wirkungsvoll zu protestieren? Was muss man tun, dass der Konzern Fragen beantwortet? Wie kann man mit und ohne Aktien Druck ausüben?
Diese und weitere Fragen rund um Einflussmöglichkeiten im Rahmen von Aktionärsversammlungen diskutieren wir auf unserem Workshop auf dem Klimacamp in Aachen.
Neuer Bildband von Hubert Perschke (Herausgeber und Fotos) mit Texten von Antje Grothus, Dirk Jansen, Markus Dufner u.a.
Das Buch befasst sich mit der Zwangsumsiedlung von Menschen für den Abbau der klimaschädlichen Braunkohle. Das Thema wird bildlich und textlich aus der Sicht Betroffener dargestellt. „Trotz des naheliegenden Endes der Kohleförderung will RWE unter Manheim Abraum zur Verkippung im Tagebau fördern“, schreibt Dirk Jansen vom BUND NRW. „Eine mehr als 1.100 Jahre alte Siedlungsgeschichte soll so im Tagebau verschwinden – und das völlig unnötig.“ Antje Grothus von der Initiative Buirer für Buir bezweifelt, dass weitere Zwangsumsiedlungen von Menschen und die Zerstörungen von Dörfern, Landschaften und Kultur notwendig und rechtens sind.
Sechster Globaler Klimastreik am 25. September 2020
Am 25. September ruft Fridays for Future unter dem Motto #KeinGradWeiter zum sechsten globalen Klimastreik auf.
Fridays for Future betont die Dringlichkeit für Handlungsbedarf in der Politik, Entscheidungen zu treffen, die mit dem Pariser Klimaabkommen im Einklang sind.
Die Erderwärmung liegt aktuell bereits um 1°C über dem Schnitt von 1850 bis 1900 und darf nur noch um maximal 0,5°C steigen, bevor irreversible Kipp-Punkte erreicht werden.
Zu diesen Kipp-Punkten gehören unter anderem das Auftauen der Permafrostböden, das Abschmelzen des arktischen Eises und der Rückgang verschiedener Wälder, wie z.B. dem Amazonas. Diese Kippunkte haben selbstverstärkende Effekte auf die Erderwärmung.
Protest vor der VW- Hauptversammlung 2019 in Berlin
Wir haben dreiGegenanträge zur Hauptversammlung der Volkswagen AG am 30.09.2020eingereicht.
Gegenantrag zu TOP 2: Beschlussfassung über die Gewinnverwendung der Volkswagen AG
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. beantragt, dass die Volkswagen AG für das Geschäftsjahr 2019 keine Dividende ausschüttet.
Begründung:
Da die Bildung und Dotierung von Rückstellungen nicht der Hauptversammlung obliegt, werden wir unsere Begründung für die Ablehnung, eine Dividende auszuschütten, in unserem Gegenantrag zu TOP 3 ausführen (Versäumnis des Vorstands zur Bildung von Rückstellungen).
Gegenantrag zu TOP 3: Beschlussfassung über die Entlastung der im Geschäftsjahr 2019 amtierenden Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2019
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. Weiterlesen
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Dachverband und urgewald fordern „Hybrid-Modell“ statt einer Verlängerung der Corona-Sonderregeln für virtuelle Aktionärsversammlungen
Berlin/Köln/Sassenberg – Medienberichten zufolge prüft die Bundesregierung aktuell, das wegen der Corona-Pandemie verhängte Notgesetz zum Abhalten virtueller Hauptversammlungen bis Ende 2021 zu verlängern. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und seine Mitgliedsorganisation urgewald verlangen dagegen Nachbesserungen für die kommende Hauptversammlungssaison, da nur über einen direkten und kritischen Austausch zwischen Aktionär*innen und Konzernleitung die Geschäftstätigkeit von Unternehmen laut § 131 des Aktiengesetzes sachgemäß beurteilt werden kann.
„Wir votieren für die kommende Hauptversammlungssaison für ein Hybridmodell aus virtueller und Präsenzveranstaltung. Redewillige Aktionär*innen müssen wieder die Möglich-keit haben, ihre Kritik im Rahmen einer Präsenzveranstaltung direkt vorzutragen“, erläutert Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands. Weiterlesen
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